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WikiLeaks-Informant: US-Justiz will Manning als Belastungszeugen ködern

Die US-Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln gegen Julian Assange vorzugehen. Jetzt sollen dem US-Obergefreiten Bradley Manning, der mutmaßlichen Quelle der WikiLeaks-Enthüllungen, Hafterleichterungen angeboten werden, wenn er Assange als Anstifter oder Helfer outet.

WikiLeaks-Chef Assange: "Sehr aggressive Untersuchungen" Zur Großansicht
AP

WikiLeaks-Chef Assange: "Sehr aggressive Untersuchungen"

Washington - Seine neue Unterkunft ist deutlich komfortabler als die alte: Ellingham Hall, ein Landhaus in der ostenglischen Grafschaft Suffolk mit einem 240 Hektar großen Park - dort hält sich Julian Assange derzeit bei einem seiner Unterstützer auf, nachdem ein Londoner Gericht am Donnerstag die vorläufige Freilassung des WikiLeaks-Gründers angeordnet hatte und Assange das Gefängnis im Londoner Bezirk Wandsworth gegen Kaution verlassen durfte.

Frei von Sorgen ist Assange aber noch lange nicht. Im Gegenteil: Nach seiner Haftentlassung befürchtet er eine Auslieferung an die USA. Dies halte er für "immer wahrscheinlicher", sagte der WikiLeaks-Chef am Freitag vor Journalisten: "Ich denke, es sind sehr aggressive Untersuchungen im Gange." Er sei von seinen US-Anwälten unterrichtet worden, dass es in einem geheimen Verfahren "eine US-Klageschrift wegen Spionage gegen mich geben könnte", sagte Assange am Freitag dem britischen Sender BBC.

Etliche Personen hätten wegen der Enthüllungen seiner Plattform WikiLeaks ihr Gesicht verloren, andere könnten Karriere machen, wenn sie spektakuläre Fälle verfolgten. So wie Schweden noch keine Beweise für die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn vorgelegt habe, seien auch die USA Beweise schuldig geblieben.

Einem Bericht der britischen Zeitung "Independent" zufolge sieht die US-Staatsanwaltschaft den US-Obergefreiten Bradley Manning als Schlüsselfigur, um gegen Assange vorzugehen. Manning gilt als eigentliche Quelle der jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen und befindet sich in einem US-Militärgefängnis in Haft. Wegen Geheimnisverrats drohen ihm mehr als 50 Jahre Haft. Der Zeitung zufolge will die US-Staatsanwalt Manning ködern. So soll er Hafterleichterungen erhalten, wenn er Assange als Helfer oder Anstifter der Enthüllungen handelt, dadurch wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich.

Ein normales Strafgefängnis anstelle der Militärhaft für seine Aussagen gegen Assange - das könnte demnach der Deal sein.

Zuvor hatten bereits die "New York Times" berichtet, das US-Justizministerium erwäge, Assange wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat anzuklagen.

Am Donnerstag fand in Washington bereits eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses statt, in der es um die Möglichkeit ging, Assange wegen Geheimnisverrats zu belangen.

So prüft die US-Regierung auch, das Spionagegesetz von 1917 gegen Assange einzusetzen. Doch bei der Anhörung verwiesen Experten darauf, dass das aus der Zeit des Ersten Weltkriegs stammende Gesetz auf klassische Spionagefälle gemünzt ist. Es habe Formulierungsfehler und benutzte "Worte, die keine unmittelbar erkennbare Bedeutung" hätten, sagte der Strafrechtler Abbe Lowell vor den Abgeordneten. Um auf den Fall Assange angewendet werden zu können, bedürfe es der Anpassung oder Überholung.

Der Rechtsexperte Kenneth Wainstein verwies darüber hinaus auf die Risiken, die mit dem zuletzt im Zweiten Weltkrieg geltend gemachten Gesetz verbunden seien. Wegen des in der US-Verfassung garantierten starken Rechts auf freie Meinungsäußerung stehe für die Regierung viel auf dem Spiel. Noch nie sei eine Medienorganisation "wegen Enthüllungsvorwürfen vor Gericht gebracht" worden.

Die australische Polizei stellte ihre Ermittlungen gegen WikiLeaks unterdessen ein. Die Veröffentlichung der US-Depeschen verstoße nicht gegen australisches Recht, teilte die Polizei am Freitag mit. Australiens Justizminister Robert McClelland erklärte, die Regierung bleibe weiterhin besorgt über die Verbreitung von Geheimmaterial, da die Dokumente jedoch der US-Diplomatie entstammten, sei die US-Justiz zuständig.

