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Asyl in Ecuadors Botschaft: Assange kündigt öffentlichen Auftritt an

Ecuador gewährt Julian Assange Asyl - doch wie kommt er aus der Botschaft in London? Die Regierung in Quito fordert Unterstützung durch die Organisation Amerikanischer Staaten. Der WikiLeaks-Gründer selbst kündigt einen öffentlichen Auftritt an.

Demo vor der Botschaft: Zwei Dutzend Polizisten im Einsatz Zur Großansicht
AFP

Demo vor der Botschaft: Zwei Dutzend Polizisten im Einsatz

London - Die Situation ist verfahren. Zwar gewährt Ecuador dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl. Aber die Botschaft des Landes in London kann er nicht verlassen, weil er dann sofort verhaftet würde. Denn Assange soll wegen des Verdachts, Sexualdelikte verübt zu haben, nach Schweden ausgeliefert werden.

Dennoch kündigte WikiLeaks am Freitag über Twitter an, der 41 Jahre alte Australier wolle vor die Öffentlichkeit treten. Er werde "live" und "vor der Botschaft Ecuadors" ein Statement abgegeben, hieß es. Ob er tatsächlich persönlich vor dem Gebäude erscheint ist dennoch zweifelhaft. Er würde damit riskieren, von der britischen Polizei festgenommen zu werden. Zwei dutzend Beamte haben sich rund um die Botschaft postiert. Großbritanniens Außenminister William Hague hatte bereits erklärt, Assange werde kein freies Geleit erhalten, um sein Asyl in Ecuador zu erreichen.

Assanges Anwalt Baltasar Garzón forderte Großbritannien in der spanischen Zeitung "El Pais" auf, internationales Recht zu befolgen und die Entscheidung Ecuadors als souveränes Land zu akzeptieren. "Sie müssen sich an diplomatische und rechtliche Verpflichtungen halten, die aus der Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 hervorgehen", sagte Garzón. Andernfalls werde er vor den Internationalen Gerichtshof ziehen. "Es geht um eine Person, die Gefahr läuft, politisch verfolgt zu werden", so der Starjurist.

Ecuador wendet sich an OAS

Ecuador schaltete inzwischen die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in den Konflikt ein. Quito habe ein Treffen der Außenminister für den 23. August beantragt, teilte die OAS am Freitag mit.

Die ecuadorianische OAS-Botschafterin María Isabel Salvador sagte, die Regierung ihres Landes wolle, dass die Außenminister der Organisation über die "ausdrücklichen Drohungen" der britischen Regierung gegen Assange berieten. Ecuador hatte Assange, der am 19. Juni in die Londoner Botschaft geflohen war, am Donnerstag diplomatisches Asyl gewährt.

Assange soll in Schweden zu Vorwürfen befragt werden, zwei Frauen sexuell belästigt beziehungsweise vergewaltigt zu haben. Außenminister William Hague hatte am Donnerstag die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, den schwedischen Haftbefehl zu vollstrecken und Assange auszuliefern. Zugleich gestand er ein, dass sich das Tauziehen um den Australier über Monate oder Jahre hinziehen könnte.

Wegen des Streits schaltete Ecuador auch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) ein und beraumte für Sonntag ein Treffen der Außenminister an. Am Wochenende kommt zudem das lateinamerikanische Staatenbündnis Alba zu Beratungen über Assange zusammen. Assanges Rechtsberater Baltasar Garzón kündigte an, notfalls die Ausreise vor dem Internationalen Gerichtshof zu erstreiten.

In Schweden traf ein Vertreter des Außenministeriums Ecuadors Botschafter, um ihm die "Grundprinzipien des schwedischen Justizsystems" in Erinnerung zu rufen. Außenminister Carl Bildt hatte bereits zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, Assange würden in Schweden nicht alle Rechte zu seiner Verteidigung eingeräumt. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hatte den Verdacht geäußert, Assange könnte von Schweden weiter an die USA ausgeliefert werden.

