Wirbel um US-Geständnis "Lügen, Lügen, Lügen"

Ein Interview empört die Europäer: US-Vizeverteidigungsminister Wolfowitz räumte ein, dass die Suche nach Massenvernichtungswaffen den Amerikanern nur als Vorwand für den Irak-Krieg diente. Rumsfeld dementiert, Wolfowitz rudert zurück, doch der Zorn ist nicht zu bremsen.

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Paul Wolfowitz: Waffenbedrohung als passendes Kriegsargument
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Paul Wolfowitz: Waffenbedrohung als passendes Kriegsargument

London - Ein Interview des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz nährt die Befürchtungen der Kriegsgegner, die USA hätten nur nach einem Vorwand für den Einmarsch im Irak gesucht. Gegenüber dem Hochglanzmagazin "Vanity Fair" sagte Wolfowitz: "Aus bürokratischen Gründen haben wir uns auf eine Sache konzentriert, die Massenvernichtungswaffen."

Als wesentlichen Kriegsgrund, der so gut wie nie publik gemacht worden sei, nennt Wolfowitz den Umstand, dass die USA nach der Entmachtung von Saddam Hussein nun ihre Truppen aus Saudi-Arabien abziehen könnten. Damit verringere sich für die USA das Risiko von Terroranschlägen.

Rumsfelds schwaches Dementi

Die Reaktion auf die amerikanische Erklärung gleicht einem Donnerschlag. Der britische "Independent" titelt: "Massenvernichtungswaffen nur bequeme Entschuldigung für den Krieg, gibt Wolfowitz zu". "Lügen, Lügen, Lügen", schimpft der "Daily Mirror", und vom rechten "Daily Telegraph" bis zum linken "Guardian" sah die Presse eine "Glaubwürdigkeitskrise" des Premierministers Tony Blair.

Der beeilte sich im Chor mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den Vorwandsverdacht auszuräumen. Rumsfeld beteuerte in einem Radiointerview, den Krieg nicht unter falschem Vorwand betrieben zu haben. Unbeirrt ob des Fehlens jeglicher Beweise behauptet er weiter, dass Saddam chemische und biologische Kampfstoffe besessen habe. Möglicherweise habe der Diktator diese aber vor dem Krieg vernichten lassen.

SPD-Fraktionsvize Erler: Bringschuld der Amerikaner

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich am Freitag nicht direkt zu den Presseberichten und Äußerungen von Rumsfeld und Wolfowitz. Eine Sprecherin verwies jedoch auf die jüngst verabschiedete Uno-Resolution 1483. Darin sei festgehalten worden, dass die "Frage der Zertifizierung" von Massenvernichtungswaffen im Irak weiterhin im Sicherheitsrat auf der Tagesordnung bleibe.

SPD-Fraktionsvize Erler: im Nachhinein keine neuen Gründe vorlegen
DDP

SPD-Fraktionsvize Erler: im Nachhinein keine neuen Gründe vorlegen

Deutliches Unbehagen drückte hingegen der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler gegenüber SPIEGEL ONLINE aus. Er sehe eine "eindeutige Bringschuld der Amerikaner und Briten, was die Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen angeht". Schließlich habe der Verweis auf das Vorhandensein dieser Waffen als Legitimation des Krieges gedient, so der Außenpolitiker weiter.

Nach Einschätzung Erlers könnten die Äußerungen von Rumsfeld und Wolfowitz auch "Testballons sein, um Reaktionen der internationalen Gemeinschaft hervorzurufen". Beide Staaten befänden sich weiterhin in der "unangenehmen Lage", dass die Beweggründe für den Anlass des Krieges nicht gefunden worden seien. Es sei jedoch nicht so einfach möglich, die "Legitimation für den Krieg nachträglich beliebig durch neue Begründungen zu ersetzen", so Erler in Anspielung auf Wolfowitz Äußerung, den USA sei es eigentlich um eine Verlegung ihrer Truppen von Saudi-Arabien in den Irak gegangen.

Kritik äußerte der SPD-Politiker auch an der Geheimdienstpolitik beider Staaten. Entweder hätten beide Regierungen "falsche Geheimdienstinformationen erhalten oder diese wurden falsch interpretiert". Erler betonte, er gehe nach wie vor davon aus, dass die US-Regierung die Völkergemeinschaft "nicht willentlich hinters Licht geführt hat".

