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WikiLeaks-Veröffentlichung: Ex-Generäle streiten über Afghanistan-Protokolle

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Gefährdet die Veröffentlichung geheimer Dokumente über den Afghanistan-Krieg die Sicherheit deutscher Soldaten? In Politik und Expertenkreisen ist eine heftige Debatte entbrannt. Ehemalige hochrangige Bundeswehroffiziere geben sich dagegen gelassen - warnen aber vor politischen Konsequenzen.

Kontroverse um Afghanistan-Einsatz: Guttenberg in der Defensive Fotos
REUTERS

Berlin - Es ist eine Doppelstrategie, mit der die Amerikaner und ihre Verbündeten die Veröffentlichung Zehntausender geheimer US-Kriegsdokumente aus den Jahren 2004 bis 2009 auf der Internetplattform WikiLeaks zu kontern suchen.

Einerseits: abwiegeln, cool bleiben. "Nicht gänzlich überraschend" seien viele Dinge, die aus den Dokumenten bisher bekanntgeworden seien, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im ZDF. "Ich glaube nicht, dass darin etwas zu lesen ist, das nicht entweder schon von Ihnen oder von Vertretern der US-Regierung öffentlich diskutiert wurde", suchte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama lästige Journalistenfragen abzukanzeln.

Andere Seite der Strategie: mit einer vermeintlichen Gefährdung der Soldaten durch WikiLeaks argumentieren. "Eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit", sieht die einflussreiche US-Senatorin Dianne Feinstein. Und das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, die nicht mehr geheimen Geheimdokumente dahingehend zu prüfen, "ob unsere Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sein könnten".

"Taliban als Nutznießer"

Was aber ist wirklich dran an dieser These? Gefährdet die massenhafte Veröffentlichung geheimer Dokumente die Sicherheit der Truppen in Afghanistan? Und was davon ist reine Propaganda-Show?

Der Londoner "Guardian", die "New York Times" und der SPIEGEL haben das Material gründlich geprüft und mit unabhängigen Berichten verglichen. Alle drei Medien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind und ein ungefiltertes Bild des Krieges bieten - aus Sicht der Soldaten, die ihn kämpfen. Die Chefredakteure von SPIEGEL, "New York Times" und "Guardian" haben vereinbart, besonders sensible Informationen aus dem Geheimmaterial - etwa die Namen von afghanischen Informanten des US-Militärs oder Informationen, welche die Soldaten in Afghanistan zusätzlichen Sicherheitsrisiken aussetzen könnten - nicht zu veröffentlichen.

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Die Afghanistan-Protokolle: 91.731 Dokumente - fünf Probleme
Unter ehemaligen hochrangigen Offizieren der Bundeswehr sorgt die Publikation durch WikiLeaks für reges Interesse, wie eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage ergab.

Voll des Lobes für die WikiLeaks-Veröffentlichung ist der frühere Luftwaffengeneral Manfred Opel: "Das ist der höchste Ausweis unserer Demokratie." Die Bevölkerung müsse sich einen Eindruck über die Art des Afghanistan-Krieges machen. Er unterstütze daher "ganz grundsätzlich" die Publikation der Geheimpapiere, so der frühere Strategiechef der Nato. Eine Gefährdung der Truppe sieht Opel, der jahrelang für die SPD im Bundestag saß, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE nicht. "Für mich gibt es eine Grenze: Dem Gegner darf ich nicht sagen, was ich morgen oder übermorgen mache. Er muss aber immer wissen, dass ich das, was ich kann, notfalls auch durchsetzen werde." Er könne nicht erkennen, dass dieses Prinzip durch die Veröffentlichung verletzt worden sei. "Geheimnisverrat wäre es nur, wenn ich dem Gegner Erkenntnisse über meine kurzfristige strategisch-taktische Vorgehensweise liefere", so der 72-jährige Opel.

Der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann, 71, will sich im Detail nicht auf die aktuelle WikiLeaks-Debatte einlassen, zeigte sich aber auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE davon überzeugt, dass die Publikation der geheimen Dokumente falsch ist: "Gewiss erscheint mir, dass die Taliban die Nutznießer dieser Veröffentlichung sind."

