Putin bei Orbán in Budapest Treffen zweier EU-Feinde

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr besucht Russlands Präsident Putin den ungarischen Premier Orbán. Offiziell geht es um Sport - tatsächlich um Wirtschaftsinteressen und ein politisches Signal.

Putin und Orbán in Budapest (Februar 2017)
AP/ Kremlin/ Sputnik

Putin und Orbán in Budapest (Februar 2017)

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Es ist die Leidenschaft für den Sport, die sie eint: Der eine, Wladimir Putin, demonstrierte jüngst wieder einmal seine Fitness, als er sich bei der Fischjagd in Sibirien ausgiebig filmen ließ. Regelmäßig nimmt der 64-jährige Präsident Russlands an Eishockeyspielen und Judo-Trainings teil. Am liebsten, verriet Putin gerade bei einem Treffen mit jungen Russen in Sotschi, möge er den Seoi-otoshi, den Schultersturz, bei dem er den Gegner über die Schulter hebt und nach vorne wirft.

Der andere, Viktor Orbán, ist nicht mehr so aktiv dabei, dafür ein umso größerer Fußballfan. Der ungarische Regierungschef wollte einmal Profifußballer werden. Inzwischen recht beleibt, spielt er aber nur noch selten. Dafür beginnt Orbán seinen Tag um fünf Uhr morgens mit der ausführlichen Lektüre der ungarischen Sportzeitung "Nemzeti Sport".

Nun begegnen sich die beiden am Montag in Budapest - es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Putin in dem mitteleuropäischen Land empfangen wird. Offizieller Anlass ist ein sportlicher: Putin wird als Ehrenpräsident der Internationalen Judo-Föderation die Weltmeisterschaft der Kampfsportart in der ungarischen Hauptstadt eröffnen.

Putin beim Judo-Training (2010)
AFP/ RIA-NOVOSTI

Putin beim Judo-Training (2010)

Der russische Präsident ist in Ungarn ein gern gesehener Gast. Im Februar 2015 empfing Orbán den russischen Kreml-Chef, es war der erste Besuch in einem Nato-Land nach der Annexion der Krim. So etwas vergisst Putin nicht, der den Ungarn ein Jahr später zu sich nach Moskau einlud.

Am Montag demonstrieren Orbán und Putin ihr enges Verhältnis erneut. Ein Arbeitsgespräch der beiden ist angesetzt. Danach wird der russische Präsident im Parlament die Ehrendoktorwürde der Universität der südostungarischen Stadt Debrecen entgegennehmen. So viel Herzlichkeit erlebt Putin nur selten, der sich erst seit seinem Eingreifen in den Syrienkrieg aus der internationalen Isolation manövriert hat.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Besuch des Kreml-Chefs in Ungarn findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, mehrere Teile Budapests sind vom späten Vormittag an bis abends für den Verkehr gesperrt. Putin wird von einigen Ministern begleitet, sie werden mit Mitgliedern der ungarischen Regierung über gemeinsame Wirtschaftsprojekte verhandeln. Dabei geht es Beobachtern zufolge zum einen um den Preis des russischen Gases, das nach Ungarn geliefert wird; zum anderen aber auch um den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes Paks, den Russland mit einem Zehn-Milliarden-Euro-Kredit finanzieren will. Das Projekt des russischen Konzerns Rosatom scheint Putin so wichtig, dass er es persönlich betreut.

Details werden wohl kaum bekannt werden, der Besuch des Kreml-Chefs findet unter faktischem Ausschluss der Öffentlichkeit statt - eine gemeinsame Pressekonferenz Putins und Orbáns steht nicht auf dem Programm.

Es geht den beiden mehr um die Symbolik. "Beide werten sich mit dem Besuch gegenseitig auf", sagt Stefan Meister, Russland-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dass der ungarische Premier die EU und Deutschland nicht nur in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiere, komme beim russischen Präsidenten gut an. "Orbán ist ein Spalter der EU, das macht ihn so attraktiv für Putin."

"Eine Art Rammbock gegen die antirussischen EU-Sanktionen"

"Ungarn ist Russlands wichtigster Partner bei der Destabilisierung der Europäischen Union", sagt Péter Krekó, Politologe und Direktor des Budapester Institutes Political Capital. Orbán sei Putins wichtigster Verbündeter unter den EU-Regierungschefs. "Russland benutzt Ungarn dabei auch als eine Art Rammbock gegen die antirussischen Sanktionen der EU", so Krekó.

Zwar hat Orbán bisher nicht gewagt, gegen die Sanktionen zu stimmen, die wegen Russlands Annexion der Krim und Unterstützung für die Separatisten im Donbass verhängt wurden. Er spricht sich aber immer wieder demonstrativ und mit Nachdruck für deren Aufhebung aus. In Moskau nimmt man das wohlwollend zur Kenntnis und zeigt sich mit Geschäften erkenntlich, die Russland gleichzeitig aber auch mehr Einfluss in dem EU-Land Ungarn verschaffen.

