Präsidententreffen in Moskau Putin und Erdogan schachern um Syrien

Die USA ziehen die Truppen aus Syrien ab. Kremlchef Putin wird daher bald den Kriegsverlauf bestimmen - am Mittwoch empfängt er den türkischen Präsidenten Erdogan. Hauptthema: Nordsyrien und die Kurden.

Putin und Erdogan
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Von und , Moskau und Istanbul


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Klare Verhältnisse, Kontrolle, Ordnung: All das hat US-Präsident Donald Trump versprochen, als er Mitte Dezember ankündigte, amerikanische Soldaten aus Syrien abzuziehen. Stattdessen hat er das Chaos in der Region bloß vergrößert.

Das räumte zuletzt sogar Trumps bisheriger Sondergesandter für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein, der seinen Posten aus Protest gegen den Abzug aufgegeben hatte. "Wir haben keinen Plan", sagte Brett McGurk am Wochenende.

Zwischen den internationalen Akteuren hat ein Geschacher um die Zukunft Syriens begonnen, das nun, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau trifft, in die nächste Runde geht.

USA wollen Pufferzone in Nordsyrien

Die Vereinigten Staaten wollen eine Pufferzone errichten im Nordosten Syriens, aus der sich die kurdische Miliz YPG, bislang ein Partner der USA im Kampf gegen den IS zurückzieht. Dieses Gebiet soll von lokalen, überwiegend arabischen Kräften gemeinsam mit Briten und Franzosen gesichert werden.

Allein: Das ist Wunschdenken. So ist überhaupt keine arabische Truppe in Sicht, die dazu militärisch in der Lage wäre. Erdogan ist zwar offen für die Idee einer Pufferzone. Er besteht jedoch darauf, dass diese von türkischen Soldaten bewacht wird - was wiederum die YPG ablehnen.

Syrien
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Die Lage in der Region um die nordsyrische Stadt Manbidsch ist gegenwärtig alles andere als stabil: Das zeigten zuletzt der Anschlag auf ein Restaurant in der Stadt, bei dem vier US-Soldaten getötet wurden, und das zeigt das Selbstmordattentat auf eine US-Patrouille am Montag.

Wie es in Nordsyrien weitergeht, entscheidet sich nicht länger in Washington. Trump hat sein Land durch seinen Zickzackkurs lächerlich gemacht. Entscheidend ist, was Putin möchte. In den kommenden Wochen will Russland einen neuen Syrien-Dreiergipfel mit Iran und der Türkei im Land abhalten.

Türkei will Einsatz in Nordsyrien ausdehnen - Russland ist dagegen

Moskau erkennt Erdogans Sicherheitsinteressen in der türkisch-syrischen Grenzregion an. Ende März finden in der Türkei zudem Lokalwahlen statt, bei denen der türkische Präsident etwas vorweisen muss.

Zuletzt hat Erdogan keinen Zweifel daran gelassen, wo seine Prioritäten liegen: Er will die YPG, die er für den syrischen Ableger der Guerillaorganisation PKK hält, aus dem Grenzgebiet vertreiben. "Wir werden nicht ruhen, bis wir den Terrorsumpf in unserer Nachbarschaft trockengelegt haben", schrieb Erdogans Medienberater, Fahrettin Altun, unlängst auf Twitter.

Vor einem Jahr marschierten türkische Soldaten in die syrische Stadt Afrin ein, die bis dahin unter der Herrschaft der YPG stand. Erdogan würde den Einsatz gern auf den Nordosten ausdehnen. Ob und wann es zu einer weiteren türkischen Militäroperation kommt, hängt aber vor allem von Russland ab.

Türkische Offensive in Afrin 2018
AFP

Türkische Offensive in Afrin 2018

Eine türkische Großoffensive ist nicht in Moskaus Interesse. Außenminister Sergej Lawrow betonte bei seiner Jahrespressekonferenz wieder, wie wichtig der Zusammenhalt des syrischen Territoriums und dessen Souveränität sei - und damit die Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Der Kreml hat kein Interesse daran, dass sich die Türkei noch weiter im Nachbarland festsetzt.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu verbreitete gerade erst Bilder, die russische Soldaten bei gemeinsamen Patrouillen mit YPG-Kämpfern zeigen. Parallel dazu verhandeln die Kurden mit Diktator Assad, was in Moskau begrüßt wird.

Moskau mahnt Ankara zur Einhaltung der Idlib-Vereinbarung

Russland wird einem Einsatz der Türkei gegen die YPG wohl nur dann zustimmen, wenn Ankara umgekehrt zu weitreichenden Zugeständnissen in Idlib bereit ist. Die Dschihadistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hat in den vergangenen Wochen die Kontrolle über die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens und Teile des benachbarten Hama übernommen.

HTS-Kämpfer (Archiv)
AFP

HTS-Kämpfer (Archiv)

In Moskau ist man von dieser Entwicklung alles andere als angetan. Wiederholt warnte man im Außenministerium vor den mehr als tausend Verletzungen des im September von Russland und der Türkei geschlossenen Waffenstillstands.

