Wirtschaftskrise: Spanier demonstrieren gegen Arbeitsmarktreform

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Madrid - Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Spanien auf die Straße gegangen, um gegen die von der neuen Regierung beschlossene Arbeitsmarktreform zu protestieren. Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu Demonstrationen in 57 spanischen Städten aufgerufen, die größte davon in der Hauptstadt Madrid.

Nach Angaben der Gewerkschaften befolgten allein in Madrid rund 500.000 Menschen den Protestaufruf. In Barcelona seien 450.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei bezifferte die Teilnahme in beiden Städten auf nur 50.000 beziehungsweise 30.000 Demonstranten. Offizielle Zahlen lagen nicht vor.

Die Gegner der Reform beschuldigen die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, sie habe mit der Arbeitsmarktreform nur den Interessen der Unternehmen im Blick. Die Rechte der Arbeitnehmer würden auf unannehmbare Weise verletzt, die Maßnahmen halten sie für "ungerecht, ineffizient und unnötig".

Die vom Arbeitgeberverband CEOE bejubelte Reform erleichtert und verbilligt Entlassungen. Außerdem können Unternehmen künftig die Löhne ihrer Arbeitnehmer einseitig senken. Die Macht der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen wird erheblich beschnitten. UGT-Vorsitzender Cándido Méndez sagte bei der Großdemonstration in Madrid, die Reform sei "unter Schirmherrschaft der deutschen Regierung von den finanziellen Interessengruppen diktiert" worden.

Höchste Arbeitslosenquote der Industriestaaten

"Wir müssen handeln. Sie fangen so an, und dann werden sie weitere Rechte streichen", sagte der arbeitslose Bauarbeiter Victor Orgando in Madrid. Die Regierung versichert dagegen, dass die am 10. Februar verabschiedete Reform mittelfristig die Schaffung von neuen Jobs fördere. Sowohl die Gewerkschaften als auch die sozialistische Opposition im Parlament sind vom Gegenteil überzeugt und fürchten eine massive Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsmarktreform muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die regierende Volkspartei (PP) hat dort eine überwältigende Mehrheit. Die Gewerkschaften CCOO und UGT planen für die nächsten Wochen weitere Proteste für den Fall, dass die Reform im Parlament nicht in wesentlichen Punkten geändert wird. Auch ein Generalstreik gegen die seit Ende Dezember amtierende Regierung Rajoy wird nicht ausgeschlossen.

Spanien ist derzeit unter den Industriestaaten mit einer Arbeitslosenquote von knapp 23 Prozent das Schlusslicht. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei fast 50 Prozent.

"Wenn wir wollen, dass Spanien wächst und dass Arbeitsplätze geschaffen werden, müssen wir das tun, was wir getan haben", sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag bei einem Kongress seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla. Auf Seiten der Gewerkschaften sieht man das naturgemäß anders. "Wenn die Regierung das nicht korrigiert, werden wir mit einer wachsenden Mobilisierung fortfahren", sagte Méndez.