WikiLeaks US-Regierung verurteilt Guantanamo-Enthüllungen

Pentagon und Außenministerium haben die Weitergabe von geheimen Informationen über das Gefangenenlager Guantanamo an WikiLeaks kritisiert. Die US-Regierung zeigte sich "unglücklich" über die Veröffentlichung der Dokumente in zahlreichen Medien.

US-Verteidigungsministerium (Archivbild): Kritik an neuem Geheimnisverrat
Corbis

US-Verteidigungsministerium (Archivbild): Kritik an neuem Geheimnisverrat


Hamburg - Die US-Regierung hat die erneute Veröffentlichung von geheimen Dokumenten durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks kritisiert. Der Sprecher des Pentagon und ein Sondergesandter des US-Außenministeriums verbreiteten eine entsprechende Erklärung. Es sei unglücklich, dass die "New York Times" und andere Medien sich dazu entschlossen hätten, zahlreiche illegal weitergegebenen Dokumente zu veröffentlichen.

Gleichzeitig bestätigte die Regierung die Echtheit der Dokumente. Die vom Verteidigungsministerium erstellten "Detainee Assessment Briefs" (DABs), detaillierte Akten zu allen Insassen des Gefangenenlagers auf Kuba, seien zwischen 2002 und 2009 verfasst worden - mit dem damaligen Informationsstand.

Die Ergebnisse der "Guantanamo Review Task Force", die im Januar 2009 ihre Arbeit aufgenommen hatte, seien hingegen nicht an WikiLeaks verraten worden. Deshalb spiegelten die illegal weitergegebenen DABs nicht in allen Fällen die aktuelle Einschätzung der einzelnen Gefangenen wider, teilte die US-Regierung mit. In einigen Fällen sei die "Review Task Force" zu gleichen Einschätzungen gelangt, in anderen hingegen aufgrund von neueren Informationen nicht.

Sowohl zu Zeiten der Regierung von Präsident George W. Bush sowie seines Nachfolgers Barack Obama habe der Schutz der US-Bürger "oberste Priorität" gehabt. Weiter heißt es, die Veröffentlichung der Dokumente könnte diesen Anstrengungen schaden.

Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sind neuen Veröffentlichungen des Enthüllungsportals WikiLeaks zufolge jahrelang zahlreiche Unschuldige festgehalten worden. Die geheimen US-Militärdokumente, die auch dem SPIEGEL vorliegen, fassen die Situation aller seit 2002 in Guantanamo einsitzenden Häftlinge zusammen. Am Sonntagnachmittag begannen US-amerikanische und europäische Medien, auf Grundlage der als "geheim" eingestuften Akten zu berichten.

