Putin trifft Orbán Gebrüder Zwietracht

Eben noch Gegner, nun enge Verbündete - innerhalb kürzester Zeit treffen sich Russlands Präsident Putin und der ungarische Premier Orbán zum dritten Mal. Ihre Agenda: die EU schwächen.

Wladimir Putin (links) und Viktor Orbán (Archivbild)
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Wladimir Putin (links) und Viktor Orbán (Archivbild)


Besatzungsmacht, Aggressor, Verfechter imperialer Gewaltpolitik und gefährlichen Expansionsstrebens - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bis vor wenigen Jahren eine ausgesprochen negative Meinung über Russland. Sogar seine politische Karriere begann damit: Im Juni 1989 forderte er als Jungliberaler den Abzug der "russischen Besatzer" aus Ungarn und warnte seine Landsleute vor der "asiatischen Sackgasse". Und noch vor einigen Jahren bezeichnete er westliche Politiker, die sich zu unkritisch über den russischen Präsidenten äußerten, als "Putins Pinscher".

Die Wende bahnte sich an, als Orbán 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht kam und auf der Suche nach neuen Finanzquellen eine Politik der "Öffnung nach Osten" propagierte. Im Januar 2014 schloss Orbán mit Putin in Moskau einen umstrittenen Zehn-Milliarden-Euro-Kreditvertrag zum Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes in Paks ab.

Einige Monate später erklärte der ungarische Regierungschef Russland zum Erfolgsmodell und verkündete, dass er in Ungarn einen "illiberalen Staat" errichten werde. Im Februar 2015 empfing Orbán den russischen Präsidenten in Budapest - der erste Besuch Putins in einem Nato-Land nach der Annexion der Krim. Orbán wünschte sich bei dieser Gelegenheit eine "strategische Partnerschaft" zwischen Ungarn und Russland.

Putins und Orbáns Thema: ihr Verhältnis zum Westen

Am Donnerstag nun treffen sich Orbán und Putin zum dritten Mal in drei Jahren. Vordergründig geht es um ökonomische Kooperationsprojekte, unter anderem um Gasgeschäfte sowie den Ausbau der Budapester Metro und des Atomkraftwerkes Paks. Die eigentlichen großen Themen werden jedoch das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland und vor allem die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sein.

"Für Putin ist es wichtig, dass er vorführen kann, wie gespalten die EU in der Sanktionsfrage ist, während Orbán seinerseits zeigen möchte, dass Russland Ungarn stark unterstützt und man sich dafür unter den neuen internationalen Gegebenheiten, also nach der Wahl Trumps, nicht mehr schämen muss", umreißt der Politologe Péter Krekó vom Budapester Institut Political Capital die Bedeutung des Orbán-Putin-Treffens.

Tatsächlich gehörte Orbán von Anfang an zu den konsequentesten Sanktionsgegnern in der EU. Die Frage ist nun, wie provokativ die Formulierung sein wird, mit der er die Sanktionen bei dem Treffen mit Putin verurteilt. Zugleich nutzt Orbán die Sanktionsfrage neben seiner Flüchtlingspolitik auch als Hebel für seine EU-Reformpläne. Orbán möchte die EU zu einem "Europa der Nationen" machen, die EU soll sich demnach auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken und Werteentscheidungen den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen.

"Putin-freundlichster Regierungschef der EU"

Orbán ist, wie es der Politologe Péter Krekó formuliert, der "Putin-freundlichste Regierungschef der EU", allerdings längst nicht mehr der einzige in den östlichen EU-Mitgliedsstaaten. In der Slowakei plädiert der Ministerpräsident Robert Fico ebenfalls seit längerem konsequent für ein Ende der antirussischen Sanktionen, in Tschechien vertritt Staatspräsident Milos Zeman eine Anti-Sanktionspolitik, in Bulgarien lehnen mit unterschiedlichem Nachdruck nahezu alle politischen Kräfte die Sanktionen ab und auch Slowenien, wohin Putin im Sommer letzten Jahres zu einem offiziellen Besuch reiste, hätte, ähnlich wie auch Kroatien, nichts gegen ein Ende der Sanktionen einzuwenden.

Befürworter der Sanktionen sind lediglich die baltischen Staaten, Polen und Rumänien, auch aus historischen Gründen: Sie waren im Laufe der Geschichte immer wieder Ziele russischer und sowjetischer Annexionspolitik und fürchten, dass Russland es nun nicht bei der Besetzung der Krim und der Unterstützung der Separatisten im Donbass belässt.

