Russlands Präsident Wenn Putin stürzt

Können Wirtschaftssanktionen zum Sturz Wladimir Putins führen? Und wenn ja: Wird dann alles besser? Wer darauf hofft, verkennt die Folgen eines Machtwechsels in Moskau.

Ein Kommentar von , Moskau

Russlands Präsident Putin: Soll der Westen auf sein politisches Ende hoffen?
DPA/ RIA Novosti/ Kreml

Russlands Präsident Putin: Soll der Westen auf sein politisches Ende hoffen?


Im Frühjahr war ich Zeuge der Unterhaltung eines ukrainischen Offiziers mit einem westlichen Diplomaten. Der Ukrainer hatte eine Bitte: Der Westen solle helfen, Putin zu stürzen. Der Diplomat sagte: "Wir werden es versuchen."

Wahrscheinlich wollte er den Ukrainer nicht vor den Kopf stoßen. Die Frage stellt sich aber schon: Soll der Westen auf ein Ende der Ära Putin hoffen? Könnte er es beschleunigen, durch Druck und Sanktionen?

Russlands Wirtschaft zu ruinieren, erscheint nicht schwer. Der Kreml hat die Vorarbeit selbst erledigt. Über 470 Milliarden Euro sind seit 2008 aus dem Land abgeflossen, der Devisenschatz schmilzt seit 2012. Selbst hohe Ölpreise treiben die Wirtschaft nicht mehr an, die Kaufkraft lahmt, einen neuen Wachstumsmotor gibt es nicht.

Angesichts der Wirtschaftsprobleme könnte die Lage für Putin brenzlig werden. Dazu kommen politische Probleme. Auf Massendemonstrationen 2011 hat er mit mehr Zensur und Prozessen gegen die Opposition reagiert. Jetzt herrscht Ruhe, aber die Missstände gibt es noch immer.

Es stimmt schon: Putin ist beliebt wie noch nie. Gleichzeitig schwindet aber die Akzeptanz des von ihm geschaffenen Systems. Die Funktionäre der Kreml-Partei Einiges Russland sind noch immer verschrien als "Gauner und Diebe". Das inszenierte Theater handzahmer "Oppositionsführer" wie Wladimir Schirinowski nimmt niemand mehr ernst. Das haben die Regionalwahlen jüngst gezeigt: Der Kreml siegte, aber kaum jemand ging wählen. In Moskau blieben drei von vier Wahlberechtigten zu Hause.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich Putins politisches Ende auszumalen. Abwählen wie seinen Freund Gerhard Schröder kann man ihn nicht. Zwei Varianten sind denkbar: Entweder die jetzige Führungselite im Kreml installiert selbst einen Nachfolger. Oder die Russen jagen Putin und sein Umfeld davon, falls der Zorn über Korruption und Stagnation eines Tages überhandnimmt.

Und dann? Ist zu befürchten, dass im Kreml jemand das Ruder übernimmt, der noch radikaler denkt und handelt als Putin. Die Voraussetzungen dafür hat der Präsident mit seiner verfehlten Politik selbst geschaffen. Wenn die Kreml-Seilschaften einen Nachfolger einsetzen wollten, müssten sie ihn aus dem Umfeld des jetzigen Präsidenten rekrutieren. Dort hat Putin die Hardliner stark gemacht und Liberale verdrängt.

Putins Sturz wäre keine Erlösung

Auch das Szenario einer Revolution ist düster. Die Macht könnten Kräfte vom rechten und linken Rand übernehmen. Die Grenzen zwischen beiden Lagern verschwimmen in Russland, das zeigen Namen von Gruppierungen wie den "Nationalbolschewisten".

Putins Sturz wäre keine Erlösung, nicht für Russland und nicht für Europa. Demokratisch gesinnte Kräfte hätten kaum eine Chance auf eine Nachfolge, zumal der Kreml sie in den vergangenen Jahren systematisch zurückgedrängt hat. Die Hoffnungsträger des Westens sind schwach. Seit 2003 sitzen die Demokraten nicht mehr im Parlament. Das größte Talent der Opposition, Alexej Nawalny, steht seit Monaten unter Hausarrest. Der einzige Abgeordnete, der gegen die Annexion der Krim stimmte, ist außer Landes geflohen.

