Asyl in Ecuadors Botschaft Assange kündigt öffentlichen Auftritt an

Ecuador gewährt Julian Assange Asyl - doch wie kommt er aus der Botschaft in London? Die Regierung in Quito fordert Unterstützung durch die Organisation Amerikanischer Staaten. Der WikiLeaks-Gründer selbst kündigt einen öffentlichen Auftritt an.

Demo vor der Botschaft: Zwei Dutzend Polizisten im Einsatz
AFP

Demo vor der Botschaft: Zwei Dutzend Polizisten im Einsatz


London - Die Situation ist verfahren. Zwar gewährt Ecuador dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl. Aber die Botschaft des Landes in London kann er nicht verlassen, weil er dann sofort verhaftet würde. Denn Assange soll wegen des Verdachts, Sexualdelikte verübt zu haben, nach Schweden ausgeliefert werden.

Dennoch kündigte WikiLeaks am Freitag über Twitter an, der 41 Jahre alte Australier wolle vor die Öffentlichkeit treten. Er werde "live" und "vor der Botschaft Ecuadors" ein Statement abgegeben, hieß es. Ob er tatsächlich persönlich vor dem Gebäude erscheint ist dennoch zweifelhaft. Er würde damit riskieren, von der britischen Polizei festgenommen zu werden. Zwei dutzend Beamte haben sich rund um die Botschaft postiert. Großbritanniens Außenminister William Hague hatte bereits erklärt, Assange werde kein freies Geleit erhalten, um sein Asyl in Ecuador zu erreichen.

Assanges Anwalt Baltasar Garzón forderte Großbritannien in der spanischen Zeitung "El Pais" auf, internationales Recht zu befolgen und die Entscheidung Ecuadors als souveränes Land zu akzeptieren. "Sie müssen sich an diplomatische und rechtliche Verpflichtungen halten, die aus der Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 hervorgehen", sagte Garzón. Andernfalls werde er vor den Internationalen Gerichtshof ziehen. "Es geht um eine Person, die Gefahr läuft, politisch verfolgt zu werden", so der Starjurist.

Ecuador wendet sich an OAS

Ecuador schaltete inzwischen die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in den Konflikt ein. Quito habe ein Treffen der Außenminister für den 23. August beantragt, teilte die OAS am Freitag mit.

Die ecuadorianische OAS-Botschafterin María Isabel Salvador sagte, die Regierung ihres Landes wolle, dass die Außenminister der Organisation über die "ausdrücklichen Drohungen" der britischen Regierung gegen Assange berieten. Ecuador hatte Assange, der am 19. Juni in die Londoner Botschaft geflohen war, am Donnerstag diplomatisches Asyl gewährt.

Assange soll in Schweden zu Vorwürfen befragt werden, zwei Frauen sexuell belästigt beziehungsweise vergewaltigt zu haben. Außenminister William Hague hatte am Donnerstag die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, den schwedischen Haftbefehl zu vollstrecken und Assange auszuliefern. Zugleich gestand er ein, dass sich das Tauziehen um den Australier über Monate oder Jahre hinziehen könnte.

Wegen des Streits schaltete Ecuador auch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) ein und beraumte für Sonntag ein Treffen der Außenminister an. Am Wochenende kommt zudem das lateinamerikanische Staatenbündnis Alba zu Beratungen über Assange zusammen. Assanges Rechtsberater Baltasar Garzón kündigte an, notfalls die Ausreise vor dem Internationalen Gerichtshof zu erstreiten.

In Schweden traf ein Vertreter des Außenministeriums Ecuadors Botschafter, um ihm die "Grundprinzipien des schwedischen Justizsystems" in Erinnerung zu rufen. Außenminister Carl Bildt hatte bereits zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, Assange würden in Schweden nicht alle Rechte zu seiner Verteidigung eingeräumt. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hatte den Verdacht geäußert, Assange könnte von Schweden weiter an die USA ausgeliefert werden.

