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WikiLeaks-Gründer: Britische Justiz startet Auslieferungsverfahren gegen Assange

Für Julian Assange wird es eng: Bis Anfang Februar entscheidet ein Gericht in London über seine Auslieferung nach Schweden, dort droht ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung. Der WikiLeaks-Gründer verurteilt die "brutale Rhetorik" gegen seine Person - und zieht Parallelen zum Attentat von Arizona.

REUTERS

London - Kurz vor Weihnachten war Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, auf Kaution freigekommen. Am Dienstag betrat Assange, der in Schweden unter Verdacht steht, zwei Frauen sexuell belästigt zu haben, nun erneut einen Gerichtssaal.

Bei dem Termin in London ging es zunächst um verfahrenstechnische Fragen. Die eigentliche Entscheidung über eine mögliche Auslieferung nach Schweden soll nach Angaben der Londoner Richter im Februar fallen. Den nächsten Termin setzte das Gericht auf den 7. Februar fest.

Assange droht die Auslieferung in das skandinavische Land. Die schwedische Justiz wirft ihm Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und sexuelle Nötigung vor und will ihm den Prozess machen. Der 39 Jahre alte Australier bestreitet die Vorwürfe.

Assange soll im August während eines Aufenthalts in Schweden Sex mit zwei Frauen gehabt und gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Der Geschlechtsverkehr an sich sei einvernehmlich gewesen. Schweden hatte einen EU-weiten Haftbefehl erlassen, auf dessen Grundlage Assange im Dezember in Großbritannien festgenommen wurde. Er saß neun Tage in Auslieferungshaft, bevor er auf Kaution freikam.

Anklage aus den USA?

In einer vor dem Gerichtstermin veröffentlichten Erklärung verurteilte Assange die brutale Rhetorik zahlreicher US-Politiker gegen seine Person. Assange, der nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten habe, zog dabei Parallelen zu dem Attentat auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords im US-Bundesstaat Arizona.

"Keine Organisation irgendwo in der Welt ist der Redefreiheit mehr verpflichtet als WikiLeaks", erklärte er. "Aber wenn hochrangige Politiker und nach Aufmerksamkeit suchende Medienkommentatoren dazu aufrufen, bestimmte Gruppen oder Menschen zu töten, sollten sie wegen der Anstiftung zum Mord angeklagt werden", sagte er in Anspielung auf die Debatte um aggressive Wahlkampfrhetorik politischer Parteien in den USA.

In der Erklärung heißt es weiter: Wer zum Mord aufrufe, trage "einen genauso großen Anteil der Schuld wie diejenigen, die eine Waffe hochnehmen, um den Abzug zu drücken".

Seit seiner Festnahme und mehrtägiger Haft im Dezember lebt Julian Assange unter Hausarrest bei einem Gönner in Großbritannien. Der WikiLeaks-Gründer befürchtet, dass er bei einer Auslieferung nach Schweden an die USA überstellt werden könnte.

Parallel zu dem Strafverfahren in Schweden wird nach Medienberichten auch in den USA eine Anklage gegen Assange vorbereitet. WikiLeaks hatte in den vergangenen Monaten Zehntausende Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie den Inhalt vertraulicher diplomatischer Depeschen veröffentlicht. Dies hatte vor allem die USA in Erklärungsnot gebracht. US-Vizepräsident Joe Biden hatte Assange als "Hightech-Terroristen" bezeichnet

amz/AFP/dpa

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insgesamt 96 Beiträge
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1. Woher stammt diese Information?
ADie 11.01.2011
"Die schwedische Justiz ... will ihm den Prozess machen" Ist das nicht wieder eine Unsauberkait in der Berichterstattung von Spiegel Online? Ist denn überhaupt Anklage gegen Assange erhoben worden?
2. .
genugistgenug 11.01.2011
Zitat von sysopFür Julian Assange wird es eng: Bis*Anfang Februar entscheidet ein Gericht in London über*seine Auslieferung nach Schweden, dort droht ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung.*Der WikiLeaks-Gründer verurteilt*die "brutale Rhetorik" gegen seine Person - und zieht Parallelen zum Attentat von Arizona. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738872,00.html
wird es nur für Julian Assange oder auch für unser Rechtssystem eng? United we conquer - *'I'm a democrat - I'm WikiLeaks'* picture (Test) found on http://wp.me/PTfDT-1h
3. politische Motivation
ecce homo 11.01.2011
Zitat von ADie"Die schwedische Justiz ... will ihm den Prozess machen" Ist das nicht wieder eine Unsauberkait in der Berichterstattung von Spiegel Online? Ist denn überhaupt Anklage gegen Assange erhoben worden?
Soweit ich weiss haben die beiden Damen keine Anzeige laufen und es geht im Grunde nur um eine Anhörung für die er ausgeliefert wird (Das Ganze ist natürlich völlig absurd und ein solches Getue wäre ohne politische Motivation unmöglich).
4. Nein
Dr.Strangelove, 11.01.2011
Zitat von genugistgenugwird es nur für Julian Assange oder auch für unser Rechtssystem eng? United we conquer - *'I'm a democrat - I'm WikiLeaks'* picture (Test) found on http://wp.me/PTfDT-1h
Nein, es gibt einen europäischen Haftbefehl, der nicht vorsieht, dass ein Auslieferungsbegehren geprüft wird.
5. Oh man
Rodri 11.01.2011
Ich weiß nicht wie jemand überhaupt Respekt vor einem Selbstsdarsteller wie Assange haben kann. Er gefährdet Tausende Menschenleben mit seinen Veröffentlichungen und hilft eigentlich nur dem intern. Terrorismus. ;)
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Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.

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