WikiLeaks-Enthüllungen Die Geheimakte Guantanamo

AP

Von John Goetz, und Britta Sandberg

2. Teil: Permanente Übertreibung, laxer Umgang mit Fakten


Die andere Erkenntnis, zu der die Dokumente führen, ist eine ernüchternde und nicht besonders überraschende: Das System Guantanamo hielt sich durch permanente Übertreibung und laxen Umgang mit Fakten selbst am Leben. In der Dichte und Detailfülle, die die vorliegenden Personendossiers nun erlauben, wirkt diese Erkenntnis erschreckender als je zuvor. Denn aus ihnen geht hervor, wie willkürlich, lückenhaft und weit entfernt von üblichen Beweisaufnahmen bei Gericht die Taten der Gefangenen teilweise erfasst und beschrieben wurden.

Besonders deutlich wird dies bei dem Guantanamo-Gefangenen mit der Gefangenennummer "US9TU-000061DP" - dem in Bremen geborenen und aufgewachsenen Murat Kurnaz, der in seiner JTF-Einschätzung auch unter "Murat Kunn" und "Murat Karnaz" geführt wird. In seinem Memorandum wird er noch im Mai 2006 als ein "high risk", also als ein Gefangener, von dem eine große Gefahr ausgehe, beschrieben. Es sei "wahrscheinlich", so heißt es da, dass er für die USA, ihre Interessen und Verbündeten eine Bedrohung darstelle.

Sein "Intelligence Value", also der nachrichtendienstliche Erkenntniswert, sei "medium", sein Gefährdungsgrad in der Haft "moderat". Das zumindest geht aus dem neunseitigen Papier hervor, das mit der üblichen Empfehlung schließt, den Gefangenen aufgrund dieser Einschätzung weiter festzuhalten.

Nur drei Monate später wurde der "High Risk"-Gefangene entlassen, und der aus Sicht des US-Verteidigungsministeriums "feindliche Kämpfer" Kurnaz zurück nach Deutschland geschickt. Dort wird er sich später einen Sportwagen kaufen, eine Serie von Interviews geben und ein Buch über seine Zeit in Guantanamo veröffentlichen - vor allem aber lebt er seither äußerst unauffällig in der Bundesrepublik.

Die "Schlimmen" möglichst schlimm erscheinen lassen

Als die "Schlimmsten der Schlimmsten" hatte der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die nach Guantanamo Gebrachten einst bezeichnet, rund 600 von ihnen sind inzwischen in andere Länder verlegt oder entlassen worden, die meisten davon noch unter der Bush-Regierung. Die 765 "Detainee Assessments" dokumentieren in vielen Fälle das ersichtliche Bemühen, die "Schlimmen" auch möglichst schlimm erscheinen zu lassen, sie als bedrohlicher und gefährlicher darzustellen, als sie wohl je waren, um das eigene Tun zu rechtfertigen, um Guantanamo als eine gerechtfertigte Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus darzustellen.

Immer wieder finden sich in den Berichten Behauptungen, Aussagen und Vermutungen von Zeugen, die vor keinem normalen Gericht Bestand hätten. In den Papieren der "Detainee Assessments" werden sie dennoch oft wie unumstößliche Tatsachen behandelt.

Das ging so weit, dass sich sogar der 9/11-Drahtzieher Scheich Mohammed in einer Vernehmung vor dem Combatant Status Review Tribunal, also bei der Überprüfung des Status als sogenannter feindlicher Kämpfer, verpflichtet fühlte, für die vielen "unschuldigen Leute", die auf Guantanamo gefangengehalten würden, Partei zu ergreifen und die Zuständigen aufforderte, umsichtiger mit diesen Häftlingen umzugehen und die Vorwürfe auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Scheich Mohammed, von den Amerikanern mit dem Kürzel KSM versehen, gab hingegen ausführlich Auskunft über sein Tun und berichtete seitenlang über Pläne gegen den Gegner, bekannte und unbekannte.

