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Russland in der Ukraine-Krise: Putins Lügen

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Russischer Präsident Putin (am 27. August): Immer neue Behauptungen Zur Großansicht
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Russischer Präsident Putin (am 27. August): Immer neue Behauptungen

Für Wladimir Putin ist der Fall klar: Die ukrainische Armee kesselt Städte im Osten des Landes ein, tötet gezielt Zivilisten und verwüstet die Infrastruktur. Das Problem: Russlands Präsident verdreht konsequent die Fakten.

Der Donbass schien für Russlands Präsidenten zuletzt weit weg. Wladimir Putin war tief nach Sibirien gereist, in Jakutsk stand unter anderem der Besuch des Mammut-Museums auf dem Programm. Trotzdem war der Ukraine-Konflikt ganz nah. Bei seinem Besuch in Fernost erklärte Putin, worin das Ziel der "gegenwärtigen Militäroperation im Osten (der Ukraine) besteht" und warum die sogenannte Volkswehr in die Offensive gegangen sei.

Wie so oft in der letzten Zeit hat Putin dabei Behauptungen aufgestellt, die nicht der Wirklichkeit entsprechen, ja, die die Tatsachen mitunter sogar in ihr Gegenteil verdrehen. Seine Aussagen werden auch in Deutschland oft ungeprüft übernommen. Was ist Dichtung und was Wahrheit? SPIEGEL ONLINE überprüft einige der aktuellsten russischen Behauptungen.

Putin und der vermeintliche Beschuss durch die ukrainische Armee: "Reguläre ukrainische Einheiten haben große Städte umzingelt und decken Wohnviertel mit gezieltem Feuer ein", hat Putin am Montag einem BBC-Korrespondenten erklärt. Wenige Tage zuvor hatte er das Vorgehen der Ukrainer bereits mit dem der faschistischen deutschen Truppen vor Leningrad verglichen: "Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohnern."

Es gibt keinen gezielten Beschuss ostukrainischer Städte und auch nicht den Versuch, die Bevölkerung, wie er sagt, mit "scharfem Feuer" zu töten. Ich habe die letzten Wochen in Donezk verbracht und mir die Schäden in der Stadt genau angesehen. Ja, tagtäglich gibt es dort Einschläge von Artillerie, es gibt Zerstörungen und menschliche Opfer. Die Treffer konzentrieren sich aber im Wesentlichen auf zwei Gebiete: die Gegend im Norden um den Hauptbahnhof und auf den Petrowski-Stadtbezirk im Südwesten.

Die (leere) Schule Nr. 33 zum Beispiel, die am Mittwoch vergangener Woche getroffen wurde, liegt am Lenin-Prospekt in eben diesem südwestlichen Rayon. Getroffen wurde jüngst auch der (längst geräumte) Markt vor dem Hauptbahnhof und ein kleiner Laden, der rund um die Uhr auf hat - dort gab es in der Tat des Nachts Tote.

Rauch über Donezk (Archivbild): Einschläge vor allem am Rand der Stadt Zur Großansicht
REUTERS

Rauch über Donezk (Archivbild): Einschläge vor allem am Rand der Stadt

Beide Gebiete befinden sich am Rande der Millionenstadt, sie liegen in der Nähe der Kampfzonen außerhalb von Donezk, wo sich Separatisten und Einheiten der Ukrainer gegenüberstehen. Beide Seiten schießen über die Stadt hinweg auf Stellungen des Gegners. Die Einschläge sind zweifellos Kollateralschäden und kein gezieltes Feuer. Das verwundert nicht, wenn man weiß, wie beide Seiten ihr Artilleriefeuer führen - die Ziele werden mitunter per Google Maps angepeilt. Von wem die einschlagenden Granaten im Einzelnen stammen, ist nicht festzustellen - die Donezker halten beide Varianten für möglich.

Sollte die ukrainische Armee tatsächlich beabsichtigen, Objekte in der Stadt zu beschießen, hätte sie schon lange das Gebäude der "Donezker Volksrepublik" am Puschkin-Boulevard unter Beschuss genommen oder den Stab der Rebellen im ehemaligen Sitz des ukrainischen Geheimdienstes an der Rosa-Luxemburg-Straße. Kein einziges Geschoss ist jedoch bisher auch nur in die Nähe dieser Orte gelangt - beide liegen mitten in Wohnvierteln. Getroffen wurde dagegen das Museum von Donezk, das sich weitab vom Zentrum befindet. Auch das jedoch wurde von Russland als "gezieltes Feuer" der Ukrainer dargestellt.

