Trumps Ausstieg aus INF-Vertrag Putin warnt vor neuem Wettrüsten - und droht den Europäern

Donald Trump will aus einem lange geltenden Abrüstungsabkommen aussteigen, nun kontert Wladimir Putin mit einer Botschaft an Trumps Verbündete: Bei einem neuen Wettrüsten gerate auch Europa in Gefahr.

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (l.)
REUTERS

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (l.)


Russland wird nach Worten seines Präsidenten Wladimir Putin auf eine mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa mit Gegenmaßnahmen reagieren. Wenn solche Atomraketen im Zuge eines Austritts der USA aus einem der wichtigsten nuklearen Abrüstungsabkommen nach Europa kämen, müsse Russland "natürlich auch entsprechend antworten", sagte Putin nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Moskau. "Das Einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf."

Die USA wollen jedoch weiter hart beim angekündigten Ausstieg aus dem sogenannten INF-Vertrag bleiben. INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces" und ist ein Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, das den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern untersagt. Russland will an dem Vertrag festhalten.

Die USA würden mit ihren Plänen die Sicherheit Europas aufs Spiel setzen, sagte er. "Ich verstehe nicht, warum es notwendig ist, Europa so einem Gefahrenzustand auszusetzen."

Direkte Gespräche möglicherweise am 11. November

Putin will mit US-Präsident Donald Trump auch direkt über die Austrittspläne sprechen. Eine Gelegenheit bietet sich am 11. November in Paris beim Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. "Wir sind bereit mit unseren amerikanischen Partnern zu arbeiten - ohne irgendeinen Hysteriker", sagte der Kremlchef.

Nach Angaben Putins ist die Entscheidung in Washington schon vor langer Zeit gefallen, aus dem Vertrag auszusteigen. Die USA werfen Russland seit Längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. Die USA hätten aber keine Beweise für einen Vertragsbruch vonseiten Russlands, betonte der russische Staatschef.

Nato-Partner streben Erhalt des Vertrags an

Viele Nato-Partner sehen Trumps Ankündigungen kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten eigentlich darauf verständigt, für den Erhalt des "wegweisenden Rüstungskontrollvertrags" einzutreten. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach nach Moskauer Angaben am Mittwoch auch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Zukunft des INF-Vertrags. Details dazu waren aber bislang nicht bekannt.

Bei dem Treffen mit Conte in Moskau standen neben dem Abrüstungsabkommen vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zu Italien im Mittelpunkt. Die Regierung in Rom sei trotz EU-Sanktionen bereit, italienische Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit Moskau zu unterstützen, sagte Conte bei seinem Antrittsbesuch.

Italien sieht Sanktionen gegen Russland kritisch

Die EU hatte 2014 im Ukrainekonflikt Sanktionen gegen Russland verhängt und diese auch immer wieder verlängert, weil Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine fehlen. Italien ist innerhalb der EU ein Land, das die Strafmaßnahmen gegen Russland kritisch sieht. Die rechtsgerichtete Lega als Partner in Contes Koalitionsregierung vertritt einen moskaufreundlichen Kurs.

Putin sagte, die Beziehungen zu Rom seien in den vergangenen zwei Jahren wieder stark gewachsen. "Unsere politischen Kontakte sind in den vergangenen Jahren auf höchster Ebene erhalten geblieben", sagte Putin. Conte lud den Kremlchef zu einem Besuch nach Italien ein.