WikiLeaks hat durch die Veröffentlichung Hunderttausender vertraulicher US-Diplomatendepeschen und brisanter Dokumente zu den Kriegen im Irak und Afghanistan den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Der US-Soldat Bradley Manning, der die Depeschen an WikiLeaks weitergegeben haben soll, muss sich derzeit vor einem US-Militärgericht verantworten. Die USA dementieren jedoch, dass Assange ebenfalls gesucht werde. Auch Schweden und Großbritannien haben eigenen Angaben nach kein Auslieferungsgesuch erhalten.

ler/heb/dpa/AFP

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Seite 1
K_K_W 17.08.2012
1. Diplomatisches Asyl, 1948-2012
Zitat von sysopAFPEcuador gewährt Julian Assange Asyl - doch wie kommt er aus der Botschaft in London? Die Regierung in Quito fordert Unterstützung durch die Organisation Amerikanischer Staaten. Der WikiLeaks-Gründer selbst kündigt einen öffentlichen Auftritt an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850640,00.html
Der Fall erinnert an den “letzten Botschaftsflüchtling der DDR”, nämlich Erich Honecker, welcher mit seiner Frau Margot Honecker am 13. März 1991 von Deutschland in die UdSSR (Präsident Gorbatschow, bis 25. Dezember 1991) und am 11. Dezember 1991 in die chilenische Botschaft in Moskau floh, um einer Auslieferung von Rußland (Präsident Jelzin) nach Deutschland zu entgehen. Der Fall wurde politisch gelöst, als der chilenische Präsident Aylwin im Juni 1992 dem deutschen Bundeskanzler Kohl zusicherte, das Ehepaar Honecker werde die Botschaft verlassen. Am 29. Juli 1992 wurde das Ehepaar von Moskau nach Berlin ausgeflogen, wo Erich Honecker verhaftet wurde, während seine Frau nach Chile weiterreisen durfte. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat 1950/51 den Fall des Botschaftsflüchtlings Víctor Raúl Haya de la Torre entschieden. Der peruanische Politiker und spätere Präsident der Verfassunggebenden Versammlung war 1948 nach einer erfolglosen Revolte in die kolumbianische Botschaft in Lima geflohen, und hatte dort Asyl beantragt. Kolumbien brachte den Fall 1949 vor den IGH, welcher feststellte, daß im Völkergewohnheitsrecht ein Recht zur Gewährung „diplomatischen Asyls“ nicht besteht. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
rolandjulius 17.08.2012
2. Die Drohungen gegen eine Bananenrepublik
Die Versammlung der Außenminister wurde prinzipiell vereinbart, um gemeinsame Schritte zu erörtern, welche nach einer eventuellen Erstürmung der Botschaft aus Ecuador ergriffen werden sollen. Die Briten sollten es sich gut überlegen, es sich nicht mit der Lateinamerikanischen Welt zu verpatzen. Denn all diese Nationen haben hunderte von Jahren unter der Vorherrschaft der Europäer gelitten und werden heute noch wie man sieht, erbärmlich diskriminiert.
inoodles 17.08.2012
3. Assanges "öffentlicher Auftritt"
Zitat von sysopAFPEcuador gewährt Julian Assange Asyl - doch wie kommt er aus der Botschaft in London? Die Regierung in Quito fordert Unterstützung durch die Organisation Amerikanischer Staaten. Der WikiLeaks-Gründer selbst kündigt einen öffentlichen Auftritt an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850640,00.html
wird wohl so aussehen: aus der Botschaft wird ein grosser Flachbildfernseher vor die Botschaftstür gestellt und dann verliesst Assange innen "live" seine message.
der_rookie 17.08.2012
4. Hm
Wer glaubt eigentlich, dass die Londoner Polizei die Botschaft "stürmen" wird um Assenge zu verhaften. Ich glaube nicht, dass die Regierung Cameron so blöd wäre solch eine Verletzung des Wiener Vertrages von 1961 zu begehen. Wer auch immer solch eine Erstürmung in diesem Fall als mögliches Szenario in die Welt gesetzt hat, der überhöht doch wohl die Wichtigkeit von Assenge?
FrankH 17.08.2012
5. Wieso?
Zitat von rolandjuliusDie Versammlung der Außenminister wurde prinzipiell vereinbart, um gemeinsame Schritte zu erörtern, welche nach einer eventuellen Erstürmung der Botschaft aus Ecuador ergriffen werden sollen. Die Briten sollten es sich gut überlegen, es sich nicht mit der Lateinamerikanischen Welt zu verpatzen. Denn all diese Nationen haben hunderte von Jahren unter der Vorherrschaft der Europäer gelitten und werden heute noch wie man sieht, erbärmlich diskriminiert.
Weil dann britische Entwicklungshilfe-Zahlungen verweigert werden? Weil lateinamerikanische Länder dann als Vorbild von Pressefreiheit gesehen werden? Hinweis: Laut Reporter-ohne-Grenzen kamen 1/3 der 2011 getöteten Journalisten in Lateinamerika ums Leben Weil Spanier und Portugiesen (in der Hauptsache) als ehemalige Kolonialmächte quasi als Briten angesehen werden können?
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