Jahresbilanz des russischen Präsidenten Putin verteidigt Einsatz privater Söldner durch russische Oligarchen

Die Einsätze von nicht-staatlichen Söldnern eines russischen Oligarchen seien gerechtfertigt, betonte Präsident Putin bei seiner Jahresbilanz. Solange sie nicht gegen russische Gesetze verstoßen.

Putin bei Jahrespressekonferenz
AFP

Putin bei Jahrespressekonferenz


Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner jährlichen Pressekonferenz den Einsatz privater Söldner im Ausland verteidigt. Die sogenannte Wagner Gruppe, die dem Putin-Vertrauten und Oligarchen Jewgeni Prgoschin zugerechnet wird, habe das Recht, ihre Interessen auf der ganzen Welt durchzusetzen, solange sie nicht gegen russisches Recht verstießen, sagte Putin. Der Kreml hatte bislang Berichte dementiert, wonach die Söldner auch in Syrien im Einsatz sind.

"Ich wiederhole, sie brechen nicht die russischen Gesetze und haben das Recht überall auf der Welt zu arbeiten und ihre Geschäftsinteressen zu verteidigen" sagte Putin. "Sollte die Wagner Gruppe irgendwelche Gesetze missachten, muss die Staatsanwaltschaft eine rechtliche Bewertung abgeben."

Putin warnt vor Gefahr eines Atomkriegs

In der Pressekonferenz warnte Putin zudem davor, die drohende Gefahr eines Atomkriegs zu unterschätzen. "Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert, kann das zur Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen Planeten", sagte der russische Präsident. Die Konferenz findet zum 14. Mal statt und hat in der Vergangenheit stets mehrere Stunden gedauert.

Putin kritisierte, dass es keine Gespräche über die Begrenzung der Raketenrüstung gebe. Besorgniserregend sei, dass in militärischen Planspielen die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sinke. Die Verantwortung für die wachsende Gefahr sah er aufseiten der USA, die wichtige Rüstungskontrollverträge gekündigt hätten.

Mit Lächeln quittierte der Kremlchef die direkte Frage einer US-Zeitung, ob er nach der Weltherrschaft strebe. Das sei ein Klischee, sagte er. Die Nato wolle ihre eigenen Reihen schließen und brauche deshalb die "große Atommacht Russland" als Feindbild. Russland strebe keine militärische Überlegenheit an, sondern setze auf Gleichheit, sagte der russische Staatschef.

Putin wirft Poroschenko Provokation vor

Putin geht nicht davon aus, dass sich die Beziehungen zum Nachbarland Ukraine in absehbarer Zukunft normalisieren werden. Die Schuld daran gab er der Ukraine: "Solange in den Kiewer Machtetagen Russophobe sitzen, die sich über die Interessen ihres eigenen Volkes hinwegsetzen, ändert sich an der Situation nichts, ganz egal wer im Kreml sitzt".

Putin warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, den Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch absichtlich provoziert zu haben, um seine Chancen im Wahlkampf zu verbessern.

In der Meerenge von Kertsch hatten russische Spezialkräfte drei ukrainische Militärboote mit 23 Männern an Bord festgesetzt haben. Dabei fielen auch Schüsse, mehrere Matrosen wurden verletzt. Die ukrainischen Matrosen sitzen in russischer Untersuchungshaft, die russischen Behörden werfen den Ukrainern die Verletzung der russischen Grenzen vor. Kiew bestreitet dies.

Putin äußerte sich auch zur wirtschaftlichen Lage in Russland. Die geplante und in der Bevölkerung extrem unpopuläre Mehrwertsteuer-Erhöhung solle ein einmaliges Ereignis bleiben, sagte Putin. Russland brauche ferner einen "Durchbruch" bei technologischen Innovationen. "Ohne das hat unser Land keine Zukunft."

"Das Wichtigste ist, dass wir wirtschaftlich in eine neue Liga kommen müssen", sagte Putin. Das Ziel müsse sein, es unter die fünf größten Volkswirtschaften der Welt zu schaffen. Der Weltbank zufolge rangiert das Land derzeit auf Platz zwölf.

Putin sieht keine Grundlage für Anklage gegen Butina

Der russische Präsident ging auch auf den Fall der in den USA inhaftierten Russin Maria Butina ein. Butina hatte sich der Agententätigkeit für schuldig bekannt. Sie räumte vor einem Bundesgericht in Washington ein, zwischen 2015 bis zu ihrer Festnahme im Juli 2017 unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA operiert zu haben.

Butina habe keine Befehle russischer Sicherheitsdienste ausgeführt, sagte Putin. Er könne nicht verstehen, weshalb sie im Gefängnis sitze; dafür gebe es keine Grundlage.

Der russische Präsident sprach auch über die Beziehungen seines Landes zu Großbritannien. Diese seien auch Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen AgentenSergej Skripal festgefahren. Russland sei aber daran interessiert, wieder vollständig gute Beziehungen herzustellen.

Putin begrüßt den angekündigten Rückzug der USA aus Syrien

Den von Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus Syrien begrüßte Putin. "Donald hat recht", sagte der russische Präsident zu Trumps Einschätzung, dass der IS zurückgeschlagen worden sei.

Die Folgen des angekündigten US-Rückzugs aus Syrien sind laut Putin jedoch unklar. In Afghanistan seien die USA seit 17 Jahren präsent. Immer wieder hätten sie angekündigt, sich zurückziehen, es aber nicht getan.

asa/Reuters/dpa



insgesamt 89 Beiträge
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kochra8 20.12.2018
1. Alles auf die letzte Karte Putins
Putin weiss, Trumps wunder Punkt ist das Nachgeben. Die Schmach, infolge der Sanktionen zum Nichtstun verdammt sowie die Ignoranz Trumps, ihm seinen Posten zu verdanken, nagen am Russen. In Russland hätte er eh nichts mehr zu verlieren als seine Reputation! Dann eben Trump abstrafen...
Southwest69 20.12.2018
2. Alles wie früher, nur Lügen
Die einzigen die bisher fast einen Atomkrieg ausgelöst hatten (durch Inkompetenz), waren die Russen, 1983. Die russische atomare Mittelmacht (Barrack Obama) kann sich außerdem gar keinen neuen Rüstungswettlauf leisten, den ersten haben sie schon verloren,. Russland hat die Verträge gebrochen, nicht die USA. Putins Worte sind genau so Schall und Rauch wie die von Trump.
Idinger 20.12.2018
3. Ja und?
Gab es kritische Fragen aus dem reichlich vorhandenen Publikum? Was hat der Präsident darauf geantwortet? Wie informieren die unabhängigen Medien in Russland die Bevölkerung über die Jahrespressekonferenz?
pansatyr 20.12.2018
4. Putin warnt also
vor den Folgen seiner verantwortungslosen Politik.
mostly_harmless 20.12.2018
5.
Wie wäre es, wenn Putin höchstselbst die Gefahr eines Atomkrieges senkt, indem er die dutzenden Kurz- und Mittelstrecken-Atomraketen aus der Region Kaliningrad abzieht?
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