Strategiepapier aus dem Kreml Putin plant neue Syriendiplomatie

Wladimir Putin drängt immer stärker auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts. In einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt, plant der Kreml eine Syrienkonferenz unter Führung der Vereinten Nationen.

Verbündete Assad (l.) und Putin: Russland hält nicht am Diktator fest
AFP

Verbündete Assad (l.) und Putin: Russland hält nicht am Diktator fest


Der Kreml setzt auf eine Verständigung mit dem Westen, um zu einer politischen Lösung der Syrienfrage zu kommen. Dies geht aus einem vertraulichen Strategiepapier hervor, das Präsident Wladimir Putin und seine Berater im Oktober kurz vor dem überraschenden Besuch des syrischen Diktators Baschar al-Assad in Moskau verfasst haben.

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Heft 47/2015
Helmut Schmidt, Jahrhundertmann

Syrien solle als "souveräner, territorial integrer, säkularer und demokratischer" Staat erhalten bleiben, heißt es in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt. Als Endpunkt eines Verhandlungsprozesses zielt der russische Staatschef auf "Wahlen und eine Verfassungsreform, die einen gerechten Ausgleich von Interessen, Rechten und Pflichten aller ethnischen und konfessionellen Gruppen" bringen sollen. An der Person Assad hält der Kreml nicht fest. Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.

Zu einer neu "zu formierenden Unterstützergruppe Syrien" sollen die ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats, die wichtigsten Länder des Nahen Ostens, die EU und Deutschland gehören. Russland hatte zuvor die vom Westen initiierte "Gruppe der Freunde Syriens" gemeinsam mit China blockiert.

Putin versucht nun den Brückenschlag zum Westen. Ziel ist die Einberufung einer Syrienkonferenz unter der Ägide der Vereinten Nationen. Damit will Russlands Präsident seinen Einfluss in der internationalen Gemeinschaft sichern und ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Moskau einleiten.

In einem zweiten Dokument, das in dieser Woche auftauchte, präzisieren Russlands Diplomaten die Vorgaben des Präsidenten für die Syrienverhandlungen.

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