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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Kriegstreiber oder Weicheier?

Eine Kolumne von

Präsident Putin: Der "Anti-Midas" - was er anfasst, wird eben nicht zu Gold Zur Großansicht
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Präsident Putin: Der "Anti-Midas" - was er anfasst, wird eben nicht zu Gold

Der Streit über Putin spaltet Deutschland. Aber anstatt uns gegenseitig als Kriegstreiber oder Weicheier zu beschimpfen, sollten wir uns fragen: Was funktioniert im Konflikt mit Russland? Und was nicht?

Das war von Anfang an gefährlich: In der Ukraine-Krise wurde die Sorge um den richtigen Kurs gegenüber Putin zur Frage der westlichen Werte und der eigenen Identität gemacht. Es ist schon nicht einfach, den eigenen Interessen zu folgen. Was die Werte angeht, überfordert man sich leicht.

Wie Alfred Wunsiedel, die Figur aus der Böll-Geschichte, sind viele durch die Gänge gelaufen und haben gerufen: "Es muss etwas geschehen." Aber das ist kein Rezept guter Politik. Wunsiedels "handlungsstarke Persönlichkeiten" erzeugen am Ende nur Seife. Der wichtigste Wert des Westens ist die Vernunft. Und wer wir sind, das entscheidet sich in Berlin und Brüssel, nicht in der Ukraine.

Gerade acht, neun Monate ist der Beginn der Ukraine-Krise her. Das Tempo, in dem Russland und der Westen in dieser Zeit aufeinander zugerast sind, war atemraubend. Wo werden sie Halt machen? Wenn es stimmt, was Gabor Steingart vor ein paar Tagen geschrieben hat, dann kann einem angst und bange werden: "Kriege beginnen immer damit, dass man sie denkt." Diese Krise folgte seit ihrem Ausbruch der pfeilgeraden Logik der Eskalation.

Jetzt ist der Handelskrieg da. Reicht das? Nein. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" denkt weiter. In einem Leitartikel hat die Zeitung einen "neuen Doppelbeschluss" gefordert. Der Westen müsse seine "wirtschaftliche, politische und militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren". In seiner Erwiderung entsetzte sich Steingart über die "geistigen Einberufungsbescheide" aus Frankfurt und fragte, ob man dort vergessen habe, dass Gewalt immer Gegengewalt erzeuge.

Steingart ist Herausgeber des "Handelsblatts", mithin weder ein Linker noch ein Lunatic. Er plädiert für eine alte Tugend: Vernunft.

Diplomatie ist keine Kulthandlung

Wir brauchen diese Stimme dringend: In der "Zeit" konnte man lesen, es sei nicht damit zu rechnen, dass die neuen EU-Sanktionen ihre wichtigsten Ziele erreichen werden: "Russlands Präsident Wladimir Putin wird die Annexion der Krim nicht rückgängig machen und wohl auch weiter die prorussischen Separatisten in der Ostukraine unterstützen." Die Sanktionen, schrieb die "Zeit", werden den Konflikt für alle Seiten verteuern und nicht sonderlich effektiv sein: "Und doch sind sie richtig."

Sinnlos aber richtig? Das ist surreale Logik. Hier wird bei vollem Bewusstsein das rituelle Opfer an die Stelle praktischer Politik gesetzt. Aber Diplomatie ist keine Kulthandlung.

Darum hat sich Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier lange gegen die Eskalationslogik gewehrt. Selten musste sich ein Politiker für seine Umsicht so rechtfertigen wie dieser deutsche Außenminister in der Ukraine-Krise. Immerzu gab Steinmeier geduldig Nachhilfe in Geschichte: "Es gibt auch Belege für die ganz andere Strategie", sagte er beispielsweise neulich im Deutschlandfunk: "Und die ganz andere Strategie heißt: Ultimaten und grenzenloses Verschärfen einer Situation." Im Irak und in Libyen habe man sehen können, wohin das führe: Er könne, fügte Steinmeier hinzu, "nicht recht empfinden, dass das glückliche Lösungen waren."

Was Putin angeht, man muss sich über ihn keine Illusionen machen: Er ist der Anti-Midas, als den ihn der Schriftsteller Wladimir Kaminer bezeichnet hat: Zu Gold werden die Dinge gerade nicht, die er anfasst. In den vergangenen Jahren sicherte Putin seine Macht und vernachlässigte Russland: Proportional wurde in der Sowjetunion mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben als im heutigen Russland. Aber Putin ist die Realität, mit der wir es zu tun haben.

Und solange Medien nicht einem Regime-Change in Moskau das Wort reden - man weiß nie - sollten wir dem Herrn im Kreml ein Angebot machen, das ungefähr so aussehen könnte:

1. Die Annexion der Krim ist ein fait accompli.

2. Russland beendet seine Intervention in der Ukraine. Die darf sich der EU annähern, wird aber nicht Mitglied der Nato.

3. Europa entwickelt gemeinsam mit Russland neue sicherheitspolitische Strukturen - wenn nötig ohne die USA.

Steinmeier hat gesagt: "Sanktionen alleine sind noch keine Politik." Wann reist er nach Moskau?

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 441 Beiträge
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1. diplomatie setzt ein hohes mass an poliitscher intellgenz voraus
micromiller 07.08.2014
haben wir die? frau merkel und herr gabriel sind ihrem amtseid verpflichtet, handel sie danach?
2. Alles vernünftig, aber...
olivervöl 07.08.2014
derzeit geht es gerade nicht nach Vernunft, sondern offensichtlich ist eine Eskalation gewollt. Warum? das ist die Frage.
3.
baerliner_73 07.08.2014
Sehr guter Artikel! Aber unterm Strich geht es in der Ukraine nur um die Kontrolle über die Rohstoffe. Bekommen US Unternehmen die Kontrolle oder wird weiter aus Moskau regiert. Da ist Vernunft leider kein wesentlicher Entscheidungsgrund, es zählen ja noch nicht einmal Menschenleben!
4. Unfassbar rückwärtsgewandt
HirataDentata 07.08.2014
Augstein möchte Russland die Krim auf einem silbernen Talett servieren und die Annexion damit nachträglich legitimieren. Deutschland verhandelt mit Russland über Gebiete fremder Staaten. Willkommen im geostrategischen Denken des 19. Jahrhunderts, Herr Augstein!
5. Sanktionen
spon-facebook-10000123257 07.08.2014
Was passiert eigentlich wenn die MH17 Untersuchung ergibt das die Regierung in Kiew am Abschuss beteiligt war ?
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