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Wirtschaftsmächte: Warum der G-8-Gipfel besser ist als sein Ruf

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Massenproteste und Millionenkosten: Ist das Gipfeltreffen in Heiligendamm eine gigantische Geldverschwendung? Tatsächlich durchleben die G8 eine Sinnkrise. Doch der Club ist besser als sein Ruf.

Berlin - Helmut Schmidt würde man nicht unbedingt bei den G-8-Kritikern verorten. Immerhin hat der frühere Bundeskanzler das Spitzentreffen 1975 in Rambouillet mit aus der Taufe gehoben. Doch die Entwicklung seines Babys betrachtet der greise Staatsmann mit Missfallen. "Inzwischen sind die Gipfel leider verkommen zu Medien-Events", klagte er in der "Zeit".

Maskierte Gipfelgegner in der Spree: G8 in der Krise
REUTERS

Maskierte Gipfelgegner in der Spree: G8 in der Krise

Schuld daran seien die Teilnehmer, die "viel zu viel Aufwand" betrieben, so Schmidt. Man sollte sich wieder "im kleinen Kreis irgendwo weit weg in der Landschaft" treffen. Sein Vorschlag: Den Tross zuhause lassen, die Medien auf einige Kilometer Abstand halten und einfach nur am Kamin sitzen - am besten auf einer Insel oder in einem Golfhotel in den Bergen oder gleich auf dem Mond.

Schmidt ist mit seinem Unbehagen nicht allein. Die deutschen Kommentatoren sind sich einig in dem Urteil, dass der Ertrag des Mega-Ereignisses von Heiligendamm den Aufwand nicht lohne. 12 Millionen Euro für einen Zaun, der gleich wieder abgerissen wird - und wofür? Für ein paar Fotos und eine Abschlusserklärung, die voraussichtlich nicht mal konkrete Klimaschutzziele enthält. "Diesen Gipfel brauchen wir nicht", fasste der Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau" die Stimmung zusammen. Der Satz spiegelt nicht nur die Meinung der Campbewohner vor dem Zaun wider, sondern, wie Umfragen zeigen, die der halben Bevölkerung.

Sind G-8-Gipfel wirklich so schlecht wie ihr Ruf?

Für John Kirton von der G-8-Forschungsgruppe der Universität von Toronto greift die Kritik zu kurz. Der Wissenschaftler, dessen Arbeit von den G-8-Staaten finanziert wird, beschreibt die G8 als ein "System globalen Regierens", welches im Vergleich mit dem Uno-Modell gar nicht so übel abschneide. Während die Uno durch Bürokratien mit starren Regeln wirke, setzten die G8 auf den direkten Austausch der Mächtigen, sagte Kirton SPIEGEL ONLINE. Die jährlichen Treffen auf höchster Ebene hätten den Vorteil, dass man auch große Deals aushandeln könne. Das sei billiger und häufig auch wirkungsvoller als das Uno-System.

Als Beispiel nennt Kirton die Kosovo-Entscheidung des Kölner Gipfels von 1999. Damals verabschiedeten die sieben Regierungschefs (Russland war noch nicht dabei) eine Erklärung gegen den Völkermord im Kosovo und empfahlen den Nato-Bodenkrieg gegen Serbien. "Laut Uno-Verständnis war das ein völkerrechtswidriger Angriff auf das Uno-Mitglied Serbien", sagt Kirton. Aber nachdem die Industrieländer die Initiative ergriffen hatten, folgte die Uno mit einer gleich lautenden Resolution.

Eine ähnliche Handlungsempfehlung verfassten die Regierungschefs vergangenes Jahr in St. Petersburg zur Libanon-Krise. Kanzlerin Merkel, die zum ersten Mal teilnahm, zeigte sich erstaunt darüber, wie produktiv das Treffen war: Anders als bei anderen Gipfeln hätten die Regierungschefs nicht nur eine vorgefertigte Erklärung abgenickt, sondern selbst um die Worte gerungen, erzählte sie.

Auch Afrika haben G-8-Gipfel helfen können: 1999 und 2005 wurde beschlossen, die Schulden der ärmsten Länder zu erlassen. Inzwischen sind 24 von 41 Ländern entschuldet, der Rest ist auf dem Weg dahin. Deshalb verteidigt die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) auch den Gipfel von Heiligendamm. Im Abschlussdokument sei die Ausweitung von Mikrokrediten für die Ärmsten vorgesehen, sagte sie der ARD. "Allein deshalb ist es wichtig, dass der Gipfel stattfindet."

Die Hälfte der Ankündigungen wird umgesetzt

Dennoch ist die Sinnkrise der G8 unübersehbar, der Zaun von Heiligendamm ein Symbol. Nicht nur Globalisierungskritiker fragen nach dem Nutzen eines Treffens, das Massenproteste und Millionenkosten verursacht. Eine breite Angriffsfläche bieten die vagen Abschlusserklärungen und deren mangelnde Umsetzung. Beispiel Gleneagles: Beim Gipfel im schottischen Hochland vereinbarten die G-8-Teilnehmer vor zwei Jahren in seltener Konkretheit, die Hilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Seither ist die Entwicklungshilfe in einigen Staaten jedoch sogar gesunken. Machen sie weiter wie bisher, wird das Ziel verfehlt.

