WikiLeaks-Enthüllungen US-Senator stellt Presse an den Pranger

Nun gerät auch die "New York Times" in die Kritik: US-Senator Joe Lieberman hat die Veröffentlichung der Diplomaten-Berichte durch WikiLeaks verurteilt. Es müsse untersucht werden, ob sich auch die Zeitung schuldig gemacht habe.

US-Senator Joe Lieberman: Justizministerium soll Rolle der Medien prüfen
AFP

US-Senator Joe Lieberman: Justizministerium soll Rolle der Medien prüfen


Hamburg/Washington - Zunächst richteten sich die Angriffe gegen WikiLeaks und Julian Assange - nun gibt es auch politischen Druck auf die "New York Times". Die Zeitung habe sich mindestens wie ein "schlechter Staatsbürger" verhalten, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz, US-Senator Joe Lieberman. WikiLeaks und deren Gründer Julian Assange hätten Geheimnisverrat begangen. Es müsse untersucht werden, inwiefern sich auch die Zeitung schuldig gemacht habe, sagte er dem Nachrichtensender Fox News.

Das gelte auch für andere Medien, die das WikiLeaks-Material verbreitet haben. Diese Frage berühre die Meinungs- und Pressefreiheit, sagte Lieberman. Die Internetplattform WikiLeaks hatte die geheimen Diplomaten-Berichte dem SPIEGEL, der "New York Times", dem Londoner "Guardian", der Pariser "Le Monde" und der Madrider "El País" vorab zur Auswertung überlassen.

Für höhnische Kommentare im Internet sorgt in diesem Zusammenhang eine Einladung, die das US-Außenministerium am Dienstag auf seiner Website veröffentlichte: 2011 richtet das Land den World Press Freedom Day der Unesco aus. Man sei besorgt, wie entschlossen einige Regierungen Zensur ausüben und den freien Informationsfluss einschränken würden, heißt es in dem Schreiben.

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Julian Assange: Thriller um WikiLeaks-Gründer
Wegen Morddrohungen war WikiLeaks-Gründer Assange in den vergangenen Wochen und Monaten untergetaucht. Vor seiner Festnahme am Dienstag hatte der 39-Jährige offenbar Unterschlupf in dem Londoner Journalistenclub Frontline gefunden. Das sagte der Gründer des Medienclubs, Vaughan Smith. Er bezog sich damit auf die vergangenen Monate, wollte jedoch keine genaue Zeitspanne nennen. "Er kam zu uns, vor allem, weil wir unabhängig sind und er den Club als einen sicheren Ort betrachtete", sagte Smith weiter.

Firmen contra WikiLeaks
Visa
Der Kreditkartenkonzern Visa stellte inzwischen alle Zahlungen an WikiLeaks ein. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben zunächst prüfen, "ob die Tätigkeit von WikiLeaks den Geschäftsbedingungen von Visa zuwiderläuft". Visa habe die Entscheidung ohne "jeglichen Druck einer Regierung" getroffen.
Mastercard
Mastercard hat ebenfalls alle Kreditkartenzahlungen an WikiLeaks eingestellt. Das Unternehmen berief sich auf einen Passus seiner Geschäftsbedingungen, wonach alle Kunden gesperrt würden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern".
PostFinance
Die Schweizer PostFinance sperrte das Konto von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dieser habe "falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht", begründete der Finanzdienstleister den Schritt. Assange hatte als Wohnort Genf angegeben. Das Konto nutzte er, um Spenden von Unterstützern zu sammeln.
PayPal
Auch das Internet-Bezahlsystem PayPal, ein wichtiges Spendeninstrument, sperrte das Konto von WikiLeaks. Die Ebay-Tochter PayPal warf WikiLeaks eine Verletzung der Nutzungsbedingungen vor, welche "die Anregung, Förderung oder Erleichterung illegaler Vorgänge" verbieten.
Amazon
Der US-Internetriese Amazon verbannte WikiLeaks von seinen Servern. Amazon warf WikiLeaks eine Verletzung der Bestimmung vor, wonach alle Kunden-Web-Seiten im Besitz der Nutzungsrechte jener Inhalte sein müssen, die auf der Seite veröffentlicht werden. Das sei bei den US-Geheimunterlagen nicht der Fall.
everydns.net
Auch der US-Internet-Adressanbieter everydns.net stellte seine Dienste für WikiLeaks ein. Damit waren die Inhalte nicht mehr unter WikiLeaks.org abrufbar. Der Dienstleister begründete dies mit massiven Hackerangriffen, welche andere Kunden von everydns.net beeinträchtigten.
Tableau Software
Das US-Unternehmen Tableau Software, ein Experte für Datenvisualisierung, kündigte ebenfalls die Zusammenarbeit mit WikiLeaks auf. Mit den Diensten der Firma hatte WikiLeaks die Fülle seiner Dokumente grafisch aufbereitet. Tableau Software machte eine Verletzung der Geschäftsbedingungen geltend.
Nach Einschätzung Australiens tragen die USA und nicht Assange die volle Verantwortung für die Veröffentlichung. Diejenigen, die ursprünglich die Weitergabe der rund 250.000 Nachrichten aus dem US-Außenministerium ermöglicht hätten, seien rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sagte der australische Außenminister Kevin Rudd am Mittwoch. Die Tatsache, dass solche Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen konnten, stelle zudem die Sicherheit der Übertragungswege der USA in Frage.