Doch das wird in der ungarischen Führung lieber ausgeblendet - dafür eint Orbán und Putin politisch zu viel:

  • Beide Staatsführer machen Politik nach altmodischer Art: per Handschlag.
  • Beide haben ihre Länder antidemokratisch umgebaut, praktizieren einen autoritären und populistischen Regierungsstil und hegen eine tiefe Abneigung gegen die Europäische Union und ihre Grundwerte. Dabei habe Orbán von Putin gelernt, sagt DGAP-Experte Meister, "Putin ist für Orbán ein gewisses Vorbild". So verabschiedete das Budapester Parlament im Juni ein Gesetz gegen Nicht-Regierungsorganisationen, das dem russischen NGO-Agenten-Gesetz von 2012 nachempfunden ist.
  • Beide pflegen ihre Politik hinter verschlossenen Türen zu tätigen. Wirtschaftsabkommen zwischen Russland und Ungarn seien völlig intransparent, sagt der Politologe Péter Krekó. Als Beispiele nennt er ein im Juni zwischen Gazprom und dem ungarischen Staat abgeschlossenes Abkommen, das nicht öffentlich ist, sowie zahlreiche Einzelheiten der Kreditvereinbarung für den Bau der zwei weiteren Reaktorblöcke bei Paks, die geheim sind.

Ungarische Oppositionspolitiker kritisieren den Besuch Putins bei Orbán wieder scharf. So etwa polemisiert der Chef der Partei Együtt, Péter Juhász, auf Facebook, Putin komme als Orbáns Führungsoffizier nach Ungarn und erteile ihm Ratschläge, wie man eine Diktatur aufbaue. Kritik kommt auch von den wendekommunistischen Parteien wie den Sozialisten (MSZP) oder ihrer Abspaltung, der "Demokratischen Koalition" (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány.

Anti-Putin-Demonstration in Budapest (2015)
Getty Images

Anti-Putin-Demonstration in Budapest (2015)

Er war es allerdings, der vor 2010 Putin stark hofierte und das Atomkraftwerk-Projekt Paks mit russischer Hilfe mit in die Wege leitete.



insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
axlban 28.08.2017
1.
"EU Feinde" hätte ich eher in der Bild Zeitung erwartet. Ansonsten sind beide Personen demokratisch gewählt worden. Die kritisierten Punkte sind schwierig nachzuvollziehen. Das NGO Gesetz findet ähnlich u. A. in den USA und Israel Anwendung. Kreditvereinbarungen sind im allgemeinen nicht öffentlich. Ich möchte mich nicht nicht grundsätzlich hinter Putin und Orban stellen, aber die Argumente scheinen mir etwas an den Haaren herangezogen zu sein.
joG 28.08.2017
2. Ich denke es ist...
...:wichtig diesen bzw. die russischen Angriffe auf den Zusammenhalt des Westens in einem weiter gefassten Zusammenhang zu sehen. So wäre sehr wichtig sich mit der U.K. schnell und gütlich zu einigen. Wir brauchen deren Stärke und nicht noch mehr Streit. Es mag zwar sein, dass Streitereien innenpolitisch den einen oder anderen Politiker vorübergehend stärken. Aber viel Feind viel Ehr ist Kaiserreich nicht 21stes Jahrhundert
Herr Jedermann 28.08.2017
3. Putin lebt!!!
Fast wäre Putin, vor lauter Trump bashing, gänzlich aus dem "öffentlichen Interesse" verschwunden. Aber Dank unserer lieben SPON-Mitarbeiter wird uns in Erinnerung gerufen, dass da ja noch der andere "Böse" sein Unwesen treibt. Zum Thema: Soweit ich mich erinnere gibt es auch in Deutschlands Wirtschaft durchaus kritische Stimmen was die Russlandsanktionen angeht. Die Griechen, Bulgaren, Rumänen, Kroaten, Slowenen etc. finden die Sanktionen ebenfalls nicht so toll, weil sie deren Wirtschaft nämlich extrem schädigen und die Auswirkung der Sanktionen auf Russland inzwischen nur noch marginal sind (dies liegt nicht zuletzt an den Türken, Chinesen und anderen, welche in die Sanktionsbresche gesprungen sind). Zudem überschätzen die Autoren m.E. den Einfluß Putins auf Ungarn deutlich. Nur weil nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf Merkel-Kurs sind heißt das noch lange nicht sie wären auf Putinkurs. Orban ist eben kein Ideologe.
haresu 28.08.2017
4.
Zitat von axlban"EU Feinde" hätte ich eher in der Bild Zeitung erwartet. Ansonsten sind beide Personen demokratisch gewählt worden. Die kritisierten Punkte sind schwierig nachzuvollziehen. Das NGO Gesetz findet ähnlich u. A. in den USA und Israel Anwendung. Kreditvereinbarungen sind im allgemeinen nicht öffentlich. Ich möchte mich nicht nicht grundsätzlich hinter Putin und Orban stellen, aber die Argumente scheinen mir etwas an den Haaren herangezogen zu sein.
Dass die USA und Israel ähnliche Gesetze haben spricht nicht für Russland und Ungarn sondern gegen die USA und Israel. Im übrigen ist eine schwache EU selbstverständlich sowohl im Interesse Putins und auch Orbans.
bijae 28.08.2017
5.
Zitat von axlban"EU Feinde" hätte ich eher in der Bild Zeitung erwartet. Ansonsten sind beide Personen demokratisch gewählt worden. Die kritisierten Punkte sind schwierig nachzuvollziehen. Das NGO Gesetz findet ähnlich u. A. in den USA und Israel Anwendung. Kreditvereinbarungen sind im allgemeinen nicht öffentlich. Ich möchte mich nicht nicht grundsätzlich hinter Putin und Orban stellen, aber die Argumente scheinen mir etwas an den Haaren herangezogen zu sein.
Was ist an einer Wahl demokratisch, wenn die Opposition getötet, ins Gefängnis gesteckt oder sonstwie mundtot gemacht wird? Zudem wird die Pressefreiheit noch soweit eingeschränkt, dass sich niemand mehr wirklich neutral informieren kann.
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