Nach Einschätzung von US-Vizepräsident Joe Biden ist die US-Außenpolitik durch die Enthüllungen nicht tiefgreifend beschädigt worden. "Ich denke nicht, dass substantieller Schaden entstanden ist", sagte Biden in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender MSNBC. Das bereits am Mittwoch aufgezeichnete Interview wurde nach der Freilassung Assanges ausgestrahlt.

hen/Reuters/AFP

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1. AmeriChina
Questions 17.12.2010
Zitat von sysopDie US-Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln gegen Julian Assange vorzugehen. Jetzt sollen dem US-Obergefreiten Bradford Manning, der mutmaßlichen Quelle der WikiLeaks-Enthüllungen, Hafterleichterungen angeboten werden, wenn er Assange als Anstifter oder Helfer outet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735347,00.html
Genug Geld haben die USA ja. Mal sehen, wieviel ihnen der Deal wert ist.
2. Manning der manipulierte Zeuge?
Cortado#13, 17.12.2010
Und wenn er den Verrat nicht freiwillig begehen will, kann ja durch Folter das für die USA gewünschte Ergebnis erzielt werden!!!??? Und die Welt wird auch dazu schweigen. Niemand will den USA ans Bein pinkeln. Stimmts?
3. Kein Wunder,
Gandhi, 17.12.2010
Zitat von sysopDie US-Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln gegen Julian Assange vorzugehen. Jetzt sollen dem US-Obergefreiten Bradford Manning, der mutmaßlichen Quelle der WikiLeaks-Enthüllungen, Hafterleichterungen angeboten werden, wenn er Assange als Anstifter oder Helfer outet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735347,00.html
dass der Obergefreite so eingesperrt ist, wie das niemand George W. Bush wuenscht. Da kann man ihm Hafterleichterungen anbieten, wenn er bereit ist, sich umdrehen zu lassen. Manning hat bereits beschrieben, dass er an Assange gelangte und nicht umgekehrt. Das Wort Anstifter muesste neu definiert werden. Dass Rechtsbeugung moeglich ist, bezweifle ich nicht. Ob da allerdings andere Regierungen mitmachen. das steht noch lange nicht fest. Ubd Assange zu kidnappen, dass wwaere wohl zu heiss.
4. Wie die "Befragung" wohl aussieht?
Shalomaleikum 17.12.2010
die Herr Manning über sich ergehen lassen muss? Es geht selbstverständlich alles nach höchsten rechtsstaatlichen Grundsätzen zu. Eben wie in Abu Ghureib und selbst verständlich ohne "Waterboarding". Wir haben es ja schließlich mit einer "Vorzeige"-Demokratie zu tun, die führt ja auch keine verbotenenen Präventivkriege. Und auch sonst ist alles rechtsstaatlich vom Feinsten, spätestens seit Watergate und seiner juristischen Aufarbeitung.
5. ob die das mit Geld machen?
the_flying_horse, 17.12.2010
Zitat von QuestionsGenug Geld haben die USA ja. Mal sehen, wieviel ihnen der Deal wert ist.
Naja, ob die das mit Geld machen? Es gibt auch andere Druckmittel... und da kennen sich die Amis gut mit aus.
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Firmen contra WikiLeaks
Visa
Der Kreditkartenkonzern Visa stellte inzwischen alle Zahlungen an WikiLeaks ein. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben zunächst prüfen, "ob die Tätigkeit von WikiLeaks den Geschäftsbedingungen von Visa zuwiderläuft". Visa habe die Entscheidung ohne "jeglichen Druck einer Regierung" getroffen.
Mastercard
Mastercard hat ebenfalls alle Kreditkartenzahlungen an WikiLeaks eingestellt. Das Unternehmen berief sich auf einen Passus seiner Geschäftsbedingungen, wonach alle Kunden gesperrt würden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern".
PostFinance
Die Schweizer PostFinance sperrte das Konto von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dieser habe "falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht", begründete der Finanzdienstleister den Schritt. Assange hatte als Wohnort Genf angegeben. Das Konto nutzte er, um Spenden von Unterstützern zu sammeln.
PayPal
Auch das Internet-Bezahlsystem PayPal, ein wichtiges Spendeninstrument, sperrte das Konto von WikiLeaks. Die Ebay-Tochter PayPal warf WikiLeaks eine Verletzung der Nutzungsbedingungen vor, welche "die Anregung, Förderung oder Erleichterung illegaler Vorgänge" verbieten.
Amazon
Der US-Internetriese Amazon verbannte WikiLeaks von seinen Servern. Amazon warf WikiLeaks eine Verletzung der Bestimmung vor, wonach alle Kunden-Web-Seiten im Besitz der Nutzungsrechte jener Inhalte sein müssen, die auf der Seite veröffentlicht werden. Das sei bei den US-Geheimunterlagen nicht der Fall.
everydns.net
Auch der US-Internet-Adressanbieter everydns.net stellte seine Dienste für WikiLeaks ein. Damit waren die Inhalte nicht mehr unter WikiLeaks.org abrufbar. Der Dienstleister begründete dies mit massiven Hackerangriffen, welche andere Kunden von everydns.net beeinträchtigten.
Tableau Software
Das US-Unternehmen Tableau Software, ein Experte für Datenvisualisierung, kündigte ebenfalls die Zusammenarbeit mit WikiLeaks auf. Mit den Diensten der Firma hatte WikiLeaks die Fülle seiner Dokumente grafisch aufbereitet. Tableau Software machte eine Verletzung der Geschäftsbedingungen geltend.

Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.


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