WikiLeaks-Gründer Britische Justiz startet Auslieferungsverfahren gegen Assange

Für Julian Assange wird es eng: Bis Anfang Februar entscheidet ein Gericht in London über seine Auslieferung nach Schweden, dort droht ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung. Der WikiLeaks-Gründer verurteilt die "brutale Rhetorik" gegen seine Person - und zieht Parallelen zum Attentat von Arizona.

REUTERS

London - Kurz vor Weihnachten war Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, auf Kaution freigekommen. Am Dienstag betrat Assange, der in Schweden unter Verdacht steht, zwei Frauen sexuell belästigt zu haben, nun erneut einen Gerichtssaal.

Bei dem Termin in London ging es zunächst um verfahrenstechnische Fragen. Die eigentliche Entscheidung über eine mögliche Auslieferung nach Schweden soll nach Angaben der Londoner Richter im Februar fallen. Den nächsten Termin setzte das Gericht auf den 7. Februar fest.

Assange droht die Auslieferung in das skandinavische Land. Die schwedische Justiz wirft ihm Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und sexuelle Nötigung vor und will ihm den Prozess machen. Der 39 Jahre alte Australier bestreitet die Vorwürfe.

Assange soll im August während eines Aufenthalts in Schweden Sex mit zwei Frauen gehabt und gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Der Geschlechtsverkehr an sich sei einvernehmlich gewesen. Schweden hatte einen EU-weiten Haftbefehl erlassen, auf dessen Grundlage Assange im Dezember in Großbritannien festgenommen wurde. Er saß neun Tage in Auslieferungshaft, bevor er auf Kaution freikam.

Anklage aus den USA?

In einer vor dem Gerichtstermin veröffentlichten Erklärung verurteilte Assange die brutale Rhetorik zahlreicher US-Politiker gegen seine Person. Assange, der nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten habe, zog dabei Parallelen zu dem Attentat auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords im US-Bundesstaat Arizona.

"Keine Organisation irgendwo in der Welt ist der Redefreiheit mehr verpflichtet als WikiLeaks", erklärte er. "Aber wenn hochrangige Politiker und nach Aufmerksamkeit suchende Medienkommentatoren dazu aufrufen, bestimmte Gruppen oder Menschen zu töten, sollten sie wegen der Anstiftung zum Mord angeklagt werden", sagte er in Anspielung auf die Debatte um aggressive Wahlkampfrhetorik politischer Parteien in den USA.

In der Erklärung heißt es weiter: Wer zum Mord aufrufe, trage "einen genauso großen Anteil der Schuld wie diejenigen, die eine Waffe hochnehmen, um den Abzug zu drücken".

Seit seiner Festnahme und mehrtägiger Haft im Dezember lebt Julian Assange unter Hausarrest bei einem Gönner in Großbritannien. Der WikiLeaks-Gründer befürchtet, dass er bei einer Auslieferung nach Schweden an die USA überstellt werden könnte.

Parallel zu dem Strafverfahren in Schweden wird nach Medienberichten auch in den USA eine Anklage gegen Assange vorbereitet. WikiLeaks hatte in den vergangenen Monaten Zehntausende Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie den Inhalt vertraulicher diplomatischer Depeschen veröffentlicht. Dies hatte vor allem die USA in Erklärungsnot gebracht. US-Vizepräsident Joe Biden hatte Assange als "Hightech-Terroristen" bezeichnet

amz/AFP/dpa

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insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
ADie 11.01.2011
1. Woher stammt diese Information?
"Die schwedische Justiz ... will ihm den Prozess machen" Ist das nicht wieder eine Unsauberkait in der Berichterstattung von Spiegel Online? Ist denn überhaupt Anklage gegen Assange erhoben worden?
genugistgenug 11.01.2011
2. .
Zitat von sysopFür Julian Assange wird es eng: Bis*Anfang Februar entscheidet ein Gericht in London über*seine Auslieferung nach Schweden, dort droht ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung.*Der WikiLeaks-Gründer verurteilt*die "brutale Rhetorik" gegen seine Person - und zieht Parallelen zum Attentat von Arizona. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738872,00.html
wird es nur für Julian Assange oder auch für unser Rechtssystem eng? United we conquer - *'I'm a democrat - I'm WikiLeaks'* picture (Test) found on http://wp.me/PTfDT-1h
ecce homo 11.01.2011
3. politische Motivation
Zitat von ADie"Die schwedische Justiz ... will ihm den Prozess machen" Ist das nicht wieder eine Unsauberkait in der Berichterstattung von Spiegel Online? Ist denn überhaupt Anklage gegen Assange erhoben worden?
Soweit ich weiss haben die beiden Damen keine Anzeige laufen und es geht im Grunde nur um eine Anhörung für die er ausgeliefert wird (Das Ganze ist natürlich völlig absurd und ein solches Getue wäre ohne politische Motivation unmöglich).
Dr.Strangelove, 11.01.2011
4. Nein
Zitat von genugistgenugwird es nur für Julian Assange oder auch für unser Rechtssystem eng? United we conquer - *'I'm a democrat - I'm WikiLeaks'* picture (Test) found on http://wp.me/PTfDT-1h
Nein, es gibt einen europäischen Haftbefehl, der nicht vorsieht, dass ein Auslieferungsbegehren geprüft wird.
Rodri 11.01.2011
5. Oh man
Ich weiß nicht wie jemand überhaupt Respekt vor einem Selbstsdarsteller wie Assange haben kann. Er gefährdet Tausende Menschenleben mit seinen Veröffentlichungen und hilft eigentlich nur dem intern. Terrorismus. ;)
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