Kirtons Forschungsgruppe führt Buch über die Einhaltung der Gipfelversprechen. Insgesamt wird tatsächlich weniger als die Hälfte des Angekündigten umgesetzt. Doch hat sich die Quote seit 1989 deutlich verbessert. Zwischen 1975 und 1989 betrug der Durchschnittswert 31 Prozent. Seither ist er auf fast 50 Prozent gestiegen. Der erfolgreichste Gipfel fand dieser Statistik zufolge 2000 in Okinawa statt (81 Prozent). Eine hundertprozentige Umsetzung einzufordern, hält Kirton für naiv. Das schafften nicht mal nationale Regierungen mit ihren Wahlversprechen. Und die Uno führe gar nicht erst solche Statistiken, sagt Kirton. "Sie würden traurig ausfallen."

Schwerer wiegt der Vorwurf, die G8 seien ein Club der Besitzstandswahrer, dem es heute schon an Relevanz mangelt, weil wichtige Wirtschaftsmächte wie China nicht Mitglied sind. "Man kann keine internationale Diskussion über den Zustand der Weltwirtschaft führen, wenn einige der wichtigsten Spieler wie etwa China zwar zum Lunch eingeladen sind, aber nicht als Teilnehmer", gab der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in der "Welt am Sonntag" zu bedenken. Er halte die G8 daher für "keinen sehr guten Rahmen, um die Probleme der Welt anzusprechen".

Regierungschefs stellen sich selbst die Sinnfrage

Tatsächlich sind Kanada oder Italien nicht die ersten Anlaufstellen, wenn es um die internationale Finanzarchitektur oder Energiefragen geht. Dazu kommt, dass die Abschottung Legitimitätsprobleme aufwirft. Die Regierungschefs selbst stellen sich inzwischen die Sinnfrage, was sich an kleinen Änderungen offenbart. Um der Globalisierung gerecht zu werden, wurde vor einigen Jahren die Gruppe der "Outreach"-Länder gegründet. China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika nehmen seither auch an den Gipfeln teil, ebenso wie Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder Oxfam.

Die zur Schau getragene Dialogbereitschaft stößt jedoch schnell an Grenzen. Wenn es um Freihandelsfragen wie die Öffnung der Agrarmärkte geht, verteidigen die G8 eine einseitige Interessenpolitik, die die Armut in der Dritten Welt verschärft. Und auch ein wirkliches Mitspracherecht soll den Schwellenländern nicht eingeräumt werden.

Der Vorschlag des britischen Premiers Tony Blair im vergangenen Jahr, die G8 zu einer G13 zu erweitern, wurde von den anderen rundheraus abgelehnt. Die Gruppe sorgt sich um die eigene Handlungsfähigkeit. Schon die Aufnahme Russlands wird von einigen im Nachhinein als Fehler gesehen - weil dadurch zusätzliche Interessenkonflikte in die Gruppe hineingetragen wurden.

Angst vor der Unregierbarkeit

China gilt auf absehbare Zeit als nicht beitrittsfähig, weil es ein kommunistisches Land ist. Die Formel der fünf "Outreach"-Länder, die nur gemeinsam beitreten sollen, ist denn auch nur erfunden worden, um den Status Quo zu erhalten. So kann der Club jeden einzelnen Anwärter mit dem Hinweis ablehnen, die anderen seien noch nicht so weit.

Die Angst vor der Unregierbarkeit ist ein berechtigtes Argument. Schon in der derzeitigen Konstellation vertiefen sich die Gräben, wie der aktuelle Klimastreit zeigt: Die USA rudern in die eine, die Europäer in die andere Richtung. Ähnlich sieht es bei der Regulierung von Hedgefonds aus, die USA und Briten für tabu erklärt haben. China und Indien würden es nicht leichter machen, es drohten Patt-Situationen wie in der Uno.

Dennoch liegt die Zukunft der G8 wohl in der weiteren Öffnung. Der russische Präsident Wladimir Putin hielt vergangenes Jahr einen öffentlichen, im Fernsehen übertragenen Vorgipfel mit mehreren hundert NGO-Vertretern ab. Das war ein bis dahin ungekanntes Maß an G-8-Offenheit, das den Weg weisen könnte. Leider ist die deutsche Regierung dahinter wieder zurückgefallen: Kanzlerin Merkel traf sich lediglich hinter verschlossenen Türen mit 19 Vertretern der Zivilgesellschaft.

Angesichts dieser Entwicklung ist die von Helmut Schmidt geforderte Rückbesinnung auf die intimen Anfänge illusorisch. Abgesehen davon garantierten auch die frühen Gipfel keine Harmonie. Das Treffen von Versailles 1982 gilt als bisheriger Tiefpunkt der Gipfelgeschichte. Damals kam es zum transatlantischen Streit über die Frage, ob die EU eine Gaspipeline in die Sowjetunion bauen darf. Der US-Präsident, der allein gegen die Interessen der Europäer kämpfte, hieß Ronald Reagan.

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