sth/dpa

insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
c.weise 24.10.2018
1. Außenpolitisches Trauerspiel
Die Positionierung Deutschlands und der EU als willenloses Anhängsel der Amerikaner ist grob fahrlässig. Europa benötigt ein eigenes atomares Arsenal, auch von Langstreckenwaffen, die in alle Richtungen einsatzfähig sind. Sonst machen die Großmächte den Molli mit uns. Wir könnten da den Russen vielleicht etwas abkaufen, denn die Preise sind wohl günstiger.
adsoftware 24.10.2018
2. Der INF ist tot
Ob die Raketen 8 min oder 4 fliegen ist egal. Ein Krieg gegen Russland ist nur zum Preis der totalen Selbstzerstörung zu haben. Trump zielt eigentlich auf China, das keine INF Verpflichtungen hat. Die Chinesen lassen sich aber nicht einbinden. Konkurrenz belebt das Geschäft. Die drei Großen werden konkurrieren wie sie wollen. Ob Europa dabei mitmachen muss, indem es amerikanische Raketen stationiert, steht auf einem anderen Blatt.
Rassek 24.10.2018
3. Droht ??
Putin droht nicht Europa. Er schildert nur die logischen Konsequenzen, wenn in Europa diese Waffengattung stationiert werden wird.
plang 24.10.2018
4. Putin droht nicht, er weist auf mögliche Folgen im Ernstfall hin.
Gabriel hat kürzlich Deutschland als wahrscheinlichsten Kriegsschauplatz befürchtet. Welche Rechte in Deutschland wurden den USA im Zuge der (leider etwas vergeigten) Wiedervereinigung konkret eingeräumt? Militärbasen, Atomsprengköpfe, etc ?
anja-boettcher1 24.10.2018
5. Witzig!
Trump droht, aus dem die Sicherheit Europas aufbauenden INF-Vertrag auszusteigen, was hier in Europa berechtigt als Bedrohung gesehen wird - und die Zumutung gegenüber den Europäern enthält, als könnten die USA eigenmächtig darüber entscheiden, ob sie Europa zu einem potenziellen nuklearen Schlachtfeld machen könnten. Der russische Präsident spricht dies wahrheitsgemäß an - und die Formulierung in einer Zwischenüberschrift hier lautet dann: "Putin droht". Just so wird uns seit Beginn eine eindeutig von den USA ausgehende und intendierte Politik der Konfrontation und Spannung, die laut Umfragen 95% der Bundesbürger nicht wollen (vgl. Forsa 2019) und die Europa und den Europäern schaden - und während wirtschaftlich, politisch und nun auch rüstungstechnisch die US-Politik eindeutig und unverkennbar auf die Schwächung Europas zielt (einen Effekt, den übrigens bereits die chaotischen und unrechtmäßigen Krieg gegen den Nahen Osten herbeiführten), wird hier ständig so getan, als ob man diese Zielrichtungen der US-Politik auch noch Russland anzukreiden habe. Das ist alles inzwischen so irrwitzig, dass eine große Anzahl von Menschen sich seit Jahren fragt, was das soll. Europa zerfällt, durch Wohlstandsasymmetrie und innere Widersprüche, die USA setzen auf Spaltung - und Russland wird in die Rolle des Buhmanns gestopft? Woher kommt ein derartig irrationaler Brass auf die Russen, der in der normalen Bevölkerung einfach mehrheitlich nicht nachvollzogen werden kann, von dem aber unrettbar der gesamte Berufsstand der Journalisten erfüllt ist? Kann das mal irgendwer RATIONAL erklären? Kapieren Redaktionen nicht, dass die mit voller Wucht und absichtlich herbeigeführte Russlandkonfrontation eines der ganz entscheidenden Felder ist, warum es Europa und auch dieses Land hier innerlich zerreißt? Und trotzdem kann, fast wie dies Karl Krauss während des Ersten Weltkriegs beschrieb, die Journalistenkaste nicht vom permanenten Kriegsgetöse und einer frenetischen Dauerbekundgebung von emotionalem Abscheu lassen? Wir sitzen auf der Titanic - und die, die so tun, als wollten sie die Verantwortung für das Schiff mit tragen, bohren permanent weitere Löcher in den Rumpf. Liebe Leute - verfassungstreue Mitbürger erwarten von Politikern und einer Presse, die sich die Rolle der vierten Gewalt anziehen möchte, dass sie entsprechend Artikel 26 (1) Grundgesetz die FRIEDENSVERPFLICHTUNG DES GRUNDGESETZES wahren und einhalten. Wer dauernd unsachlich immer auf das gleiche Land draufhackt, tut das aber nicht. So sorgt ihr dafür, dass die Autorität von Politik und Medien immer weiter schwindet. Wie lange wollt ihr das tun? Merkt ihr nicht, dass ihr damit das Misstrauen in die Demokratie nährt? Wollt ihr das so lange tun, bis eine AfD an der Macht ist, weil sie sich ungebildeten Menschen als einzige Alternative zu den Befeuerern von Konfrontation und Kriegsgefahr feilbieten kann? Das ist UNVERANTWORTLICH! Ihr sägt am Fundament unserer Demokratie!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.