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Wilders-Partei: Niederländische Rechtspopulisten triumphieren bei Kommunalwahl

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden jubelt die Partei des Provokateurs Geert Wilders über Stimmengewinne. Die "Partei für die Freiheit" trat in zwei Städten an: In Almere verdrängte sie die Sozialdemokraten von der Macht, in Den Haag kam sie auf Platz zwei.

Den Haag - Drei Monate vor der Parlamentswahl sieht sich die PVV im Aufwind. Dem vorläufigen Ergebnis vom Donnerstag zufolge verdrängte sie im östlich von Amsterdam gelegenen Almere die Sozialdemokraten von der Macht. In Den Haag, dem Sitz der Regierung, wurde Wilders Partei zweitstärkste Kraft. Nur in diesen beiden Städten war die Partei angetreten. Dort hatte sie bei den Europawahlen im vergangenen Sommer besonders gut abgeschnitten.

In der 187.000-Einwohner-Stadt Almere kam die PVV nach Auszählung fast aller Stimmen auf 21,6 Prozent. Sie eroberte damit neun der 39 Sitze im Stadtparlament. Auf die bisher regierenden Sozialdemokraten von der PvdA entfielen 17,6 Prozent der Stimmen. In Den Haag blieb die PvdA mit zehn Sitzen stärkste Kraft. Die PVV holte acht Sitze. Angaben zum Stimmenverhältnis wurden bisher nicht veröffentlicht.

"Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich", sagte Wilders in Almere mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Kommunalwahlen seien "ein Sprungbrett für unseren Sieg", rief er seinen Anhängern zu. "Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt", rief Wilders jubelnden Anhängern in Almere zu. Ungeachtet ihrer Erfolge blieb die PVV aber hinter den vorausgesagten 30 Prozent der Stimmen in diesen Städten zurück.

Die Niederländer wählen am 9. Juni ein neues Parlament, nachdem die Regierungskoalition des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende vor knapp zwei Wochen am Streit um den Afghanistan-Einsatz des Landes zerbrochen ist.

Wilders' PVV, die nach eigenen Angaben gegen eine Islamisierung der Niederlande kämpft, trat erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2006 bei Kommunalwahlen an. Die Partei wirbt für einen Baustopp für Moscheen und macht sich für ein Zuwanderungsverbot aus muslimischen Ländern stark. Parteigründer Wilders hatte im März 2008 mit seinem umstrittenen, islamkritischen Kurzfilm "Fitna" für Aufsehen gesorgt. Ihm steht deshalb ein Prozess wegen Volksverhetzung bevor.

Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, dessen Partei ähnlich wie die Sozialdemokraten teils erhebliche Verluste hinnehmen musste, gratulierte den Wahlsiegern. Dazu zählen neben der Wilders-Partei unterschiedlich stark auch die rechtsliberale VVD sowie die linksliberale D66 und die linke Umweltpartei GroenLinks.

Die Kommunalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl. Zu dem Urnengang waren zwölf Millionen Niederländer aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach einer Schätzung des Instituts Synovat mit rund 56 Prozent leicht unter dem Wert von 2006. Die offiziellen Ergebnisse sollen binnen zwei Tagen veröffentlicht werden, nachdem die neuen Stadt- und Gemeinderäte Königin Beatrix ihre Vorschläge für die Bürgermeister unterbreitet haben.

Am Rande der Kommunalwahlen wurde eine Umfrage publik, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit Blick auf die Parlamentswahlen in Auftrag gegeben hatte. Sie wies die Partei für die Freiheit mit voraussichtlich 24 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament als künftig drittstärkste politische Kraft der Niederlande aus. Trotz Verlusten blieben Balkenendes Christdemokraten mit 29 Mandaten (statt bislang 41) stärkste Partei, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 27 (statt 33) Sitzen. Wilders verwies hingegen auf eine Umfrage des privaten Instituts Maurice de Hond, bei der seine Partei besser abschnitt. "Wir werden am 9. Juni die größte Partei der Niederlande", sagte er.

