WikiLeaks unter Druck USA prüfen Verschwörungsvorwurf gegen Assange

Die US-Staatsanwaltschaft sucht händeringend nach einer Möglichkeit, Julian Assange zu belangen. Laut "New York Times" verfolgen die Ermittler nun eine neue Strategie: Sie prüfen, ob der WikiLeaks-Chef den mutmaßlichen Informanten angestiftet hat - dann wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich.

WikiLeaks-Seite über geheime Botschaftsberichte: Möglicherweise Geheimnisverrat?
dpa

WikiLeaks-Seite über geheime Botschaftsberichte: Möglicherweise Geheimnisverrat?


Washington - Mit der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen hat WikiLeaks-Gründer Julian Assange die US-Regierung in beispielloser Weise bloßgestellt - diese will ihn nun auf keinen Fall ungeschoren davonkommen lassen. Die heikle Frage dabei ist: Welchen juristischen Vorwurf könnte man Assange machen? Gegen welches US-Gesetz könnte der WikiLeaks-Chef verstoßen haben? Das US-Justizministerium lässt derzeit zahlreiche Möglichkeiten prüfen - laut "New York Times" nun auch den Vorwurf der Verschwörung.

Die US-Staatsanwaltschaft sucht demnach mögliche direkte Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning und Assange. Dem Bericht zufolge soll ermittelt werden, ob Assange den Gefreiten der US-Armee möglicherweise aktiv angestiftet hat, Zehntausende Dokumente der US-Regierung an WikiLeaks weiterzugeben. Wenn sich das belegen ließe, sei eine Anklage gegen Assange wegen Verschwörung denkbar, berichtete das Blatt.

Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Das Ministerium prüft derzeit unter anderem auch, ob Assange nach einem Gesetz von 1917 wegen Spionage angeklagt werden kann.

Assange befindet sich derzeit wegen Vergewaltigungsvorwürfen in britischem Polizeigewahrsam. Er muss gegen Mittag erneut vor einem britischen Gericht um seine Freilassung kämpfen. Der Oberste Gerichtshof in London wird dann darüber verhandeln, ob die festgelegte Kaution angemessen ist. Ein Gericht hatte am Dienstag angeordnet, Assange gegen 200.000 Pfund (236.000 Euro) auf freien Fuß zu setzen. Die schwedische Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung gegen die Entscheidung ein.

Assange befindet sich seit gut einer Woche in Haft, nachdem er sich der britischen Polizei gestellt hatte. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Intrige gesprochen.

Außenamt schafft Posten für Datensicherheit

Das US-Außenamt will sich künftig mit einem neu geschaffenen Posten gegen ähnliche Veröffentlichungen wie die von WikiLeaks schützen. Es soll einen Koordinator für "Cyber-Sicherheit" geben. Der neue Posten solle der Behörde helfen, im Computersystem befindliche Geheimdokumente besser zu schützen, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag. Die Einführung des neuen Amts sei Teil eines größeren Vorhabens zur Reform des State Departments. Es solle künftig effektiver arbeiten und schneller auf internationale Krisen und Entwicklungen reagieren können.

Assanges Organisation hatte Zehntausende interne US-Dokumente veröffentlicht. Die US-Behörden beschuldigen den Gefreiten Manning, die Daten weitergegeben zu haben.

ler/Reuters/dapd/ dpa



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insgesamt 137 Beiträge
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Seite 1
Sapientia 16.12.2010
1. No proplems at all!
Zitat von sysopDie US-Staatsanwaltschaft sucht händeringend nach einer Möglichkeit, Julian Assange zu belangen. Laut "New York Times" verfolgen die Ermittler*nun eine neue Strategie: Sie*prüfen, ob der WikiLeaks-Chef den mutmaßlichen Informanten angestiftet hat - dann wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734943,00.html
Wem es möglich ist, mehrere Kriege zu rechtfertigen, die nicht zu rechtfertigen sind, für den ist Assange auf der rechtlichen Seite doch nur einkleiner verträumter Spaziergang. Das Problem sind wir in unserer devoten Haltung ggü den USA, was diese eher noch weiter veranlasst, Ursache und Wirkung zu verdrehen, während sie von uns dabei mit "standing ovations" begleitet werden.
kaksonen 16.12.2010
2. Vielleicht ist diese Strategie unklug!
Hier (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33819/1.html) gibt es einige Gedanken zu diesem Thema! Nicht schlecht!
frubi 16.12.2010
3. .
Zitat von sysopDie US-Staatsanwaltschaft sucht händeringend nach einer Möglichkeit, Julian Assange zu belangen. Laut "New York Times" verfolgen die Ermittler*nun eine neue Strategie: Sie*prüfen, ob der WikiLeaks-Chef den mutmaßlichen Informanten angestiftet hat - dann wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734943,00.html
Das was die amerikanische Regierung im Bezug auf Assange abzeiht schadet dem amerikanischen Ansehen weitaus mehr als die gesamten Veröffentlichungen von WikiLeaks. Ich habe auch nicht damit gerechnet, dass sich die Regierung dermaßen selbst entlarvt.
SPONU 16.12.2010
4. Stümper
In Italien hätte sich Berlusconi schon längst ein passendes, neues Gesetz gezimmert und durchgebracht. Spionagegesetz von 1917? lächerlich....wenn's nicht so traurig und bedenklich wäre was die US Regierung bzw. ihre Handlanger (Mastercard, Paypal, Schwedische Und britische Justiz) so treiben.
Core Dump, 16.12.2010
5. @usa
Die Welt mag keine schlechten Verlierer.
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