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Kreml-Chef im "Bild"-Interview: Putins doppelte Botschaft

Von , Moskau

Präsident Putin im "Bild"-Interview: "Terror bedroht uns alle" Zur Großansicht
REUTERS/ Sputnik/ Kremlin

Präsident Putin im "Bild"-Interview: "Terror bedroht uns alle"

Er mäßigt seine Rhetorik, wirbt für ein Anti-Terror-Bündnis mit dem Westen, hofft aufs Ende der Sanktionen: Russlands Präsident Putin gibt sich in einem Interview plötzlich entgegenkommend. Doch von ein paar Positionen rückt er nicht ab.

Wladimir Putin hat entschieden: München ist keine Reise wert. Russlands Präsident hat die Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlagen, er wird im Februar in der Hauptstadt Bayerns nicht sprechen. Die Signale aber, die man dort von ihm hätte erwarten können, hat Putin nun stattdessen im Interview mit der "Bild"-Zeitung übermittelt. Kurz gesagt: Er will wieder mit dem Westen ins Gespräch kommen - auch, weil sich Hoffnungen auf wirtschaftliche Hilfe aus China nicht erfüllt haben.

Russland wolle keine Supermacht sein, beteuert der Machtmensch Putin. Er trauert den guten Beziehungen zu Deutschland nach, lobt Angela Merkel ("Sie ist ein sehr offener Mensch und ehrlich bemüht") und spricht sich für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Nato aus.

Der Präsident wirkt nach zwei Jahren der Konfrontation so milde gestimmt, dass die angesehene Moskauer Tageszeitung "Wedomosti" schon den Beginn eines Tauwetters ausmacht. "Friedlicher Putin" - so hat die Redaktion ihren Leitartikel auf Seite 1 überschrieben.

Im Interview skizziert Putin, wie eine friedliche Koexistenz mit dem Westen seiner Meinung nach aussehen soll.

  • Wo bietet Putin russische Kooperation an?

Vor allem bei der Terrorbekämpfung und der Regulierung der Krisen des Nahen Ostens. Seit den Anschlägen des 11. September 2001 sei er da ein treuer Partner. "Der Terror bedroht uns alle", sagt Putin. "Wir sollten weltweit viel enger zusammenstehen."

Ähnlich hatte Putin bereits im September bei seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung argumentiert. Damals warb er für ein breites Bündnis nach dem Vorbild der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg. Der Terror stand auch bei Putins Rede zur Lage der Nation im Dezember im Vordergrund. Die Anzahl der Erwähnungen der Ukraine, Auslöser des Konflikts zwischen Russland und dem Westen, dagegen: null.

Putins Wortwahl befeuert zudem Spekulationen darüber, Moskau könnte langsam vom syrischen Diktator Baschar al-Assad abrücken. Auf die Frage, ob der Herrscher in Damaskus noch sein "Verbündeter" sei, antwortete Putin vielsagend, das sei "eine heikle Frage". Auch er sei der Meinung, "dass Präsident Assad viel falsch gemacht hat". Putin deutet sogar an, Moskau könnte Assad Asyl in Russland gewähren. "Dafür ist die Zeit noch nicht reif", so Putin in dem Interview.

Die Aussage ist umso bemerkenswerter, als der russische Präsident auf Russisch den Begriff "verfrüht" benutzte. Als "verfrüht" hatte Putin im September 2015 auch Diskussionen über mögliche russische Luftschläge bezeichnet. Vier Wochen später begannen seine Jets mit den Bombenangriffen.

  • Was fordert Putin?

Wirtschaftlich will er zu den partnerschaftlichen Beziehungen mit Europa zurück. Russland ist wirtschaftlich stark angeschlagen. Der Einbruch des Ölpreises - er ist seit 2014 von 110 Dollar auf derzeit rund 30 Dollar gefallen - habe zu "gefährlichen Einnahmeeinbußen" geführt. Daraus kann man die Warnung lesen, der Westen würde mehr Schaden als Nutzen durch die Destabilisierung Russlands haben. Die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen sollen deshalb weg, fordert er.

In der Ukraine-Frage beruft sich Putin zudem auf die Minsker Übereinkünfte und fordert mehr Druck des Westens auf die Ukraine. Absatz 11 sieht eine Verfassungsreform in der Ukraine vor und weitgehende Autonomie für die Gebiete in der Ostukraine, die heute von prorussischen Verbänden kontrolliert werden. Darauf hatten sich im Februar 2015 der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Putin verständigt.

Russlands Präsident verlangt auch den Stopp des US-Raketenschirms in Europa: Seit dem Atomabkommen mit Iran bestehe dafür keine Notwendigkeit mehr.

  • Was sind Putins "rote Linien"?

In einigen Punkten bleibt Putin unversöhnlich. Das betrifft vor allem die Bewertung der militärisch betriebenen Annexion der Krim. Er nennt sie "Wiedervereinigung mit Russland" und überhöht den Anschluss gar zum Akt göttlicher Gerechtigkeit. Die Botschaft: Über den Status der Halbinsel wird Russland nie verhandeln.

"Was unter Demokratie verstanden wird, unterscheidet sich von Land zu Land", sagt Putin. Mischt Euch nicht ein in Russlands Innenpolitik, soll das heißen. Und: Verzichtet auf eine Politik des "Regime Change" in unserer Nachbarschaft.

Putin fordert de facto aber selbst ein Mitspracherecht über das Schicksal der Ukraine. Nichts anderes würde eine weitgehende Autonomie der Ostukraine bedeuten. Die von Moskau abhängigen selbst ernannten "Volksrepubliken" könnten eine Annäherung der Ukraine an Nato und EU torpedieren.

