WikiLeaks-Informant Bradley Manning: Keine Gnade für den Whistleblower

Aus Fort Meade berichtet

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DPA

Bradley Manning: Schuldig in 20 Punkten

Hartes Urteil gegen den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning: In nahezu allen Anklagepunkten hat eine Militärrichterin den 25-Jährigen für schuldig befunden. Nur den Vorwurf der Unterstützung des Feindes ließ sie nicht gelten - damit setzt sie ein Signal.

Bevor sie mit der Verlesung des Urteils in ihren Händen beginnt, schaut Richterin Denise Lind noch einmal auf, blickt in den Gerichtssaal, auf die Ankläger, die Verteidiger, auf Bradley Manning natürlich, den schmächtigen 25-Jährigen, der da vor ihr sitzt, neben seinem bulligen Anwalt David Coombs. Es werde eine Weile dauern, sagt Lind mit Blick auf die 22 Anklagepunkte, rückt sich ihre Brille zurecht und legt los.

Aber es geht dann ganz schnell, in knapp fünf Minuten ist die Militärrichterin durch. Es beginnt gut für Manning, den WikiLeaks-Informanten. Am Ende wird es schmerzhaft.

Die erste und schwerste Anklage lautet auf Unterstützung des Feindes. Darauf steht theoretisch die Todesstrafe, doch die Regierung fordert für Manning nur lebenslängliche Haft, ohne Chance auf vorzeitige Entlassung. Nur. Manning steht jetzt, die Richterin schaut ihn an, dann liest sie ab: "Not guilty" - nicht schuldig. Manning müht sich, keine Reaktion zu zeigen. Genau so, wie er es in den gesamten acht Wochen dieses Prozesses bisher gehalten hat.

Und dann macht Richterin Lind weiter, einen Anklagepunkt nach dem anderen. Guilty, sagt sie. Guilty, guilty, guilty. Am Ende hört Bradley Manning das bei insgesamt 20 von 22 Punkten. Schuldig der Spionage, schuldig der Weitergabe der geheimen Botschaftsdepeschen und der Irak-Kriegstagebücher, schuldig des Diebstahls von Regierungseigentum, schuldig der Computerkriminalität, schuldig des Verstoßes gegen interne Regeln des Militärs. Schuldig, schuldig, schuldig.

Auf die meisten Vergehen steht eine Maximalstrafe von zehn Jahren, auf manche auch nur zwei. Alles zusammengerechnet, kommen am Ende rund 140 Jahre zusammen. Wie gesagt: Das wäre die Maximalstrafe. In den kommenden Wochen wird das Militärgericht auf dem US-Stützpunkt Fort Meade über das konkrete Strafmaß weiterverhandeln, erneut werden Zeugen gehört. Mannings Verteidiger scheint guter Hoffnung, nachdem der Vorwurf der Feindesunterstützung - und damit der lebenslangen Haft ohne vorzeitige Entlassung - abgeräumt ist: "Wir haben die Schlacht gewonnen, jetzt müssen wir den Krieg gewinnen", sagt er nach dem Urteil. Es sei ein guter Tag gewesen, "aber Bradley ist nicht aus dem Feuer".

Das soll erfolgreich klingen. Doch einen klaren Sieg hat dieser Dienstag mitnichten gebracht. Richterin Lind hat mit diesem Urteil zum größten Geheimnisverrat in der US-Geschichte zwei Signale gesetzt:

Erstens: Keine Gnade für Whistleblower. Amerika verfolgt die Enthüller seiner Geheimnisse mit großer Härte. Der Fall Manning soll abschrecken.

Zweitens: Lind schreckte davor zurück, einen Präzedenzfall zur Aushöhlung der Pressefreiheit in den USA zu schaffen.

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Bradley Manning: Prominente Unterstützung

Hätte das Gericht Manning wegen Feindesunterstützung belangt, wäre die Weitergabe von Informationen an Medien und Öffentlichkeit mit der direkten Hilfe etwa für die Terrororganisation al-Qaida gleichgesetzt worden. Oder, wie es Daniel Ellsberg, der einst die sogenannten Pentagon-Papiere an die Presse gab und damit über die Aussichtslosigkeit des Vietnam-Kriegs aufklärte, noch vor dem Urteil gegen Manning feststellte: "Dass man lebenslange Haft oder Tod fürchten müsste, wenn man seine Mitbürger zu deren Wohl informiert, wäre ein potentiell tödlicher Schlag gegen die Freiheit der Rede und der Presse."

Mannings Verteidiger Coombs hatte den Unterschied zwischen der Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit und an den Feind am vergangenen Freitag so darzustellen versucht: Enthülle man zum Beispiel eine Truppenbewegung von A nach B zu einer bestimmten Uhrzeit, dann profitiere der Feind nur dann, wenn er diese Information direkt erhalte. Würde sie an die Öffentlichkeit gegeben, werde es diese Truppenbewegung letztlich sicher nicht geben, denn man wisse ja nun, dass auch der Feind im Bilde sei.