ffr/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 327 Beiträge
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1. So richtig spannend.....
stilus 04.03.2010
Zitat von sysopWenige Monate vor der niederländischen Parlamentswahl jubeln die Anhänger des Rechtspopulisten Geert Wilders über Stimmengewinne in den Kommunen. Die "Partei für die Freiheit" trat in zwei Städten an: In Almere verdrängte sie die Sozialdemokraten von der Macht, in Den Haag kam sie auf Platz zwei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681627,00.html
....wird es erst bei den anstehen Parlamentsneuwahlen! Es gibt eine Gefahr unabhängig von der Nationalität: Je mehr "Larifari", Korruption und Eigennutz von den etablierten Parteien geboten werden, desto leichter haben es politische Populisten. Dies allen etablierten Politikern zur Warnung!!
2. Rechtspopulismus?
arinari 04.03.2010
Zitat von sysopWenige Monate vor der niederländischen Parlamentswahl jubeln die Anhänger des Rechtspopulisten Geert Wilders über Stimmengewinne in den Kommunen. Die "Partei für die Freiheit" trat in zwei Städten an: In Almere verdrängte sie die Sozialdemokraten von der Macht, in Den Haag kam sie auf Platz zwei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681627,00.html
Das ist die Quittung für die Ausblendung der Probleme im Land. Worüber wundern sich die Parteien, wenn sie das Unbehagen der Bevölkerung durch Überfremdung als rechtspopulistisch diffamiert.? Wenn Sie es zuläßt, dass Teile der Bevölkerung durch Immigranten bedroht werden, und islamische Selbstdarstellung in der Gesellschaft nicht gewünscht wird.? Auch in diesem Artikel wird die Kritik an islam. Ausbreitung als rechtspopulitisch abgekanzelt. Bald greift dieser Vorwurf nicht mehr, dieses dumme Wort Populismus wird schon inflationär für auch berechtigte Kritik gebraucht.
3. Partei für die Freiheit (für Geert Wilders)
U_Gene_H 04.03.2010
Warum gewinnen Parteien mit solch blasphemischen Programmen immer mehr an Beliebtheit? Oder ist es eher das Weggucken der aufgeklärten Menschen was ihnen Aufwind verschafft? Hier will mal wieder ein einzelner Mensch aus reiner persönlicher Machtgier an die Spitze kommen. Andere Menschen sind ihm vollkomen gleichgültig. Geert Wilders gehört zu einer Spezies Mensch, die es niemlas geschafft hat, sich in ein Sozialgefüge zu integrieren. Leider gibt es weltweit viel zu viele solcher egoistischen und machtorientierter Menschen - auch in Deutschland. Menschen, die wirklich Verantwortung übernehmen, Verantwortung für viele andere Menschen, sind selten anzutreffen. Ein Geert Wilders wird vielen Menschen das Geld aus der Tasche ziehen und sie dann irgendwann ruiniert haben. Nur dann ist es mal wieder zu spät. Lasst euch von solchen Blendern nicht täuschen. Sie wollen euch nicht helfen oder sich für eure Interessen und für euer Wohl engagiern, sondern sie wollen Macht und Geld. Sie sind EGOISTEN.
4. Geert Wilders ist kein "Rechtspopulist"!
haltetdendieb 04.03.2010
Wilders ist ein astreiner Liberaler, steht für die Rechte der Homosexuellen ein, steht hundert Prozent zu Israel. Das sind alles Zeichen für einen "Rechtspopulisten"? Was soll dieses merkwürdige Label "Rechtspopulist"? Solch eine Schreibe scheint nur in Deutschland möglich! In Holland gewinnt Geert im Juni haushoch!
5. .
frubi 04.03.2010
Zitat von sysopWenige Monate vor der niederländischen Parlamentswahl jubeln die Anhänger des Rechtspopulisten Geert Wilders über Stimmengewinne in den Kommunen. Die "Partei für die Freiheit" trat in zwei Städten an: In Almere verdrängte sie die Sozialdemokraten von der Macht, in Den Haag kam sie auf Platz zwei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681627,00.html
Hier kann jeder die ersten Ergebnisse des Islam-Bashing beobachten. Da haben die Medien doch einen tollen Job gemacht. Hauptsache die Menschen driften immer weiter voneinander ab.
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