ore/AFP

Forum - Guantanamo - Schwarzes Loch der Rechtsstaatlichkeit?
insgesamt 527 Beiträge
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Seite 1
thisiscancerylane 25.04.2011
1.
Also eigentlich sollte es ja schon längst geschlossen sein...und das muss auch weiterhin das Ziel bleiben, denn hier geschehen Dinge, die nichts mit einem Rechtsstaat zu tun haben
Stubenkastl 25.04.2011
2.
Also im Mittelalter gab es die Vogelfreien. Guantanomo ist doch ein echter Fortschritt. Immer diese destruktive Berichterstattung. Fast koennte man denken USA sind nicht besser als China. Donalt Rumsfeld sagte mal ganz stolz, dass man mit einer US-Rakete zwei grosse Menschen umgebracht hat. Zwar weiss man bisher nicht genau wer es war, aber aufgrund der Groesse haette einer Osama Bin Laden sein koennen. Man sollte halt wirklich immer auf Nummer sicher gehen - oder?!!!!!!!!
louis_quatorze 25.04.2011
3. Terror
Wenn die Uhr standardmäßig zur Fernzündung von Bomben genutzt wird, ja was spricht denn dann gegen die Bekanntmachung dieses Fakts? Es ist ja nicht das einzige Indiz für eine Terrorbeteiligung. Politische Korrektheiten kann man sich in der Terrorbekämpfung nicht leisten.
enlightenment 25.04.2011
4. Guantanamo - Eine Notwendigkeit - Einige Thesen
Zitat von sysopDie WikiLeaks-Dokumente über die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo belegen unter anderem, dass viele Verdächtige dort zu Unrecht einsitzen. Was soll mit dem Gefängnis und den noch dort Festgehaltenen passieren?
Ups, in dem anderen Artikel zu Wikileaks schrieben sie noch, da wären jetzt Enthüllungen über Folter drin, wie willkürlich sie gewesen sei usw. - und jetzt kommt nix drin vor? Sie widersprechen sich in Ihren eigenen Artikeln. Sie trimmen Ihre Artikel sichtlich auf Panikmache gegen die USA, aber wenn schon, dann sollten Sie das bitte intelligent tun. Ein paar Thesen zu diesem Thema: 1. Meine Meinung, aber nicht nur meine Meinung: Folter ist unter bestimmten Umständen sittlich geboten. Ich berufe mich z.B. auf Cicero: Summum ius summa iniuria = Das auf die Spitze getriebene Recht ist dann doch wieder ziemliches Unrecht. Ich wende mich gegen: Fiat iustitia et pereat mundi = Gerechtigkeit muss auch dann geschehen, wenn darüber die Welt zugrunde geht. In meinen Augen ein verantwortungsloser Grundsatz. Artikel 1 GG sagt übrigens nicht: Das geschriebene Recht ist um jeden Preis zu verteidigen - sondern: Die Würde ist um jeden Preis zu verteidigen. Zuerst natürlich die Würde unschuldiger Opfer. Da müssen Täter schon einmal zurückstehen in ihrer Würde, wenn es zum Showdown kommt. 2. Was deutsche Journalisten im Zusammenhang mit Guantanamo schon alles als "Folter" ansahen, lässt einen nur müde lächeln. 3. Genau 4 Personen wurden Waterboarding unterzogen, mehr nicht. 4. Ohne Waterboarding wäre die Bekämpfung von Al Qaida nicht vorangekommen. 5. Dass Unschuldige in Guantanamo einsitzen ist schon lange bekannt: Die sitzen dort nämlich ziemlich freiwillig, weil eine Abschiebung in ihre Heimatländer dort zu (echter!) Folter und zur Todesstrafe für sie führen würde. 6. Dass einer unschuldig im Sinne der Anklage ist, bedeutet noch lange nicht, dass einer ein Unschuldslamm ist. Mein Gott, wie naiv! 7. Viele der bereits freigelassenen betätigten sich hinterher dennoch gegen die USA, weswegen die USA mit Recht zögern. 8. Natürlich wäre es besser gewesen, Haft und Folter auf der Grundlage eines klaren Gesetzes durchzuführen, aber daran scheitert ja nun auch Obama. 9. Dass Guantanamo überhaupt nötig wurde zeigt vor allem eines: Das Versagen des hochgezüchteten Täterschutz-Rechtsstaates in westlichen Ländern, der nicht in der Lage ist, mit solchen "härteren" Fällen zurecht zu kommen. Was benötigt wird, ist eine Justizreform.
libertarian, 25.04.2011
5.
Zitat von sysopDie WikiLeaks-Dokumente über die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo belegen unter anderem, dass viele Verdächtige dort zu Unrecht einsitzen. Was soll mit dem Gefängnis und den noch dort Festgehaltenen passieren?
Wo ist eigentlich der Skandal? Skandaloes finde ich hoechstens, dass 1. Irgendein Verbrecher Wikileaks diese Infomationen zugespielt hat 2. Ein paar Zeitungen es feur neotig halten, Details zu veroeffentlichen 3. Dass SPIEGEL & co nicht verstehen, dass, man diese Dinge nicht mit einer Verkehrskontrolle in Wipperfuerth vergleichen kann. Es geht hier um geheimdienstliche Aufklaerung, militaerische Gefahren und um Leute, die sich jeglichen zivilisatorischen Abkommen in Bezug auf militaerische Konventionen bewusst entziehen. Fuer die gelten weder die amerikanische Verfasssung noch irgendwelche zivil-kriminalistischen Standards. Wenn man jemand mit Satellitentelefon, 100-Dollarscheinen und meinetwegen so einer Uhr da aufgreift, interessiert es nicht, wenn der behauptet dass er damit nur seine Oma anruft.
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