Andere Ehemalige der Bundeswehr beurteilen die Veröffentlichung im Internet zurückhaltender. Helmut Willmann, 70, früherer Inspekteur des Heeres, der maßgeblich am Aufbau der "Kommando Spezialkräfte" (KSK) und der "Division Spezielle Operationen" (DSO) beteiligt war, weiß um die Schwierigkeiten von Geheimhaltung und öffentlichem Interesse. Als er noch im Dienst war, hat er einst einen Film über die KSK erlaubt - gegen manche damaligen Bedenken. "Wenn man nicht die taktischen Grundsätze bloßlegt - also die Verfahren, mit denen die Truppe agiert - , dann ist eine Gefährdung nur bedingt erkennbar", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.

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Gefechtszone Afghanistan: Bilder eines Krieges

Das Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten ist eine neue Herausforderung für jede Truppe. Und für die militärische und politische Führung. Informationen können weltweit von jedem eingesehen werden. Foren, in denen sich Bundeswehrsoldaten äußern, können Hinweise auf die Stimmung in der Truppe geben. Unter den Bedingungen einer neuen Medienlandschaft ist Abschottung kein Mittel mehr. "Generell muss eine Armee in unserer Zeit bereit sein, sich in einem gewissen Grade zu öffnen und Informationen zur Verfügung stellen", sagt Willmann. Doch wie weit soll die Öffentlichkeit teilhaben? Die Grenze verlaufe da, wo die Truppe durch die Bloßstellung von Fakten oder Abläufen gefährdet werden könnte, so der Ex-General: "Es ist ein schmaler Grat und es ist sicherlich für die militärische Führung nicht immer einfach, hier das richtige Maß zu treffen."

Ex-Brigadegeneral Reinhardt: Keine Gefährdung

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz dagegen nannte die WikiLeaks-Veröffentlichungen "sicherheitspolitisch problematisch". Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, warnte, die Taliban könnten aus den Dokumenten ihre Schlüsse ziehen: Sie könnten womöglich aus den Beschreibungen zurückliegender Operationen "auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen". Es handele sich um einen "Skandal" mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen, so Polenz zum "Tagesspiegel".

Ähnlich argumentierte auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold in der "Welt". Die Veröffentlichung der Dokumente helfe in gewisser Weise den Taliban. Und in Deutschland sei dies Wasser auf die Mühlen derjenigen, "die schon immer gewusst haben, dass dieser Einsatz falsch ist. Sie haben nun weitere Argumente".

Dem widersprach der frühere General Klaus Reinhardt, 69. Laut Reinhardt, der einst die Kfor-Truppen im Kosovo kommandierte, haben die neuen Dokumente aus Afghanistan nichts wesentlich Neues erbracht. "Die Grundlinie, die in Afghanistan verfochten wird, hat sich dadurch nicht geändert", sagte er SPIEGEL ONLINE. Eine Gefährdung der Truppen sieht er nicht. "Das sind ja alles Dinge, die 2009 enden. So ist für die Taliban aus meiner Sicht auch kein Bezug zur aktuellen Lage herzustellen."

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Protokoll-Ausrisse: Der Wortlaut des Krieges

So argumentiert auch Sascha Lange, bei der vom Kanzleramt finanzierten "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) zuständig für Sicherheitspolitik: "Informationen zu taktischen Operationen, die mehr als ein Jahr zurückliegen - da lässt sich operativ wenig ableiten." Niemand könne natürlich ausschließen, dass unter den veröffentlichten Geheimdokumenten kriegswichtige Papiere sind, "allerdings dürfte auch eine Organisation wie die Taliban Schwierigkeiten haben, über 90.000 Dokumente sinnvoll auszuwerten". Lange, der intensiv zu Personal und Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan geforscht hat, sagte SPIEGEL ONLINE: "Es handelt sich ohne Frage um viele Daten, aber möglicherweise um wenige neue Informationen."

Ex-General Reinhardt hält die WikiLeaks-Veröffentlichung dennoch für "unverantwortlich" - und zwar aus politischer Sicht. "Diejenigen, die diese Dokumente ins Netz stellen, wollen eine bestimmte Grundstimmung in der Bevölkerung erzeugen". Mit dieser Einschätzung liegt er zweifellos richtig, denn WikiLeaks-Gründer Julian Assange betont stets: Die Publikation soll "die öffentliche Meinung verändern und auch die von Menschen mit politischem und diplomatischem Einfluss".