WikiLeaks hat durch die Veröffentlichung Hunderttausender vertraulicher US-Diplomatendepeschen und brisanter Dokumente zu den Kriegen im Irak und Afghanistan den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Der US-Soldat Bradley Manning, der die Depeschen an WikiLeaks weitergegeben haben soll, muss sich derzeit vor einem US-Militärgericht verantworten. Die USA dementieren jedoch, dass Assange ebenfalls gesucht werde. Auch Schweden und Großbritannien haben eigenen Angaben nach kein Auslieferungsgesuch erhalten.

ler/heb/dpa/AFP

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1. Diplomatisches Asyl, 1948-2012
K_K_W 17.08.2012
Zitat von sysopAFPEcuador gewährt Julian Assange Asyl - doch wie kommt er aus der Botschaft in London? Die Regierung in Quito fordert Unterstützung durch die Organisation Amerikanischer Staaten. Der WikiLeaks-Gründer selbst kündigt einen öffentlichen Auftritt an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850640,00.html
Der Fall erinnert an den “letzten Botschaftsflüchtling der DDR”, nämlich Erich Honecker, welcher mit seiner Frau Margot Honecker am 13. März 1991 von Deutschland in die UdSSR (Präsident Gorbatschow, bis 25. Dezember 1991) und am 11. Dezember 1991 in die chilenische Botschaft in Moskau floh, um einer Auslieferung von Rußland (Präsident Jelzin) nach Deutschland zu entgehen. Der Fall wurde politisch gelöst, als der chilenische Präsident Aylwin im Juni 1992 dem deutschen Bundeskanzler Kohl zusicherte, das Ehepaar Honecker werde die Botschaft verlassen. Am 29. Juli 1992 wurde das Ehepaar von Moskau nach Berlin ausgeflogen, wo Erich Honecker verhaftet wurde, während seine Frau nach Chile weiterreisen durfte. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat 1950/51 den Fall des Botschaftsflüchtlings Víctor Raúl Haya de la Torre entschieden. Der peruanische Politiker und spätere Präsident der Verfassunggebenden Versammlung war 1948 nach einer erfolglosen Revolte in die kolumbianische Botschaft in Lima geflohen, und hatte dort Asyl beantragt. Kolumbien brachte den Fall 1949 vor den IGH, welcher feststellte, daß im Völkergewohnheitsrecht ein Recht zur Gewährung „diplomatischen Asyls“ nicht besteht. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
2. Die Drohungen gegen eine Bananenrepublik
rolandjulius 17.08.2012
Die Versammlung der Außenminister wurde prinzipiell vereinbart, um gemeinsame Schritte zu erörtern, welche nach einer eventuellen Erstürmung der Botschaft aus Ecuador ergriffen werden sollen. Die Briten sollten es sich gut überlegen, es sich nicht mit der Lateinamerikanischen Welt zu verpatzen. Denn all diese Nationen haben hunderte von Jahren unter der Vorherrschaft der Europäer gelitten und werden heute noch wie man sieht, erbärmlich diskriminiert.
3. Assanges "öffentlicher Auftritt"
inoodles 17.08.2012
Zitat von sysopAFPEcuador gewährt Julian Assange Asyl - doch wie kommt er aus der Botschaft in London? Die Regierung in Quito fordert Unterstützung durch die Organisation Amerikanischer Staaten. Der WikiLeaks-Gründer selbst kündigt einen öffentlichen Auftritt an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850640,00.html
wird wohl so aussehen: aus der Botschaft wird ein grosser Flachbildfernseher vor die Botschaftstür gestellt und dann verliesst Assange innen "live" seine message.
4. Hm
der_rookie 17.08.2012
Wer glaubt eigentlich, dass die Londoner Polizei die Botschaft "stürmen" wird um Assenge zu verhaften. Ich glaube nicht, dass die Regierung Cameron so blöd wäre solch eine Verletzung des Wiener Vertrages von 1961 zu begehen. Wer auch immer solch eine Erstürmung in diesem Fall als mögliches Szenario in die Welt gesetzt hat, der überhöht doch wohl die Wichtigkeit von Assenge?
5. Wieso?
FrankH 17.08.2012
Zitat von rolandjuliusDie Versammlung der Außenminister wurde prinzipiell vereinbart, um gemeinsame Schritte zu erörtern, welche nach einer eventuellen Erstürmung der Botschaft aus Ecuador ergriffen werden sollen. Die Briten sollten es sich gut überlegen, es sich nicht mit der Lateinamerikanischen Welt zu verpatzen. Denn all diese Nationen haben hunderte von Jahren unter der Vorherrschaft der Europäer gelitten und werden heute noch wie man sieht, erbärmlich diskriminiert.
Weil dann britische Entwicklungshilfe-Zahlungen verweigert werden? Weil lateinamerikanische Länder dann als Vorbild von Pressefreiheit gesehen werden? Hinweis: Laut Reporter-ohne-Grenzen kamen 1/3 der 2011 getöteten Journalisten in Lateinamerika ums Leben Weil Spanier und Portugiesen (in der Hauptsache) als ehemalige Kolonialmächte quasi als Briten angesehen werden können?
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Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.


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