Putin sei unterwegs auf einem "Highway to hell", hat die "Welt" kürzlich konstatiert. Freuen kann sich darüber nur, wer ignoriert, dass die größte Atommacht der Welt ihren Nachbarn auch ohne Putin das Leben zur Hölle machen kann.

Was folgt daraus? Es bleibt nur die Wahl zwischen lauter schlechten Alternativen. Die Nato muss über Aufrüstung diskutieren, allein schon, um sich zu wappnen für das, was nach Putin kommen könnte.

Der Westen muss aber auch möglichst bald wieder auf Moskau zugehen, reden und Kompromisse anbieten. Nicht, weil Putin das verdient hätte, sondern weil eine Isolation Russlands mehr Probleme schafft, als sie lösen würde.

Zum Autor
Benjamin Bidder ist Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau und berichtet regelmäßig über die Krise in der Ukraine - unter anderem aus Moskau, Kiew, Odessa, Donezk.

E-Mail: Benjamin_Bidder@spiegel.de

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insgesamt 287 Beiträge
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Immanuel_Goldstein 18.09.2014
1. Visionen darf man haben
Wie wäre es, wenn man die Russen davon überzeugen könnte, in ihrem Land die Demokratie einzuführen, die Macht dem "Führer" wegzunehmen und die Zahl der Wahlperioden zu begrenzen (was ja schon mal so war und was Putin faktisch abgeschafft hat)? Russland könnte als Demokratie wirtschaftlich, moralisch und ethisch aufblühen und ginge goldenen Zeitaltern entgegen. Man könnte fairen Handel mit den Nachbarn treiben, die Bodenschätze fördern, bekäme ausländische Investitionen für den produzierenden Sektor usw. Russland braucht keinen Putin, keine Oligarchen und schon gar keine Annexionen und Kriege.
beobachter68 18.09.2014
2. Vernünftige Stimme
Wenn man man die Geschichte Russlands/UdSSRs kennt, weiß man, dass meistens der Wechsel an der Spitze kaum was Gutes gebracht hat. Man kann sich solchen fürchterliche Änderung Szenarien vorstellen, dass Putin geradezu als ein Engel erscheinen kann! Sehr guter Artikel von Herrn Bidder
anders_denker 18.09.2014
3. Na, genau die fehlende Alternative
ist das, worauf ich seit langem (auch hier) hinweise. Auch wenn manche einen dafür "Putinversteher" nennen. Es geht nicht um Putin, es geht um das Land und seine Regierbarkeit. Und da steht es, auch weil man ja ständig der Sache wegen "Demokratie" fordern muss und irgendwelche schönredenden Gutmenschen unterstützt, sehr, sehr schlecht. Anfang der 90er hat mir eine damals einflussreiche Person zum Thema Demokratie ihre Einschätzung mitgeteilt: Unser Land ist frühestens in drei Generationen reif dafür. Erst unter Putin hat sich das Land stabilisiert - Zügel anziehen und Macht demonstrieren. Was keiner der Demokratieforderer gesehen hat, überall im Land entstanden kleine Fürstentümer denen Moskau egal war. Absolutistisch regierten Gouverneure, Bürgermeister, Oligarchen, Mafiosi und die Milz. Jeder hate seinen Claim abgesteckt und verteidigte ihn... viele davon hat Putin beseitigt, und mit einem beseitigten Putin kommt es zurück, es sei denn ein weiterer starker Mann tritt auf. Aber genau damit hat man das gegenteil von dem erreicht was sich die Demokratie fordernden Gutenschen in ihrem weltfremden Denkmodell vorstellen.
m.heusler 18.09.2014
4. Geht nicht
das im letzten Abschnitt geforderte wird schon seit Monaten versucht. Leider will Putin offensichtlich nicht reden.
Psychotic 18.09.2014
5.
nach Putins Diktatur kommt eine Militär-Diktatur, in Russland gabs nie eine Demikratie und es wird nie eine geben. dafür ist der Schaden viel zu groß den die Oligarchen in diesem Land angerichtet haben.
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