Verteidigungsministerin zu Syrien "Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad wird es nicht geben"

Baschar al-Assad hat Wladimir Putin für "vertiefte Gespräche" über ein Ende des Syrienkriegs besucht. Ursula von der Leyen glaubt nicht, dass Russland den syrischen Machthaber auf Dauer stützt.

Ursula von der Leyen in Mali (Juli 2017)
DPA

Ursula von der Leyen in Mali (Juli 2017)


Ursula von der Leyen setzt auf eine Zukunft Syriens ohne Baschar al-Assad - und glaubt nicht, dass Russland den Machthaber auf Dauer stützt. "Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben", sagte die Verteidigungsministerin. Damit Syrien bis zu einer umfassenden Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht im Chaos versinke wie etwa Libyen, sei aber ein vorübergehender Erhalt der bestehenden Verwaltungsstrukturen erforderlich.

Ganz am Schluss der Friedensbemühungen könne der Übergang von Assad zu etwas Neuem stehen, sagte von der Leyen. Für Russland sei auf Dauer nicht die Person Assad wichtig, sondern die eigene Präsenz in dem Land.

Fast zeitgleich empfing der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Sommerresidenz am Schwarzen Meer den syrischen Machthaber. Es seien "vertiefte Gespräche" über Schritte zur Beilegung des Syrienkriegs geführt worden, teilte der Kreml mit. Assads Besuch in Sotschi war vorab nicht bekannt gegeben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Putin am Freitag einen Besuch in Sotschi abstatten.

Putin und Assad in Sotschi
AP

Putin und Assad in Sotschi

Putin und Assad sprachen sich nach Kreml-Angaben für verstärkte politische Bemühungen um eine Konfliktbeilegung in Syrien aus. Nach den "Erfolgen der syrischen Regierungsarmee im Kampf gegen die terroristischen Gruppen" sei die Lage nun "günstig für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses in großem Umfang", sagte Putin demnach.

Assad sagte, "die Stabilität Syriens verbessert sich, was eine Tür für den politischen Prozess öffnet". Seit 2011 sind nach Uno-Angaben in dem Bürgerkrieg mehr als 400.000 Menschen getötet worden, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht.

Russland ist ein enger Verbündeter des Assad-Regimes. Es hat im syrischen Bürgerkrieg militärisch an Assads Seite eingegriffen und den Regimegegnern empfindliche Schläge versetzt. Zuletzt waren Putin und Assad im vergangenen Dezember auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien zusammengekommen.

Der Syrienkrieg dürfte auch eines der Themen beim Treffen von Merkel und Putin sein. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran und der Ukrainekonflikt stehen ebenfalls auf der Agenda.

ans/aar/dpa/Reuters/AP

insgesamt 45 Beiträge
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hansriedl 18.05.2018
1. Fr. Ursula von der Leyen
hat recht. Auch Putin weis das Assad nicht auf ewig zu halten ist. Obwohl Assad nicht der alleinige Schuldige ist. Er hat sein Land vor Rebellen, die von außen gesteuert u. mit Waffen beliefert wurden verteidigt, was auch für einen vom Volk gewählten Präsidenten selbstverständlich sein sollte. Erstmal muss Ruhe im Land einkehren ehe man mit den Wideraufbau beginnen kann. Dann wird Putin einen für sich geeigneten Nachfolger präsentieren. Einen Kandidaten, der sich nicht an den Westen verkauft. Den Wideraufbau wird es nie geben, das Land wird als "Failed States" wie Libyen in die Geschichte eingehen. In den USA wird es heißen, Kapitel Syrien geschlossen, Die EU kann sich rühmen, haben es Mitbekommen aber nichts unternommen.
caspiat 18.05.2018
2. merkwürdig, dass Frau Leyen dagegen
überhaupt kein Problem damit hat, dass Saudi Arabien, weitere Golfstaaten, Israel, die USA und noch ein paar Länder die Halsabschneider der islamischen Armee finanziert und unterstútzt haben. Wahrscheinlich ist es nicht verwerflich, das viel grössere Übel zu unterstützen, wenn es um so hochkarätige Interessen wie die Kontrolle von Ressourcen, Transportwegen und das Absägen von lokalmächten geht, die Israel nicht gefallen, und sowieso sich mit Russland besser verstehen, als mit den USA. Ganz verwerflich auch, dass Syrien Auslandsschulden abgebaut hat, und nicht mehr von internationalen Banken gesteuert werden konnte ... wie Europa!
RalfHenrichs 18.05.2018
3. Rückzugsgefecht?
Langfristig, am Ende der Friedensbemühungen könnte... Das heißt, dass am Anfang des Friedens von der Leyen mit Assad an der Macht leben könnte. Das wäre ja schon mal was. Und sie spricht nur noch von Assad, nicht von den Alawiten oder der Baath-Partei. Wenn dies wirklich Programm ist, könnte sich in diesem Rahmen wirklich eine Lösung finden lassen. Ob dies dann am Ende den Krieg wert war, dürfte man aber sehr bezweifeln.
hoernomat 18.05.2018
4. Es wird keinen politischen Prozess geben...
Es empfiehlt sich ein Block in die syrische Verfassung - die Regierung Assad hat so umfassende Befugnisse, dass sie jederzeit ohne jegliche Verhandlungen politische Prozesse und Reformen anstoßen könnte, wenn sie denn wollte. Von 2001 bis 2011 gab es - mit Ausnahme des ‚Damaszener Frühling‘ - zwar eine Reihe wirtschaftlicher Reformen, aber wenig bis gar keine sozialen Veränderungen. Die Nutznießer der Wirtschaftsreformen waren zum geringen Teil die breite Bevölkerung und zum weit überwiegenden Teim die Günstlinge des Regimes, allen voran Rahmi Machlouf... sozusagen der Wirtschafter der ‚Familie‘. Genau diese Entwicklung ist ja eine der Ursachen des Konflikts im Land - die Ungleichheit der Verteilung des Wohlstands und der Entwicklung im Land gekoppelt mit staatlicher Repression einschließlich brutalen Waffeneinsatzes. Jederzeit kann das Regime soziale Reformen anstoßen und benötigt dafür nicht einmal Gesprächspartner, da der Präsident die Regierung einsetzt und nur diese Gesetzesvorlagen einbringen kann - das Parlament darf nur abstimmen und man nenne einen signifikanten Vorschlag der Regierung, welches das syrische Parlament abgelehnt hätte. Es wird nicht passieren - das Regime weiß, dass eine Demokratisierung unweigerlich das Ende des Regimes innerhalb kurzer Zeit bedeutet. Folglich gibt es keine Perspektive mit Assad - Nur den Machterhalt und einen Waffenstillstand.
Mittelalter 18.05.2018
5. Da mag Frau von der Leyen
ja sogar Recht haben - aber warum stellt sich dann die komplette Berliner Politik vor den Schlächter Rohani - an dessen Händen ebenso massiv Blut klebt? Da wird das Schlächtertum noch nicht mal erwähnt.
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