Kremlberater Juri Uschakow sprach vor dem Treffen mit Erdogan von "Provokationen durch Terroristen". Diese zu bekämpfen, sei ein "wichtiger Baustein" des Memorandums, mahnte er. Es war eine Botschaft an die Türkei. Die Regierung in Ankara hatte zugesichert, sich um den Abzug der Dschihadisten zu kümmern.

Am 17. September hatten Erdogan und Putin in Sotschi einen Waffenstillstand für die Provinz Idlib ausgehandelt:

  • Alle Aufständischen sollten ihre Waffen aus einer Sicherheitszone abziehen, HTS-Kämpfer den Streifen ganz verlassen.
  • Im Gegenzug, so der Deal, würden Russland und das Assad-Regime eine geplante Großoffensive abblasen.

Die türkische Regierung hat im Laufe des Syrienkriegs eine Reihe von Kehrtwenden vollzogen: Sie hat die Dschihadistengruppe al-Nusra, die sich später in HTS umbenannte, im Krieg gegen Assad unterstützt, um sie nun als Terrororganisation zu bekämpfen.

Neuer Syrien-Deal zwischen Türkei und Russland?

Noch hat der Pakt Bestand, angesichts des Siegeszugs der Dschihadisten wird eine Intervention Russlands aber wahrscheinlicher. Putin könnte die Vereinbarung vom September aufweichen und einen neuen Deal mit Erdogan abschließen:

  • Der Kremlchef könnte Erdogan eine größere Kontrolle über einige der Kurdengebiete in Nordsyrien gewähren - auch im Rahmen einer neuen begrenzten Operation.
  • Im Gegenzug müsste Ankara seine Truppe aus Idlib abziehen und damit den Weg für Russland und das syrische Regime freimachen. Die Folge wäre dann wohl eine neue Massenflucht aus Nordsyrien in die Türkei.

In Moskau wird Erdogan Putin erklären müssen, was er im Kampf gegen die Dschihadistengruppe HTS überhaupt noch liefern kann.


Zusammengefasst: Seit US-Präsident Trump den Abzug amerikanischer Truppen aus Syrien angekündigt hat, bestimmt Russland endgültig den Kriegsverlauf. Am Mittwoch verhandelt der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan darüber, wie es im Norden des Landes weitergeht. Mögliches Ergebnis: Ein Deal, der eine Massenflucht aus Idlib auslösen - und für die Kurden verhängnisvoll sein - könnte.

Mitarbeit: Christoph Sydow



insgesamt 27 Beiträge
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smokiebrandy 23.01.2019
1. Chaos nach Abzug der US-Truppen vergrößert?
Die CIA und einige arabische Länder haben nachweislich schon seit 2011 extremistische Gruppen in Syrien gefördert, mit Waffen beliefert und ausgebildet...und hatten sie nie wirklich unter Kontrolle. Wer sagt, dass diese Aktionen nicht eben durch diese Hintermänner gefördert und gefordert werden, um den Abzug der US Truppen ad absurdum zu führen? Meine Vermutung ist, dass es Kräfte gibt die das Ziel für das sie angetreten sind , noch lange nicht aufgegeben haben.
s.l.bln 23.01.2019
2. Eine Pufferzone...
...zwischen der Türkei und den Kurden, die von...der Türkei besetzt wird? Kann es sein, daß Erdogan den Begriff "Pufferzone" mal nachschlagen muß?
nordschaf 23.01.2019
3. vorausplanende Politik
Man muss schon wirklich Schwein haben, in den USA einen so minderbemittelten politischen Gegner zu haben, wie es derzeit für Putin der Fall ist. Schwein müsste man haben, wenn man nicht beizeiten durch Einflussnahme auf die Wahlen Einfluss genommen hätte. Da zeigt sich die wahre Macht von Fünfjahresplänen.. ;-)
unwissender3000 23.01.2019
4. Timber Sycamore
Zitat von smokiebrandyDie CIA und einige arabische Länder haben nachweislich schon seit 2011 extremistische Gruppen in Syrien gefördert, mit Waffen beliefert und ausgebildet...und hatten sie nie wirklich unter Kontrolle. Wer sagt, dass diese Aktionen nicht eben durch diese Hintermänner gefördert und gefordert werden, um den Abzug der US Truppen ad absurdum zu führen? Meine Vermutung ist, dass es Kräfte gibt die das Ziel für das sie angetreten sind , noch lange nicht aufgegeben haben.
Es ist relativ transparent und gut zu recherchieren, was bisher in Syrien passiert ist. Das entsprechende CIA Programm heisst "Timber Sycamore", wurde von Barack Obama autorisiert und von Donald Trump gestoppt. Ausführlich beschrieben im engl. Wikipedia.
Andraax 23.01.2019
5. Flaggen
Diese perfekt drapierten Flaggen, die man in letzter Zeit auf Fotos von Staatsoberhäptern zu sehen bekommt, erscheinen mit Ihrem seltsamen Glanz so gephotoshopt aus. Gibt es da ein zentrales Fotoarchiv aus dem die Flaggen immer wieder kopiert werden? Nutzen sowohl westliche als auch östliche Pressestellen dieses Archiv? Sieht auf alle Fälle komisch aus.
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