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Zeugen der Spähaffäre: WikiLeaks veröffentlicht Protokolle von NSA-Ausschuss

WikiLeaks-Gründer Julian Assange: Wieder im Gespräch Zur Großansicht
REUTERS

WikiLeaks-Gründer Julian Assange: Wieder im Gespräch

Julian Assange bringt sich mal wieder ins Gespräch: Seine Organisation WikiLeaks hat Hunderte Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht - darunter auch vertrauliche Protokolle.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Internet veröffentlicht. Rund 1380 Seiten umfasse der Bericht, gab WikiLeaks bekannt. Die Dokumente beinhalten demnach die Mitschriften der Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015.

Um die jüngste WikiLeaks-Aktion zu verstehen, muss man wissen: Die Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses, der seit 2013 die globale Spähaffäre aufklären soll, sind eingeteilt in öffentliche und nicht öffentliche Teile.

Zeugen, die meist im Beistand eines Rechtsanwalts aussagen, haben damit die Möglichkeit, einige Aussagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen - etwa wenn bestimmte Details ein Sicherheitsrisiko darstellen oder Persönlichkeitsrechte verletzen könnten.

Vertreter einzelner Bundesministerien und des Kanzleramts sind in der Regel bei allen Sitzungen anwesend, um gegebenenfalls darum bitten zu können, dass solche Aussagen in den Teil ohne Publikum verschoben werden.

Auch Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen enthüllt

WikiLeaks hat nun insgesamt 1380 stenografische Protokollseiten aus den Sitzungen ins Netz gestellt, sie stammen überwiegend aus öffentlichen Sitzungen. Diese Protokolle konnte man bislang auch häufig bei Netzpolitik.org nachlesen - und in den Aufzeichnungen der regelmäßig anwesenden Journalisten. Aber es sind auch Protokolle der nicht öffentlichen Teile im WikiLeaks-Fundus enthalten, allerdings nicht sehr ausführlich und zumindest auf den ersten Blick ohne sensible Inhalte.

Gründer Julian Assange betonte, nur mit öffentlicher Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen. Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den BND auf.

Ein Kalkül von WikiLeaks war sicherlich auch, sich mal wieder ins Gespräch zu bringen. Trotzdem ist das jüngste Leak nicht ganz ohne Brisanz. Vom Ausschuss befragte Zeugen, etwa BND-Mitarbeiter, könnten sich künftig auch in vertraulichen Sitzungen weniger offen äußern. Und das dürfte am Ende die Mission der Aufklärer im Bundestag nicht gerade leichter machen.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, beschrieb am Dienstag das Dilemma. Er habe sich immer dafür ausgesprochen, "dass auch nicht öffentliche Teile der Protokolle, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind, zugänglich gemacht werden", sagte er. Mit der Veröffentlichung bei WikiLeaks sei "früher oder später zu rechnen" gewesen.

"Ob der Gewinn für die Öffentlichkeit jetzt dadurch gesteigert wird, bleibt abzuwarten", sagte der SPD-Politiker. Er selbst zeigte sich skeptisch: "Die Veröffentlichungen erwecken den falschen Eindruck, als handele es sich um abgeschlossene Aussagen. Das ist aber noch nicht der Fall."

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Obmann Konstantin von Notz, der den Vorfall als "nicht optimal" bezeichnete. Grundsätzlich sei angesichts der Mauer-Taktik der Bundesregierung mehr Transparenz wünschenswert, "dann aber in einem geordneten Verfahren und nicht willkürlich", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Vorsitzender warnt WikiLeaks vor neuen Veröffentlichungen

Der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte SPIEGEL ONLINE, selbst Protokolle öffentlicher Zeugenaussagen in der Spähaffäre seien mitunter problematisch. "Zeugen sollten unabhängig, unbefangen und frei aussagen können. Auch müssen wir weitgehend sicherstellen können, dass sich ein Zeuge nicht indirekt auf Aussagen eines anderen Zeugen stützen kann", sagte Sensburg SPIEGEL ONLINE.

Vertraulichkeitslücken wie die aktuelle werde man allerdings nicht verhindern können, sagte der CDU-Politiker. "Wer es drauf anlegt, wird auch nicht offizielle Informationen bekommen, Sitzungsprotokolle zum Beispiel wandern schon rein organisatorisch durch viele Hände."

Eine interne Untersuchung des Lecks lehnte er ab. "Ich kann nur an WikiLeaks appellieren, sich künftige Veröffentlichungen genau zu überlegen. Für die Aufklärung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich."

kry/amz/dpa/AFP

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insgesamt 63 Beiträge
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1. dämliche Aktion
weiß+blau 12.05.2015
Schön deutsche Interessen torpedieren! Die Chinesen und Russen dürften sich über die Dokumente freuen. So erfahren sie alles über die Arbeitsweisen und das Personal westlicher Geheimdienste.
2. Und?
emeticart 12.05.2015
Die Persönlichkeitsrechte von Millionen abgehörten, ausgespähten Bürgern, interessieren doch auch kein Schwein ...! MfG
3. Die gelangweilte Republik
bjbehr 12.05.2015
WikiLeaks/Snowden/etc.pp. sollten alles dafuer tun, Schindlers (Selektoren-)Liste unter die Oeffentlichkeit zu bringen. (Es kann nicht sein, dass das das einzige Dokument auf der Welt sein soll, das einzig und allein im Original existiert.) Und um Roman Herzog zu zitieren: "Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen." Die von Spaeh- und Spionagenews gelangweilte Republik stuende dann sicher aufrecht im gemuetlichen Europa-Bett.
4. Die interessanteste Frage:
Bueckstueck 12.05.2015
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, beschrieb am Dienstag das Dilemma. Er habe sich immer dafür ausgesprochen, "dass auch nichtöffentliche Teile der Protokolle, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind, zugänglich gemacht werden", sagte er. Mit der Veröffentlichung bei WikiLeaks sei "früher oder später zu rechnen" gewesen. Wer war dagegen? Ich rate mal und sage: Die Union.
5. Bestes Argument für die Amerikaner
mariameiernrw 12.05.2015
offnensichtlich gibt es im Umfeld des Ausschusses einen Maulvorwurf. Nur verständlich, dass die Amerikaner daher nicht wollen, dass ihre Staatsgeheimnisse an den Ausschuss weitergeleitet werden.
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