Präsident Putin Der große Täuscher

Haushoch hat sich Wladimir Putin als Präsident bestätigen lassen. Reformen wird er kaum anpacken - er würde damit nur sein Machtsystem infrage stellen. Statt Neuerungen also mehr vom Alten: Nationalismus und Prahlerei.

Ein Kommentar von , Moskau


Alles ruhig, meldeten die russischen Behörden. Es klang irgendwie erleichtert. So eine Präsidentschaftswahl bedeutet viel Stress für den gesamten Staatsapparat, vom Kreml über die Gouverneursverwaltungen in den Regionen bis runter in die Schulen in den kleinen Städten. Das System aber hat bewiesen, dass es auch noch nach 18 Jahren für Wladimir Putin mobilisieren kann (wie, das lesen Sie hier): 76,67 Prozent der Stimmen hat er erhalten. Es ist ein haushoher Sieg, Putins bestes Ergebnis. Es verleiht ihm Autorität für die vierte Amtszeit.

Wladimir Putin steht unangefochten an der Spitze des Landes - und ist zugleich Russlands größtes Problem.

Russland stagniert unter seinem autoritären System, das sich die Macht und Kontrolle über die Gesellschaft gesichert, ein Regime der Einschüchterung aufgebaut hat: Die Justiz ist gleichgeschaltet, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit - auch zunehmend im Internet - sind eingeschränkt.

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Bereits die vergangenen sechs Putin-Jahre waren für Russland wirtschaftlich verlorene. Die Menschen spüren das deutlich: Die Realeinkommen sind in den vergangenen vier Jahren gesunken, 20 Millionen Russen leben in Armut; Hunderttausende haben das Land verlassen, weil sie keine Perspektive sehen; die Industrie ist inzwischen weitgehend staatlich kontrolliert, zu 70 Prozent, heißt es. Der Privatwirtschaft, vor allem kleineren und mittleren Unternehmen, bleiben kaum Spielräume. Der Kreml fürchtet allzu große wirtschaftliche Freiheit, könnte sie doch den Wunsch auch nach größerer politischer Freiheit wecken.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass Russlands Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren jeweils nicht um mehr als zwei Prozent wachsen wird. Damit verliert das Land weiter den wirtschaftlichen Anschluss - zu China sowieso, aber auch zu Japan, den USA und der EU.

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Wahl in Russland: Putins Sieg

Putin müsste tiefgreifende Reformen anpacken, um die Stagnation zu überwinden. Doch die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt: er wird sie nicht angehen. Wie oft hat er in seinen Reden an die Nation die Modernisierung und den wirtschaftlichen Fortschritt beschworen, wie wenig wurde davon umgesetzt? 2012 versprach er zum Beispiel die Steigerung der Reallöhne um den Faktor 1,4 bis 1,5 bis 2018. Faktisch fielen sie erst einmal. Warum sollte man ihm jetzt noch glauben? Zumal er mit umfassenden Reformen sein Machtsystem infrage stellen würde.

Er müsste diejenigen entmachten, die das Rückgrat dieses Systems darstellen und von ihm profitieren: das Elitennetzwerk, bestehend aus Oligarchen und vor allem sogenannten Silowiki, Vertretern der Sicherheitsorgane, deren Einfluss in Putins dritter Amtszeit zugenommen hat. Die aber braucht der ehemalige KGB-Mann Putin, um die Kontrolle über sein Land zu behalten. Denn Unzufriedenheit gibt es, das hat der Oppositionelle Alexej Nawalny bewiesen, als er nach Jahren der Ruhe im März 2017 landesweit Zehntausende Demonstranten mobilisierte.

Deshalb wird Putin in seiner vierten Amtszeit wohl nichts riskieren und weiter rumwurschteln lassen. Er wird einige Ankündigungen präsentieren, die suggerieren sollen, dass etwas passiert.

Seine Kritiker wird Putin damit nicht beruhigen, doch das kann er sich leisten: Die Opposition ist zerstritten - wie Nawalny und die Liberale Xenia Sobtschak noch am Wahlabend live auf dem YouTube-Kanal des oppositionellen Politikers bewiesen.

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18 Jahre an der Macht: Die Ära des Wladimir Putin

Übertünchen wird Putin die Probleme Russlands einmal mehr mit viel Patriotismus und militärischer Prahlerei. Den Ton hatte er bereits in seiner Rede an die Nation Anfang März vorgegeben, als er neue atomare Waffen präsentierte, von denen niemand weiß, wie weit sie wirklich entwickelt sind. Allein Putin, so versucht es die Propaganda des Kreml weiszumachen, vermöge es, Russland, das von lauter bösen Feinden aus dem Westen umlagert sei, vor Angriffen und Beschuldigungen zu beschützen.