Dass nun Manning in Sachen Feindesunterstützung nicht schuldig gesprochen wurde, mindert keinesfalls den massiven Druck, den US-Präsident Barack Obama auf Medien und potentielle Whistleblower auszuüben sucht. So wurde etwa jüngst der Investigativreporter James Risen von einem Bundesgericht zur Aussage gegen einen vertraulichen CIA-Informanten verpflichtet - unter Androhung von Beugehaft. Risen hat angekündigt, im Zweifel lieber ins Gefängnis zu gehen. Gegenwärtig lässt die US-Regierung sechs vermeintliche Geheimnisverräter anklagen - das sind so viele wie unter keinem Präsidenten zuvor.

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US-Soldat Bradley Manning: Urteil gegen WikiLeaks-Informant

Im Manning-Prozess ist die Verteidigung letztlich nicht durchgedrungen mit ihrer Strategie, den 25-Jährigen als Enthüller aus moralischen Gründen zu zeichnen. "Jung, naiv, aber mit guten Absichten", so hatte Coombs seinen Mandanten wieder und wieder beschrieben. Was Manning getan habe, das sei "nicht antiamerikanisch, das ist vielmehr genau das, was Amerika ausmacht". Die Ankläger um Major Ashden Fein hingegen stellten Manning als Verräter aus Eitelkeit dar; als einen Soldaten, dem weder Eid noch US-Fahne etwas bedeuteten. Manning sei kein Whistleblower, sondern ein Hacker und Verräter, erklärte Ankläger Fein stets.

Manning selbst hatte frühzeitig - bereits im Februar - die Weitergabe von Dokumenten an WikiLeaks eingestanden. Er hatte sich in zehn minder schweren Anklagepunkten selbst belastet und damit eine Freiheitsstrafe von rund 20 Jahren in Kauf genommen. Doch es half nichts. Nun muss er mit mehreren Jahrzehnten hinter Gittern rechnen.

Im fernen Moskau wird Edward Snowden genau hingeschaut haben.

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1. Ja
einForist 30.07.2013
Ed Snowden, schau bloß sehr genau hin, und komm nicht auf die blöde Idee, nach Hause zu gehen. Und lass ab und zu was von Dir hören, damit wir wissen, dass du noch lebst und es Dir gut geht. Und versuch, nach Venuzuela oder Bolivien zu.kommen. Die haben da echte Demokratien installiert und nkcht das, was die USA und ihre Vasallenstaaten darunter verstehen. Auch wir Deutschen haben so eine US Demokratie, als ihr Vasallenstaat. Egal, was man wählt, es ändert sich nichts. Da seid ihr mit eurem Obama so auf die Nase gefallen, wie wir es noch werden, wenn wir nicht aufwachen. Also vergiss die EU, die brauch noch ein paar Jahre, um klar zu werden.
2. auch ich habe hingeschaut
Unno 31.07.2013
und musste feststellen, dieses Urteil ist fatal für mein Rechtsempfinden. Free Manning. (Eigentlich gehören meiner Meinung nach, diese Personen eingesperrt, die einen Krieg unter falschen Verdächtigungen starteten.)
3. traurig
mtop 31.07.2013
das Leben des jungen ist vorbei. Ob 50 oder 80 Jahre Haft. Dabei sollte man ihn als Held Feiern. Passiert warscheinlich in 100 Jahren, wenn die Menschen glauben sie Leben nun in einer besseren Welt. - so wie wir es nur zu oft tun.
4. Doch!
saddamatus 31.07.2013
Er hat den Feind unterstützt. Die Öffentlichkeit nämlich. Einer der letzten, die sich nicht der -vom Papst angesprochenen- Kultur der Gefühllosigkeit nicht unterworfen hat. Die Weichen sind gestellt. Snowden wird der letzte der Aufrechten gewesen sein. Und was Snowden noch erzählen könnte, wird man auch nicht mehr erfahren. Der Deal mit Russland und Putin ist wohl auch schon in trockenen Tüchern. Das erkennt man daran, dass die Zuständigen bereits wieder die Traute für ihre dreisten Lügen haben.
5. Jeder Mensch hat die Wahl
nojoe 31.07.2013
Es hätte auch noch andere Wege gegeben, Angelegenheiten wie den Helikopterangriff auf Zivilisten anzuprangern, als hunderttausende Geheimdokumente für jedermann lesbar ins Internet zu stellen. Und noch etwas: die ständige Verwendung von Euphemismen in dieser Angelegenheit ist mir unheimlich suspekt. Die "Der Zweck heiligt die Mittel"-Mentalität, die sich bei dieser Sache unter Mannings zahlreichen Verteidigern offenbart, gehört einfach nicht in eine Demokratie. Wenn dieses Gedankengut sich bereits ausgebreitet hat, dann kann die Demokratie auch nicht mehr durch Veröffentlichung sensibler Daten im Internet gerettet werden. Und da ist noch etwas: Mannings Biografie liest sich wie die typische eines Mannes, der keine Ideale hat und einfach nur mit seinem Arbeitgeber abrechnen wollte.
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