Szene aus Donezk (Mitte August 2014): Angriffe auf das Zentrum selten Zur Großansicht
REUTERS

Szene aus Donezk (Mitte August 2014): Angriffe auf das Zentrum selten

Unterstellen könnte man noch, die Ukrainer würden durch Beschuss die Bevölkerung psychologisch terrorisieren wollen - aber selbst das ergibt keinen Sinn. Dann würden sich die Einschläge aufs Zentrum und stark bewohnte Gegenden konzentrieren.

Putins Vergleich mit der Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht ist daher Geschichtsklitterung. Im Übrigen vergaß der Präsident zu erwähnen, dass die Rebellen selbst aus Donezk heraus mit Artillerie und Granatwerfern schießen, was viele Einwohner bezeugen können. Und es gibt schon gar keine "Bombenangriffe gegen die Zivilbevölkerung", von denen Außenminister Sergej Lawrow ständig spricht. Ich habe in den vergangenen Wochen kein einziges Flugzeug am Himmel über Donezk gesehen.

Putin und die Erfolge der Volkswehr: Auf seiner Webseite hat Putin Ende vergangener Woche davon gesprochen, dass die sogenannte Volkswehr "Erfolge bei der Unterbindung der Gewaltoperationen Kiews" erzielt habe.

Einer der größeren Erfolge der vergangenen Tage besteht darin, dass Einheiten der Rebellen bei Nowoasowsk vorrückten - möglicherweise mit dem Ziel, die große Küstenstadt Mariupol einzunehmen. Sie eröffneten damit eine neue Front im Süden von Donezk, wo die ukrainische Armee bislang überhaupt nicht präsent war, wo es also auch keine "Gewaltoperationen Kiews" zu unterbinden galt. Der Vorstoß zielt auf weiteren Geländegewinn und Ausdehnung des von den Separatisten besetzten Gebietes.

Putin und der vermeintliche gezielte Beschuss der Infrastruktur: Immer wieder wird von russischer Seite behauptet, dass die Ukrainer gezielt auch die Industriebasis und die Infrastruktur des Donezker Beckens zerstören würden und dass für deren Wiederaufbau "mindestens 30 Jahre nötig" seien.

Gezielte Zerstörungen haben die Separatisten vorgenommen - sie haben in den vergangenen Wochen mindestens 40 Eisenbahn- und Straßenbrücken gesprengt. Die Zerstörung der Donbass-Industrie dagegen ist eine Mär. Viele Stahl- und Kohlewerke in den Gebieten von Luhansk und Donezk sind zwar von den Kampfhandlungen stark beeinträchtigt, sie arbeiten aber noch. Die meisten Bergwerke der Gegend zum Beispiel sind weiterhin in Betrieb, 130.000 Menschen arbeiten dort. Seit Jahresbeginn wurden dort 20,3 Millionen Tonnen Kohle gefördert.

Zerstörte Brücke nahe Donezk: Schäden an der Infrastruktur Zur Großansicht
REUTERS

Zerstörte Brücke nahe Donezk: Schäden an der Infrastruktur

Selbst im Juli, mitten in den Kämpfen, brachten die Bergleute 2,4 Millionen Tonnen Kohle ans Tageslicht. Das ist zwar ein Rückgang der Förderung um 13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum - die Förderung ist damit auf dem Tief des Krisenjahres 2009 angelangt. Aber die Schächte arbeiten noch. Auch die Schäden an den großen Werken sind vergleichsweise gering.

Putin und die Forderung nach Verhandlungen: Russlands Präsident hat zuletzt mehrfach gefordert, Kiew solle sich mit den "Vertretern des Donbass an den Verhandlungstisch setzen" - und meinte damit die Führer der Rebellen wie den Premier der sogenannten Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko.

Was Putin verschweigt: Leute wie Sachartschenko sieht das Gros der Bevölkerung in Donezk und Luhansk nicht als ihre Vertreter an. Sachartschenko wie auch der bisherige Verteidigungsminister Strelkow waren den meisten unbekannt, als sie in den Städten der Ostukraine auftauchten.

Viele der Rebellen, die gegen die Ukrainer kämpfen, sind frühere Arbeitslose oder teilweise auch Kriminelle, die die eigene Bevölkerung terrorisieren. Die Tatsache, dass sich trotz immer dringenderer Aufrufe der Separatisten, in ihre Volkswehr einzutreten, nur wenige Donezker als Freiwillige meldeten, spricht für sich. Die Rebellen hatten also gar keine andere Wahl, als auf Verstärkung aus Russland zu setzen.

Dass Kiew diese Leute kaum als Verhandlungspartner akzeptieren wird, ist sicher auch Putin klar - er hat das Scheitern der Gespräche offenbar von vornherein mit eingepreist. "Premier" Sachartschenko selbst hat in der vergangenen Woche bereits Friedensgespräche und sogar eine Föderalisierung der Ukraine ausgeschlossen - es gehe nur noch um die staatliche Unabhängigkeit der Ostgebiete. Es wäre verwunderlich, wenn auch das nicht längst mit Putin abgesprochen ist. Und Russlands Präsident einmal mehr heuchelt, wenn er nun zu Verhandlungen aufruft.

