Wahl in der Türkei Putin, Orbán und Rohani gratulieren Erdogan

Nach seinem Wahlsieg vom Sonntag erhält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Zuspruch von Autokraten und Nationalisten. Dort heißt es: "Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht."

Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan (Archiv)
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Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan (Archiv)


Recep Tayyip Erdogan herrscht mit seinem Wahlsieg vom Sonntag beinahe unbeschränkt - und das sorgt in Teilen der Welt für fast überschwängliche Glückwünsche.

Wladimir Putin, der kürzlich selbst eine Wahl unter zweifelhaften Umständen für sich entschied, lobte die "große politische Autorität" Erdogans. In einem Glückwunschtelegramm bot der russische Präsident Erdogan eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit an. Die sei im Interesse der Völker Russlands und der Türkei und helfe, Frieden, Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent zu sichern, schrieb Putin.

Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde mit 52,55 Prozent gewonnen. Die staatliche Wahlkommission erklärt, die Wahlen seien "gesund" gelaufen, 99,91 Prozent seien ausgezählt. In zehn Tagen würden die Ergebnisse dann zur öffentlichen Überprüfung vorgelegt.

Wahlergebnisse in der Türkei

Ebenfalls angetan vom Triumph Erdogans zeigte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. "Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht", hieß es in dem Glückwunschschreiben einem Orbán-Sprecher zufolge.

Europa stehe "vor zahllosen schweren sicherheitspolitischen Herausforderungen, zu deren Bewältigung eine berechenbare und effiziente Zusammenarbeit mit der Türkei unumgänglich ist". Orbán wird für seinen Regierungsstil kritisiert; er hat autoritär geführte Staaten wie die Türkei, Russland oder China als Vorbilder bezeichnet.

Irans Präsident Hassan Rohani erklärte, er hoffe nach dem Wahlsieg seines türkischen Amtskollegen auf eine weitere Festigung der "herzlichen und brüderlichen Beziehungen" der Nachbarländer.

Ankara und Teheran sollten sich auch weiterhin verstärkt für Sicherheit und Frieden in der Region einsetzen, hieß es in einem Glückwunschschreiben Rohanis. Nach einer kurzen Krise wegen Differenzen im Syrien-Konflikt hatten sich die Beziehungen der beiden Länder wieder stark verbessert.

Merkel will zunächst Bericht der OSZE-Beobachter abwarten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will hingegen noch mit einer Gratulation warten. "Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen - der deutschen und der künftigen türkischen - konstruktiv und gedeihlich sein werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Bundeskanzlerin werde zu gegebener Zeit Erdogan gratulieren. Zunächst sollte jedoch der Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewartet werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wiederum hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seiner Wiederwahl aufgefordert, sein Land zu demokratischen Standards zurückzuführen.

Durch die nun in Kraft tretenden Verfassungsänderungen sei Erdogan "ein allmächtiger Mann", sagte Asselborn. "Er hat alles in der Hand: Er kann den Ausnahmezustand beenden, er kann die Menschen aus dem Gefängnis lassen, er kann den Rechtsstaat wieder einführen." Wenn das erfolge, könne der EU-Beitrittskandidat Türkei auch "mit Europa wieder auf eine andere Schiene kommen", sagte Asselborn weiter.

Die EU verhandelt seit 2005 mit Ankara über einen Beitritt. Seit Ende 2016 liegen die Gespräche aber de facto auf Eis. Grund ist das massive Vorgehen Erdogans gegen seine Kritiker und Gegner nach dem versuchten Militärputsch von Mitte 2016.

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cht/sev/AFP/dpa

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