Dennoch müssten beide Länder hier für Aufklärung sorgen. Mittlerweile gehe es auch um die "internationale Glaubwürdigkeit" beider Staaten, so Erler. In beiden Ländern werde schließlich mit Verweis auf Geheimdienstinformationen nach wie vor Politik gemacht, so jüngst gegenüber Syrien, Iran, aber auch gegenüber Frankreich. Kürzlich hatten US-Medien behauptet, Paris habe mit falschen Papieren führenden Anhängern des Regimes von Saddam Hussein zur Flucht verholfen.

CDU-Außenpolitiker Pflüger wiegelt ab

Als "ziemlich abenteuerlich" bezeichnete hingegen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, die jetzt entstandene Debatte. Er habe "nicht den Hauch eines Zweifels", dass Saddam Hussein zu Beginn des Krieges Massenvernichtungswaffen besessen habe. "Wenn man sie nicht findet, heißt es doch noch lange nicht, dass es sie nicht gibt - sondern dass er sie gut versteckt hat", so der CDU-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE. Saddam Hussein sei bislang ja auch nicht gefunden worden. "Und es zweifelt wohl doch niemand, dass es ihn gegeben hat", so der Christdemokrat.

"Das amerikanische Eingeständnis", titelt die französische Tageszeitung "Le Monde" und schreibt: "Die Wahrheit, die die Amerikaner kannten, wird heute offensichtlich: Der Krieg wurde nicht geführt, um diese Waffen zu zerstören, sondern um das Regime in Bagdad auszuwechseln und den Nahen Osten neu zu ordnen. Die Waffen haben nur als Vorwand gedient.

Blair gerät wieder unter Druck

Auch Tony Blair sieht sich durch Wolfowitz' Enthüllung empfindlich in die Ecke gedrängt. Statt bei seiner Visite im Irak als Sieger aufzutreten, muss er wieder einmal seine Rolle als Kriegsherr verteidigen - auch in der eigenen Partei. "Der ganze Krieg war auf Unwahrheit gebaut, die britische Demokratie wird langfristig Schaden nehmen", sagte der Labour-Veteran Tony Benn. Linke Parteirebellen forderten, Blair müsse sich vor dem Parlament verantworten.

Tony Blair bei seinem Besuch der Truppen in Basra: Druck der Heimatfront
REUTERS

Tony Blair bei seinem Besuch der Truppen in Basra: Druck der Heimatfront

Hinzu kommen Berichte, wonach ein vor dem Krieg veröffentlichtes Dossier über die Gefährlichkeit Saddam Husseins von der Downing Street absichtlich dramatisiert worden ist. Gegen den Willen der Geheimdienste, auf deren Informationen der Bericht beruhte, habe Blair im Vorwort geschrieben, einige der irakischen Massenvernichtungswaffen könnten innerhalb von nur 45 Minuten einsatzbereit sein. US-Soldaten suchen nunmehr seit acht Wochen so hartnäckig wie erfolglos nach einem Corpus Delicti.

Ein oppositioneller britischer Staatssekretär sagte dem "Independent", falls tatsächlich keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden sollten, wäre dies "das größte Versagen der britischen Geheimdienste überhaupt".

Blair bestritt am Freitag in Polen alle Vorwürfe als "völlig absurd". Er habe "keinen Zweifel" am Wahrheitsgehalt der von den Geheimdiensten vorgelegten Beweise. Vor Soldaten in Basra jedoch räumte der Premier "Unstimmigkeiten" über die Gründe für den Krieg ein.



Pentagon schaltet sich ein

Am Freitag versuchten offizielle Stellen in Washington, Wolfowitz Erklärung zu relativieren. Eine Sprecherin des Pentagon erklärte, die Passage in der Zeitschrift "Vanity Fair" sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dieser habe betont, dass es immer mehrere Gründe für den Krieg gegeben habe.

In einem Interview mit der "Washington Post" betonte der konservative Politiker, er habe in "Vanity Fair" erklärt, dass Präsident George W. Bush vor allem über die Verbindung zwischen Massenvernichtungswaffen und Terrorismus besorgt gewesen sei. Wolfowitz versicherte, es habe klare Geheimdiensterkenntnisse über die irakischen Massenvernichtungswaffen gegeben.



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