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WikiLeaks unter Druck: USA prüfen Verschwörungsvorwurf gegen Assange

Die US-Staatsanwaltschaft sucht händeringend nach einer Möglichkeit, Julian Assange zu belangen. Laut "New York Times" verfolgen die Ermittler nun eine neue Strategie: Sie prüfen, ob der WikiLeaks-Chef den mutmaßlichen Informanten angestiftet hat - dann wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich.

WikiLeaks-Seite über geheime Botschaftsberichte: Möglicherweise Geheimnisverrat? Zur Großansicht
dpa

WikiLeaks-Seite über geheime Botschaftsberichte: Möglicherweise Geheimnisverrat?

Washington - Mit der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen hat WikiLeaks-Gründer Julian Assange die US-Regierung in beispielloser Weise bloßgestellt - diese will ihn nun auf keinen Fall ungeschoren davonkommen lassen. Die heikle Frage dabei ist: Welchen juristischen Vorwurf könnte man Assange machen? Gegen welches US-Gesetz könnte der WikiLeaks-Chef verstoßen haben? Das US-Justizministerium lässt derzeit zahlreiche Möglichkeiten prüfen - laut "New York Times" nun auch den Vorwurf der Verschwörung.

Die US-Staatsanwaltschaft sucht demnach mögliche direkte Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning und Assange. Dem Bericht zufolge soll ermittelt werden, ob Assange den Gefreiten der US-Armee möglicherweise aktiv angestiftet hat, Zehntausende Dokumente der US-Regierung an WikiLeaks weiterzugeben. Wenn sich das belegen ließe, sei eine Anklage gegen Assange wegen Verschwörung denkbar, berichtete das Blatt.

Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Das Ministerium prüft derzeit unter anderem auch, ob Assange nach einem Gesetz von 1917 wegen Spionage angeklagt werden kann.

Assange befindet sich derzeit wegen Vergewaltigungsvorwürfen in britischem Polizeigewahrsam. Er muss gegen Mittag erneut vor einem britischen Gericht um seine Freilassung kämpfen. Der Oberste Gerichtshof in London wird dann darüber verhandeln, ob die festgelegte Kaution angemessen ist. Ein Gericht hatte am Dienstag angeordnet, Assange gegen 200.000 Pfund (236.000 Euro) auf freien Fuß zu setzen. Die schwedische Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung gegen die Entscheidung ein.

Assange befindet sich seit gut einer Woche in Haft, nachdem er sich der britischen Polizei gestellt hatte. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Intrige gesprochen.

Außenamt schafft Posten für Datensicherheit

Das US-Außenamt will sich künftig mit einem neu geschaffenen Posten gegen ähnliche Veröffentlichungen wie die von WikiLeaks schützen. Es soll einen Koordinator für "Cyber-Sicherheit" geben. Der neue Posten solle der Behörde helfen, im Computersystem befindliche Geheimdokumente besser zu schützen, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag. Die Einführung des neuen Amts sei Teil eines größeren Vorhabens zur Reform des State Departments. Es solle künftig effektiver arbeiten und schneller auf internationale Krisen und Entwicklungen reagieren können.

Assanges Organisation hatte Zehntausende interne US-Dokumente veröffentlicht. Die US-Behörden beschuldigen den Gefreiten Manning, die Daten weitergegeben zu haben.