Bei Reinhardt ist Assange dies allerdings nicht gelungen. Denn der Ex-General kritisiert zudem, dass WikiLeaks die Dokumente ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zugänglich gemacht hat, in der es international Bemühungen gebe, auf vernünftige Art und Weise aus dem Krieg herauszukommen. "Insofern sind die Veröffentlichungen mit Sicherheit kontraproduktiv," glaubt Reinhardt. Ähnlich argumentiert auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Elke Hoff erkennt in den Veröffentlichungen gar eine "neue Qualität im Versuch, den Afghanistan-Einsatz wieder kritisch in die Debatte zu bringen".

Eine kritische Sicht der Bevölkerung auf den Afghanistan-Einsatz - das allerdings wäre wirklich keine Neuigkeit.


Die zentralen Erkenntnisse aus den Dokumenten - hier der Überblick:

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Forum - Ist der Afghanistankrieg noch zu gewinnen?
insgesamt 4924 Beiträge
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1. Wie oft soll dieser Krieg
Gandhi, 25.07.2010
Zitat von sysopFast 92.000 US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind an die Öffentlichkeit gelangt. Sie enthüllen die wahre Dimension des Militäreinsatzes - das Wirken der amerikanischen Task Force 373, die Probleme der Bundeswehr, die Zusammenarbeit pakistanischer Geheimdienstler mit den Taliban. Kann der Westen den Krieg am Hindukusch noch gewinnen?
denn noch gewonnen werden? Wie oft sollen wir uns denn noch anhoeren muessen, dass jetzt die entscheidenden 6 Monate kommen? Dass, wenn "wir" alles richtig machen, der Krieg dann gewonnen ist. Ich kann es schon gar nicht mehr hoeren. Das Einzige, was diesen Krieg beendet, ist ein Ereignis, bei dem eine grosse Menge Soeldner sich aus dieser Welt verabschieden. Dann wird der politische Druck so gross, dass das Gerede davon, dass Freiheit und Demokratie in Afghanistan die Opfer wert sind, untergeht im Protest. Die Afghanen sollen ihren eigenen Weg gehen, ihre eigenen Probleme loesen. Von aussen koennen deren Probleme auch nicht in 10 oder 20 Jahren geloest werden.
2. Titel
ayamo, 25.07.2010
Plain and simple? Ein militärischer Sieg? Auf gar keinen Fall. Irgendein schaler Verhandlungsfrieden mit den Taliban wäre allerdings auch nicht ideal, da diese sich nicht an solche Verträge/Vereinbarungen halten.
3.
kleenermann 25.07.2010
Zitat von sysopFast 92.000 US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind an die Öffentlichkeit gelangt. Sie enthüllen die wahre Dimension des Militäreinsatzes - das Wirken der amerikanischen Task Force 373, die Probleme der Bundeswehr, die Zusammenarbeit pakistanischer Geheimdienstler mit den Taliban. Kann der Westen den Krieg am Hindukusch noch gewinnen?
Wie oft soll diese Frage noch gestellt werden? Nein, man kann ihn nicht gewinnen.
4. Wo ist der Aha-Effekt?
edgarzander 25.07.2010
Zitat von sysopFast 92.000 US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind an die Öffentlichkeit gelangt. Sie enthüllen die wahre Dimension des Militäreinsatzes - das Wirken der amerikanischen Task Force 373, die Probleme der Bundeswehr, die Zusammenarbeit pakistanischer Geheimdienstler mit den Taliban. Kann der Westen den Krieg am Hindukusch noch gewinnen?
Enthüllungen? Ich hätte mir da ein bischen mehr erwartet und war nach dem Durchlesen des Artikels irgendwie enttäuscht. Ist doch alles inzwischen mehr oder weniger bekannt...
5. red herring
machorka-muff 25.07.2010
der westen kann und braucht in afghanistan nicht zu gewinnen: abmarsch! die sache mit der enthüllung brisanter kriegsdokumente riecht faul - wahrscheinlich der nächste verarschungs coup der cia.
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Fläche: 652.864 km²

Bevölkerung: 26,023 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai

Regierungschef: Abdullah Abdullah

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