Leitfaden für Guantanamo-Befrager

Einer der interessantesten Berichte ist keine Gefangenen-Einschätzung sondern eine Art Leitfaden für Guantanamo-Befrager, der ihnen Hinweise geben soll, wie und woran sie leitendes Qaida- und Taliban-Personal erkennen können. Einige der darin aufgelisteten "Gefahren-Indikatoren" erscheinen eher banal und nachvollziehbar - so etwa der Hinweis auf Gefangene, die einräumen, sich in Tora Bora aufgehalten zu haben.

Es gibt allerdings auch überraschende bis skurril anmutende "Indikatoren" - etwa der Besitz von 100-Dollar-Banknoten. Es sei bekannt, so heißt es in dem Bericht, dass die Qaida Führung ihren Kämpfern 100-Dollar-Noten als Fluchthilfe aus Afghanistan ausgehändigt habe, heißt es in einer Fußnote zur Erklärung. Besonderes Augenmerk sollten die Befrager auf eine bestimmte Armbanduhr legen - das Casio-Digitaluhr Modell F-91W sowie die silberne Version mit der Typenbezeichnung A-159W. Die Uhren seien ein "Zeichen von al-Qaida", sie würden von der Organisation beim Bau von improvisierten Sprengsätzen verwendet und seien in Qaida-Bombenbau-Lehrgängen in Afghanistan ausgegeben worden.

Eines der dunkelsten Kapitel sparen die Protokolle hingegen vollkommen aus. In keinem der Dossiers kommen die Worte Waterboarding oder Folter vor.

Penibel wird bei Scheich Mohammed der Zeitpunkt seiner Festnahme am 1. März 2003 vermerkt und der Zeitpunkt seiner Ankunft in Guantanamo am 4. September 2006. Darüber, wo er sich in den dreieinhalb Jahren dazwischen aufhielt, enthalten die Papiere keinen einzigen Hinweis. Ebensowenig wie bei einem weiteren High-Value-Gefangenen, bei dem Palästinenser Abu Subeida, der wie Scheich Mohammed wohl dem Waterboarding unterzogen wurde.