ler/Reuters/dapd/ dpa

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insgesamt 137 Beiträge
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1. No proplems at all!
Sapientia 16.12.2010
Zitat von sysopDie US-Staatsanwaltschaft sucht händeringend nach einer Möglichkeit, Julian Assange zu belangen. Laut "New York Times" verfolgen die Ermittler*nun eine neue Strategie: Sie*prüfen, ob der WikiLeaks-Chef den mutmaßlichen Informanten angestiftet hat - dann wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734943,00.html
Wem es möglich ist, mehrere Kriege zu rechtfertigen, die nicht zu rechtfertigen sind, für den ist Assange auf der rechtlichen Seite doch nur einkleiner verträumter Spaziergang. Das Problem sind wir in unserer devoten Haltung ggü den USA, was diese eher noch weiter veranlasst, Ursache und Wirkung zu verdrehen, während sie von uns dabei mit "standing ovations" begleitet werden.
2. Vielleicht ist diese Strategie unklug!
kaksonen 16.12.2010
Hier (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33819/1.html) gibt es einige Gedanken zu diesem Thema! Nicht schlecht!
3. .
frubi 16.12.2010
Zitat von sysopDie US-Staatsanwaltschaft sucht händeringend nach einer Möglichkeit, Julian Assange zu belangen. Laut "New York Times" verfolgen die Ermittler*nun eine neue Strategie: Sie*prüfen, ob der WikiLeaks-Chef den mutmaßlichen Informanten angestiftet hat - dann wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734943,00.html
Das was die amerikanische Regierung im Bezug auf Assange abzeiht schadet dem amerikanischen Ansehen weitaus mehr als die gesamten Veröffentlichungen von WikiLeaks. Ich habe auch nicht damit gerechnet, dass sich die Regierung dermaßen selbst entlarvt.
4. Stümper
SPONU 16.12.2010
In Italien hätte sich Berlusconi schon längst ein passendes, neues Gesetz gezimmert und durchgebracht. Spionagegesetz von 1917? lächerlich....wenn's nicht so traurig und bedenklich wäre was die US Regierung bzw. ihre Handlanger (Mastercard, Paypal, Schwedische Und britische Justiz) so treiben.
5. @usa
Core Dump, 16.12.2010
Die Welt mag keine schlechten Verlierer.
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Firmen contra WikiLeaks
Visa
Der Kreditkartenkonzern Visa stellte inzwischen alle Zahlungen an WikiLeaks ein. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben zunächst prüfen, "ob die Tätigkeit von WikiLeaks den Geschäftsbedingungen von Visa zuwiderläuft". Visa habe die Entscheidung ohne "jeglichen Druck einer Regierung" getroffen.
Mastercard
Mastercard hat ebenfalls alle Kreditkartenzahlungen an WikiLeaks eingestellt. Das Unternehmen berief sich auf einen Passus seiner Geschäftsbedingungen, wonach alle Kunden gesperrt würden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern".
PostFinance
Die Schweizer PostFinance sperrte das Konto von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dieser habe "falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht", begründete der Finanzdienstleister den Schritt. Assange hatte als Wohnort Genf angegeben. Das Konto nutzte er, um Spenden von Unterstützern zu sammeln.
PayPal
Auch das Internet-Bezahlsystem PayPal, ein wichtiges Spendeninstrument, sperrte das Konto von WikiLeaks. Die Ebay-Tochter PayPal warf WikiLeaks eine Verletzung der Nutzungsbedingungen vor, welche "die Anregung, Förderung oder Erleichterung illegaler Vorgänge" verbieten.
Amazon
Der US-Internetriese Amazon verbannte WikiLeaks von seinen Servern. Amazon warf WikiLeaks eine Verletzung der Bestimmung vor, wonach alle Kunden-Web-Seiten im Besitz der Nutzungsrechte jener Inhalte sein müssen, die auf der Seite veröffentlicht werden. Das sei bei den US-Geheimunterlagen nicht der Fall.
everydns.net
Auch der US-Internet-Adressanbieter everydns.net stellte seine Dienste für WikiLeaks ein. Damit waren die Inhalte nicht mehr unter WikiLeaks.org abrufbar. Der Dienstleister begründete dies mit massiven Hackerangriffen, welche andere Kunden von everydns.net beeinträchtigten.
Tableau Software
Das US-Unternehmen Tableau Software, ein Experte für Datenvisualisierung, kündigte ebenfalls die Zusammenarbeit mit WikiLeaks auf. Mit den Diensten der Firma hatte WikiLeaks die Fülle seiner Dokumente grafisch aufbereitet. Tableau Software machte eine Verletzung der Geschäftsbedingungen geltend.
Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.


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