Die Befürchtungen beruhen aber auch auf dem wachsenden politischen Einfluss Russlands in der Region. "Es geht nicht einfach nur um russische Propaganda", sagt der Politologe Grigorij Meseznikov vom "Institut für Öffentliche Politik" in Bratislava. "Russland unterstützt verschiedenste politische Kräfte, die nicht auf der Seite der liberalen Demokratie stehen, mit dem Ziel, die EU zu entzweien."

Allerdings, so Meseznikov, habe der russische Einfluss auch Grenzen, gerade in den östlichen EU-Mitgliedsstaaten: "Der Außenhandel der Region mit Russland ist zum Teil sehr gering. Russland stellt keine wirtschaftliche Alternative zur EU dar und hat kein attraktives Gesellschaftsmodell anzubieten, deshalb kommt es als strategischer Partner für Mittel- und Südosteuropa nicht in Frage, sondern macht gewissermaßen nur einen negativen Job, nämlich den der Destabilisierung."

Russlands Ziel: Destabilisierung

Lange vor dem deutschen "Fall Lisa" bekam das beispielsweise Ungarn zu spüren - in besonders obskurer Weise: Im August 2014 beschuldigte das russische Außenministerium Ungarn, heimlich Panzer und andere Waffen in die Ukraine zu liefern. Als Beweis dienten Fotos auf der völlig marginalen Webseite Hídfö ("Brückenkopf": hidfo.net). Sie hatte ursprünglich dem Anführer der rechtsextremen Organisation "Ungarische Nationale Front" (MNA), István Györkös, gehört und ist inzwischen in Russland registriert, vermutlich als Propagandaorgan des russischen Geheimdienstes. Die Veröffentlichung vom August 2014 löste einen diplomatischen Skandal zwischen Ungarn und Russland aus. Der nationale Sicherheitsausschuss des ungarischen Parlamentes tagte zum Thema, doch Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Im Oktober letzten Jahres erschoss eben jener István Györkös bei einer Hausdurchsuchung einen Ermittlungsbeamten mit einer AK-47 aus ungarischer Lizenzproduktion. Anti-Terror-Polizisten fanden im Keller von Györkös' Wohnhaus ein großes Waffenarsenal. Zugleich kam heraus, dass Györkös mit russischen Militärgeheimdienstlern regelmäßig Wehrsportübungen abhielt.

Eine abenteuerliche Geschichte für ein EU-Land. Offizielle Stellungnahmen gibt es zu ihr bis heute nicht - Ungarns Behörden schweigen eisern.

insgesamt 109 Beiträge
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BettyB. 01.02.2017
1. Funken der Vernunft?
Macron in Paris, Schulz in Berlin und Trump, Putin und Orban zum Trotz eine Stärkung nicht nur der deutsch-französischen, der französisch-deutschen Freundschaft, sondern auch den anderen Gegnern der EU zum Trotz eine erste Stärkung der EU. Und dann das Angebot an die Schotten, in der EU zu bleiben... Darf man wieder träumen?
kmgeo 01.02.2017
2. Reisende soll man gehen lassen
Wenn sich Orban an Putin ranschmeissen will, sollte man ihm das unter Hinweis auf die eigentlich gemeinsame EU-Außenpolitik auch erlauben - und ihn anschließend sofort und schnellstmöglich aus der EU entfernen. Also keinen Hunexit, sondern einen Hunkick. Natürlich müsste er sofort seine Landsmänner in EU repatriieren und Teile der EU-Förderung zurückzahlen. Vielleicht ist manchmal durchaus angebracht, dass die EU auch mal die Werkzeuge zeigt, anstatt sich von Orban/Le Pen und Konsorten vorführen zu lassen.
penie 01.02.2017
3. Werft Ungarn doch endlich aus der EU
und die anderen undemokratischen ehemaligen OStblockstaaten gleich mit. Annäherung durch Fördermittel funktioniert augenscheinlich nicht. Da Rauswerfen formal nicht geht: Änderung der Förderregeln! Dann lieber Südeuropa unterstützen.
tomxxx 01.02.2017
4. SPON macht es sich hier zu leicht...
man könnte auch fragen wieso solche Konstellationen entstehen? Und es nur an Putin und Orban festzumachen, ohne mal den anderen Blickwinkel einzunehmen (ohne die anderen per se als schlecht zu disqualifizieren), ist mehr Propaganda als Journalismus der Aufklärung.
reflektiert_ist_besser 01.02.2017
5. da sieht man mal
da sieht man mal, das die EU von außerhalb wirklich als wirtschaftlich starke Macht angesehen wird. Jeder will sie schwächen ... ob Putin, der comical Orban oder der Sandkastenspieler Trumpeltier. Wenn es noch einer Bestätigung für die EU gebraucht hätte, hier ist sie.
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