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thisiscancerylane 25.04.2011
1.
Also eigentlich sollte es ja schon längst geschlossen sein...und das muss auch weiterhin das Ziel bleiben, denn hier geschehen Dinge, die nichts mit einem Rechtsstaat zu tun haben
Stubenkastl 25.04.2011
2.
Also im Mittelalter gab es die Vogelfreien. Guantanomo ist doch ein echter Fortschritt. Immer diese destruktive Berichterstattung. Fast koennte man denken USA sind nicht besser als China. Donalt Rumsfeld sagte mal ganz stolz, dass man mit einer US-Rakete zwei grosse Menschen umgebracht hat. Zwar weiss man bisher nicht genau wer es war, aber aufgrund der Groesse haette einer Osama Bin Laden sein koennen. Man sollte halt wirklich immer auf Nummer sicher gehen - oder?!!!!!!!!
louis_quatorze 25.04.2011
3. Terror
Wenn die Uhr standardmäßig zur Fernzündung von Bomben genutzt wird, ja was spricht denn dann gegen die Bekanntmachung dieses Fakts? Es ist ja nicht das einzige Indiz für eine Terrorbeteiligung. Politische Korrektheiten kann man sich in der Terrorbekämpfung nicht leisten.
enlightenment 25.04.2011
4. Guantanamo - Eine Notwendigkeit - Einige Thesen
Zitat von sysopDie WikiLeaks-Dokumente über die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo belegen unter anderem, dass viele Verdächtige dort zu Unrecht einsitzen. Was soll mit dem Gefängnis und den noch dort Festgehaltenen passieren?
Ups, in dem anderen Artikel zu Wikileaks schrieben sie noch, da wären jetzt Enthüllungen über Folter drin, wie willkürlich sie gewesen sei usw. - und jetzt kommt nix drin vor? Sie widersprechen sich in Ihren eigenen Artikeln. Sie trimmen Ihre Artikel sichtlich auf Panikmache gegen die USA, aber wenn schon, dann sollten Sie das bitte intelligent tun. Ein paar Thesen zu diesem Thema: 1. Meine Meinung, aber nicht nur meine Meinung: Folter ist unter bestimmten Umständen sittlich geboten. Ich berufe mich z.B. auf Cicero: Summum ius summa iniuria = Das auf die Spitze getriebene Recht ist dann doch wieder ziemliches Unrecht. Ich wende mich gegen: Fiat iustitia et pereat mundi = Gerechtigkeit muss auch dann geschehen, wenn darüber die Welt zugrunde geht. In meinen Augen ein verantwortungsloser Grundsatz. Artikel 1 GG sagt übrigens nicht: Das geschriebene Recht ist um jeden Preis zu verteidigen - sondern: Die Würde ist um jeden Preis zu verteidigen. Zuerst natürlich die Würde unschuldiger Opfer. Da müssen Täter schon einmal zurückstehen in ihrer Würde, wenn es zum Showdown kommt. 2. Was deutsche Journalisten im Zusammenhang mit Guantanamo schon alles als "Folter" ansahen, lässt einen nur müde lächeln. 3. Genau 4 Personen wurden Waterboarding unterzogen, mehr nicht. 4. Ohne Waterboarding wäre die Bekämpfung von Al Qaida nicht vorangekommen. 5. Dass Unschuldige in Guantanamo einsitzen ist schon lange bekannt: Die sitzen dort nämlich ziemlich freiwillig, weil eine Abschiebung in ihre Heimatländer dort zu (echter!) Folter und zur Todesstrafe für sie führen würde. 6. Dass einer unschuldig im Sinne der Anklage ist, bedeutet noch lange nicht, dass einer ein Unschuldslamm ist. Mein Gott, wie naiv! 7. Viele der bereits freigelassenen betätigten sich hinterher dennoch gegen die USA, weswegen die USA mit Recht zögern. 8. Natürlich wäre es besser gewesen, Haft und Folter auf der Grundlage eines klaren Gesetzes durchzuführen, aber daran scheitert ja nun auch Obama. 9. Dass Guantanamo überhaupt nötig wurde zeigt vor allem eines: Das Versagen des hochgezüchteten Täterschutz-Rechtsstaates in westlichen Ländern, der nicht in der Lage ist, mit solchen "härteren" Fällen zurecht zu kommen. Was benötigt wird, ist eine Justizreform.
libertarian, 25.04.2011
5.
Zitat von sysopDie WikiLeaks-Dokumente über die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo belegen unter anderem, dass viele Verdächtige dort zu Unrecht einsitzen. Was soll mit dem Gefängnis und den noch dort Festgehaltenen passieren?
Wo ist eigentlich der Skandal? Skandaloes finde ich hoechstens, dass 1. Irgendein Verbrecher Wikileaks diese Infomationen zugespielt hat 2. Ein paar Zeitungen es feur neotig halten, Details zu veroeffentlichen 3. Dass SPIEGEL & co nicht verstehen, dass, man diese Dinge nicht mit einer Verkehrskontrolle in Wipperfuerth vergleichen kann. Es geht hier um geheimdienstliche Aufklaerung, militaerische Gefahren und um Leute, die sich jeglichen zivilisatorischen Abkommen in Bezug auf militaerische Konventionen bewusst entziehen. Fuer die gelten weder die amerikanische Verfasssung noch irgendwelche zivil-kriminalistischen Standards. Wenn man jemand mit Satellitentelefon, 100-Dollarscheinen und meinetwegen so einer Uhr da aufgreift, interessiert es nicht, wenn der behauptet dass er damit nur seine Oma anruft.
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