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Wohnungen in Ostjerusalem: Israels neuer Siedlungsplan verärgert den Westen

US-Außenministerin Clinton zeigt sich frustriert, Kritik kommt auch von der EU, der Uno und aus Deutschland: Mitten in der Debatte über neue Nahost-Friedensgespräche genehmigt Israel 1100 Wohnungen in Ostjerusalem - und stößt damit auch Verbündete vor den Kopf.

Baustelle in Ostjerusalem: "Kontraproduktiv für unsere Bemühungen" Zur Großansicht
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Baustelle in Ostjerusalem: "Kontraproduktiv für unsere Bemühungen"

Washington/Jerusalem - Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat den von der israelischen Regierung geplanten neuen Siedlungsbau in Ostjerusalem scharf kritisiert. Der Schritt sei "kontraproduktiv für unsere Bemühungen". Wiederholt hatte das Nahost-Quartett, das aus Vertretern der USA, Uno, EU und Russland besteht, Israel und Palästina aufgefordert, alles zu vermeiden, was von der Gegenpartei als Provokation aufgefasst werden könnte. "Wir waren an dieser Stelle schon öfter in den vergangenen Jahren", sagte sie. Auch der Sprecher des Weißen Hauses, äußerte sich kritisch: Man sei "zutiefst enttäuscht" über die Baupläne.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem genehmigt - ausgerechnet in dem Teil der Stadt, den die Palästinenser beanspruchen. Sie wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel aber beansprucht Jerusalem als seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt. Die Palästinenser machen einen Baustopp zur Bedingung für Friedensgespräche.

Kritik von EU, Uno und Deutschland

Neben den USA äußerte auch EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton tiefes Bedauern und forderte Israel auf, seinen Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser. Das Projekt sende "das falsche Signal zur falschen Zeit", heißt es in einer Erklärung des Sprechers von Uno-Sonderkoordinator Robert Serry.

Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle: "Die Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts", sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

Israel befürwortet Vorschlag des Nahost-Quartetts

In der Nacht zu Mittwoch wurde bekannt, dass die israelische Regierung den Vorschlag des Nahost-Quartetts für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern befürwortet. Das berichtete die Zeitung "Haaretz". Der Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

Uno-Experten warfen Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im West-Jordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine "nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung", sagten sie vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf. Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten.

heb/dapd/dpa/AP

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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