Die Nato soll Abstand zu Russlands Grenzen halten: Putin will, dass der Westen eine Art Pufferzone um Russland respektiert. Nachbarstaaten wie die Ukraine oder Georgien dürften nicht in das Bündnis aufgenommen werden. Er pocht auf Zusicherungen, die westliche Politiker wie Egon Bahr dem Kreml damals mündlich gemacht haben. Verbindlich wurde das allerdings nie fixiert. Das Argument, die Nato könne Beitrittskandidaten auf der Suche nach Sicherheit nicht ablehnen, lässt der Kreml-Chef nicht gelten. Die wichtigen Mitgliedstaaten sollten lieber "ihren eigenen Interessen folgen" und auf eine Expansion nach Osten verzichten.

Moskauer Beobachter sehen Chancen, diese Ziele zu erreichen. Der Westen gewöhne "sich an die neue Realität, die neuen Spielregeln", schreibt der Außenpolitikexperte Sergej Karaganow. Der liberale Ökonom und Publizist Jewgenij Gontmacher sieht das ähnlich. Man werde die Sanktionen aufheben, sobald das Minsker Abkommen umgesetzt sei. Die Krim spiele keine Rolle mehr.

Der Westen sei schlicht "müde von diesem Konflikt".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 114 Beiträge
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1. Verstehe ich nicht
HeisseLuft 12.01.2016
Das mit den Sanktionen verstehe ich nicht. Wieso sollen die weg? Ich denke sie nützen der breit diversifizierten russischen Wirtschaft?
2. Kommunikation
Bernd.Brincken 12.01.2016
Als alter Russland-Versteher kann ich erst einmal zustimmen, und den Westen auffordern, die ausgestreckte Hand anzunehmen. Man muss allerdings an Russland gerichtet auch sagen, dass die Kommunikation von dort unnötig lapidar war, was die Haltung zur Ukraine betrifft. Wenn dort durch den Maidan-Putsch rote Linien überschritten wurden, und so ist es ja offenbar gewesen, dann sollte die (i.a. durchaus ausgeschlafene) Kreml-Diplomatie in der Lage sein, das deutlich und frühzeitig zu sagen. Also in diesem Falle z.B. auch zu der Zeit, als Janukowitsch noch versuchte, RF und EU gegeneinander auszuspielen (s. detailiierten Spiegel-Bericht dazu), selbst den Kontakt zur EU aufzunehmen, und etwa deutlich zu machen: "Wenn die Ukraine sich dem Westen zu- und uns abwendet, werden wir auf der Krim ein Referendum durchsetzen, das absehbar mit dem Anschluss an Russland ausgeht." Das hätte manche Irritation vermieden.
3. Arbeitszeugnis
crma 12.01.2016
Wenn mir jemand sagt, ich sei ehrlich stets behmüht nehme ich das nicht als Kompliment, SPON scheinbar schon. Putin macht, was für Putin und Russland das Beste ist - Überraschung! Glaubt wirklich einer, er sieht Russland nicht als Weltmacht? Glaubt wirklich einer er schätzt Merkel für ihre offene, bemühte Art? Verdummung auf einem neuen Level.
4. Realpolitiker Putin
Robert Redlich 12.01.2016
Ehrlich gesagt ist das, was er zu diesen Themen sagt, deutlich realistischer, als was unsere Politiker derzeit noch von sich geben. Natürlich wird Assad irgendwann abtreten müssen, wenn es gelingt, einen Frieden am Verhandlungstisch zu erreichen. Gut, dass Russland ihm das Angebot macht, sicher verschwinden zu können. Das vergößert die Chancen auf Frieden. Und natürlich wird die Krim russisch bleiben. Was oder wer bitte sollte das ernsthaft ändern? Man könnte die Abstimmung wiederholen, unter Aufsicht der OECD. Aber jeder weiß, dass das Ergebnis das Gleiche wäre. Also fordert das niemand. Und dass Russland bei einem NATO-Beitritt von Georgien oder der Ukraine sofort hart reagieren würde, hat er auch deutlich gemacht. Die Europäer werden das innerhalb der NATO mit Sicherheit tunlichst nicht unterstützen. Insgesamt ist also zwischen dem Westen und Russland ein Status Quo erreicht, den es nun zu stabilisieren gilt. Das wäre Realpolitik.
5. Schwieriger Partner, schwieriger Nachbar
rieberger 12.01.2016
So wie die USA ein schwieriger Partner sind, ist Rußland ein schwieriger Nachbar. Warum Putin die Hand ausstreckt, ist nebulös, seine Motive dies bezüglich mit dicken Fragezeichen versehen. Aber - er streckt die Hand aus und er ist und bleibt unser Nachbar, ob wir das gut finden oder nicht. Diese ausgestreckte Hand darf der Westen nicht reflexartig abweisen, weil sie von Putin kommt. Vielleicht steckt darin ein Zeichen, um den Ukraine- bzw. Krimkonflikt friedlich losen zu können. Schließlich gibt es genügend gemeinsame Schnittmengen der Europäer mit Rußland, sei es sicherheitspolitisch, energietechnisch oder auch wirtschaftlich. Diesen Schnittmengen steht in der momentanen Situation allerdings der benannte Krimkonflikt im Wege. Die USA als schwieriger Partner werden dieses Szenario aus ihrem Blickwinkel, der ausschließlich ihrem nationalen Interesse dient, betrachten. Ob ihnen als Protagonist der NATO an einer Kooperation gelegen ist, darf ruhig auch mit dicken Fragezeichen versehen werden. sie haben ihre Hilfstruppen in Polen und dem Baltikum, da diese sich direkt von Rußland bedroht sehen. Nach dem Krimkrieg durchaus auch nachvollziehbar. Trotzdem muß dieser europäische gordische Knoten gelöst werden. Und das geht nun mal ohne Rußland nicht.
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