Diese Wagenburgrhetorik ist nicht ohne Risiko, wie zuletzt der Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal zeigte, in dem sich London und Russland mit Sanktionen überzogen. Die Frage ist, wie weit Putin die Konfrontation mit dem Westen noch eskalieren lässt. Und das drei Monate vor der so prestigeträchtigen Fußball-WM im eigenen Land.

insgesamt 92 Beiträge
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infoseek 19.03.2018
1.
Und in den USA sind die Neuerungen: Nationalismus und Prahlerei. Eine Pest, allerorten. Die Frage, wer den Größten hat, lässt sich auf dieser Ebene bekanntlich nur durch Krieg lösen. Ich fürchte nur, dass es nicht Putin ist, der als erster auf den Knopf haut.
Waldemar Peschel 19.03.2018
2. Liebes Spiegel Team,
Scheinbar agieren auch Sie nach der alten Aussage eines Karl Valentien: "Es wurde schon alles gesagt aber noch nicht von Allen." Putin, Putin, Putin...wahlweise zu ersetzen mit Trump, Trump, Trump...Befinden sie sich in einer Endlosschleife? ES IST ALLES GESAGT! Können Sie sich in der Headline endlich auch mal INVESTIGATIV den Themen zuwenden, welche unser Land lähmen. Decken Sie auf, recherchieren sie, prangern sie an! Legen Sie endlich einmal dieselbe Energie an den tag, welche Sie diesen beiden Typen entgegenbringen.
isi723 19.03.2018
3. Interessenpolitik ist gefordert
Das die Verhältnisse in Russland aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend sind, geschenkt. Aus russischer Sicht ist bei uns - in der EU - auch vieles im Argen, geschenkt. Alles Gejammer hilft aber nichts, Russland und die EU sind Nachbarn und sind dazu verdammt miteinander gut auszukommen. Also ist es nun Zeit endlich wieder mit Real-und Interessenpolitik zu beginnen. Also Abbau der Sanktionen gegen Waffenstillstand in der Ostukraine und Integration von Wladimir in den Kreis der Großen,.... Miteinander reden, anstatt übereinander hilft immer!
Mr T 19.03.2018
4.
Zitat von Waldemar PeschelScheinbar agieren auch Sie nach der alten Aussage eines Karl Valentien: "Es wurde schon alles gesagt aber noch nicht von Allen." Putin, Putin, Putin...wahlweise zu ersetzen mit Trump, Trump, Trump...Befinden sie sich in einer Endlosschleife? ES IST ALLES GESAGT! Können Sie sich in der Headline endlich auch mal INVESTIGATIV den Themen zuwenden, welche unser Land lähmen. Decken Sie auf, recherchieren sie, prangern sie an! Legen Sie endlich einmal dieselbe Energie an den tag, welche Sie diesen beiden Typen entgegenbringen.
Vielleicht sind diese zwei die Hauptverantwortlichen, die unser Land angeblich laehmen?
irrenderstreiter 19.03.2018
5.
Einmal mehr eine von extrem einseitiger Sicht und Verzerrung der Tatsachen geprägter Artikel, der sich gut in die traurige Tradition diesbezüglich auf SPON einreiht. Frau Hebel hat hier nahtlos die Rolle des Herrn Bidder übernommen. Schade. Die Eskalation im Falle Skripal ging - aus ziemlich durchsichtigen Gründen - von GB aus. Die EU hat hier lediglich reflexhaft Solidarität erklärt, liest man die Statements aber genau, wird klar, dass man von Russlands Schuld keinesfalls so überzeugt ist wie es die westliche Presse weismachen will. Auch was die Ankündigung neuer Atomwaffen durch Putin anging, ging die Initiative nicht von Russland aus. Die USA sind defacto aus dem ABM Vetrag ausgestiegen. Die Aussagen die Abwehr sei ausschließlich gegen iranische und nordkoreanische Raketen gedacht ist hierfür irrelavant. Ein solches System verschiebt das strategische Gleichgewicht und führt u.U. dazu, dass die eigene Atommacht die abschreckende Wirkung verliert. Zudem läuft in den USA ein umfassendes Modernisierungsprogramm, bereits unter Friedensnobelpreisträger Obama initiiert. Unsinnig die Ankündigung als Prahlerei abzutun. Dazu ist das Thema viel zu ernst und besorgniserregend. Ich habe mich immer gefragt, wie man das mit dem eigenen Gewissen vereinbart permanent ein Land in den Dreck zu ziehen, dass einem immerhin Gastrecht bietet.
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