Australien sagte Assange Unterstützung zu. Ihm werde "wie allen australischen Bürgern" konsularischer Beistand geleistet, sagte Rudd am Mittwoch im australischen Fernsehen. Australiens Regierungschefin Julia Gillard hatte Assange zuvor wegen der Enthüllungen scharf kritisiert. Die Veröffentlichung der geheimen Papiere sei unverantwortlich und illegal, sagte sie.

Der 39-jährige Assange hatte sich am Dienstag in Großbritannien der Polizei gestellt und war daraufhin festgenommen worden. Die schwedische Justiz hatte ihn international suchen lassen, sie wirft ihm Vergewaltigung, Nötigung und sexuelle Belästigung vor. WikiLeaks kündigte an, auch nach der Festnahme von Assange weiter geheime Papiere zu veröffentlichen. Assange will gegen eine Auslieferung nach Schweden rechtlich vorgehen. Er und seine Anwälte fürchten, Schweden könne ihn wiederum an die USA ausliefern.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte erneut, dass sein Land die Veröffentlichung der Geheimdepeschen als Verbrechen einstufe. Die Regierung hatte die Festnahme Assanges begrüßt. Bisher wurde in den USA allerdings keine Anklage gegen Assange erhoben. Der besitzt die australische Staatsbürgerschaft, die USA können ihn deshalb nicht wegen Landesverrats anklagen. Eine Entscheidung über ein Auslieferungsgesuch gibt es bisher nicht. "Unsere Untersuchung läuft weiter", teilte der Sprecher mit.

ore/dpa/Reuters

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Seite 1
Phoeni, 07.12.2010
1. ...
Interessanter wäre die Frage, wie es mit Assange weitergeht. Wird er nur ausgeliefert an die USA oder wird er einen merkwürdigen Unfall haben? Oder gar Suicid unter mysteriösen Umständen. Man weiß es nicht, aber es werden wohl genug sein, die ihm nach dem Leben trachten, nur weil zu Tage gefördert wurde, was die halbe Welt eh vermutet hat...
roterschwadron 07.12.2010
2.
Zitat von sysopJulian Assange ist im Gewahrsam der britischen Polizei. Der von Schweden wegen Vergewaltigungsverdachts gesuchte WikiLeaks-Gründer hat sich in London den Beamten gestellt. Wie geht es nun weiter führ WikiLeaks?
Alles sehr spannend, und man weiß einfach nicht, wohin das führt. Das kommt eben davon, wenn der geneigte Leser alles nur aus dritter Hand erfährt...
SaT 07.12.2010
3.
Es ist eigentlich absurd, dass eine Macht wie die USA so lange braucht um jemanden wie Assange zu stoppen. Das dieser so lange sein Unwesen treiben konnte lässt darauf schließen, dass er Unterstützung aus einflussreichen Kreisen erhielt – zumindestens so lange bis er seine Schuldigkeit geleistet hatte: die Veröffentlichungen jener Diplomatenberichte, welche die tief liegenden Rivalitäten zwischen Perser und Araber erneut anheizen. P.S. Die Geschichte mit den zwei Damen hat schon einen langen Bart. Könnte man sich nicht etwas besseres einfallen lassen um jemanden zu kompromittieren?
RUPAW, 07.12.2010
4. Die Zukunft von WIKILEAKS hat mit Assanges Schicksal nichts zu tun
Der Geist ist aus der Flasche. Wikileaks - und bald schon aehnliche Plattformen - werden den Maechtigen auf die Finger schauen, und das ist sehr sehr gut so. Noch versuchen diese mit Assanges Verhaftung potentiellen Nachahmern Angst einzufloessen. Die Anschuldigungen wegen Vergewaltigung sind unter diesen Umstaenden wirklich nicht ernst zu nehmen. Das kann kein Zufall sein. Assange wird zum Maertyrer. Der Sturm ueber seine Verhaftung wird sich noch lange nicht legen, und die Hacker-Community nur ermuntern. Ich bin auf Seite der Wikileak Leute. Keine demokratisch gewaehlte Regierung der Welt sollte fuerchten, dass DAS VOLK die Wahrheit ueber ihre Handlungen erfaehrt.
Borun 07.12.2010
5.
Auf die kommende Verfilmung bin ich sehr gespannt. Dort wird man bestimmt einen besseren Grund finden^^
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