Sachartschenko, Premier der "Volksrepublik": Unabhängigkeit der Ostgebiete Zur Großansicht
AP

Sachartschenko, Premier der "Volksrepublik": Unabhängigkeit der Ostgebiete

Was leider als historische Parallele bereits längst vergessen ist: Russland ist 1994 auf ganz ähnliche Weise gegen das abtrünnige Tschetschenien vorgegangen. Es hat im Sommer jenes Jahres in Nordtschetschenien eine Opposition von Moskaus Gnaden aufgebaut und ließ im Frühherbst Panzer dieser Opposition in die Hauptstadt Grosny einrücken. Die Tschetschenen stoppten und vernichteten sie. Die jungen Soldaten, die in ihnen saßen, verbrannten - es stellte sich heraus, dass es Russen in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen waren.

Nach dem gescheiterten Putsch ließ der Kreml alle Masken fallen und rückte mit seiner Armee in Tschetschenien ein.

Umkämpfte Gebiete im Osten der Ukraine Zur Großansicht
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Umkämpfte Gebiete im Osten der Ukraine

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 810 Beiträge
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1. Wirtschaftlich schwaches Russland bläht sich auf
spreepirat 02.09.2014
Es geht nicht, dass eine unterentwickelte Volkswirtschaft wie Russland im heutigen Europa militärische Abenteuer vollführt. Russland, mit nur einem Siebtel der Wirtschaftsleistung der EU, und mit nur 142 Mio. Einwohnern gegenüber den 500 Mio. EU-Bevölkerung, gefährdet den ganzen Kontinent und noch mehr. Es kann nicht angehen, dass ein einziger Staat in Europa RANDALE macht und hier das mittelalterliche Feudalallüren wieder einführen kann.
2. Rückwärtsgewandte Ansichten
HierFalko 02.09.2014
Der ewige Rückwärtsgewandte meldet sich zu Wort. Fakt ist einfach das die Ukrainische Armee glaubte diesen Konflikt mal eben militärisch zu lösen. Zumindest einerheblicher Anteil der immerhin mehr als 2000 Toten, die meisten davon Zivilisten, geht auf Rechnung der Armee ( MH17 noch gar nicht mitgerechnet ). Wenn die Truppen sich zurückziehen würden gäbe es dieses Unglück nicht. Auch Herr Neef hat vor kurzem noch davon Berichtet das Krankenhäuser von der Luftwaffe angegriffen wurden. Jetzt immer wieder die Verbrechen der Ukrainer zu relativieren bringt uns nicht weiter. In einigen Gegenden sind ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht worden, nach massivem beschuß durch die Ukraine. Da gibt es einfach nichts zu leugnen. Das sind Kriegsverbrechen und die Separatisten wehren sich halt dagegen. Der Neef kommt mir vor wie ein alter kalter Krieger. Was sol damit eigentlich erreicht werden. Soll er sich doch mal aus dem sicheren Hotel direkt an die Front begeben. Mal sehen ob er das immer noch lustig findet wenn ihm die Kugeln Ukrainischer Scharfschützen um die Ohren fliegen.
3. Wer Wind säht ...
ihrwisstnix 02.09.2014
Tja so ist das halt. Wer die Russen ärgert und gegen Abmachungen verstößt wie die EU, die Nato und die USA, müssen eben mit den Kosequenzen rechnen. Ich würde mir an Putins Stelle auch nicht Natoposten vor die Nase setzen lassen und mir den Zugang zum Schwarzen Meer abschneiden lassen. Aber die Reflexe funktionieren wie immer: Gut und Böse - nur mal die Brille abnehmen um zu sehen wer wirklich der Böse ist. Warum komme ich da immer auch auf die USA?
4. Persepktive
visitor_2007 02.09.2014
Es wird eine Zeit "danach" geben und ziemlich sicher wird es eine sehr lange Zeit dauern, bis die Worte "vertrauensvolles Verhältnis" in sämtlichen Beziehungen mit Rußland wieder verwendet werden können. Die langfristigen Kosten des aktuellen Verhaltens werden auch vermutlich höher ausfallen, als diejenigen für die gegenwärtigen destruktiven Verhaltensweisen.
5. Wow
tatso 02.09.2014
ein Reporter dort ... auf einmal ... und was kommt raus? klar ist die ukrainische Armee nur dort, um Hilfe zu leisten. klar hungern die Menschen nur wegen den Separatisten klar ist an Allem nur Putin schuld
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Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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