Flüchtlingskrise Schäuble warnt vor Schließung deutscher Grenzen

In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen den EU-Ländern. Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen von Grenzschließungen. Würde Deutschland dem Vorbild anderer Länder folgen, wäre das eine "enorme Gefährdung für Europa".

Von , und , Brüssel

Finanzminister Schäuble: Warnung vor Schließung deutscher Grenzen
AP/dpa

Finanzminister Schäuble: Warnung vor Schließung deutscher Grenzen


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Wolfgang Schäuble wird nachgesagt, genau zu wissen, wie seine Worte in der Öffentlichkeit wirken. Umso bemerkenswerter ist, wie sich der Finanzminister am Freitag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel äußerte. Von denen glaubten viele immer noch, die Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem. Doch Schäuble erinnerte daran, dass Schweden seit Anfang Januar wieder Ausweiskontrollen an seiner Grenze zu Dänemark durchführt. Sähe sich auch Deutschland zu einer solchen Entscheidung gezwungen, wäre das "eine enorme Gefährdung Europas.“

Es war eine kaum verhohlene Warnung an andere EU-Länder, ihre Außengrenzen endlich besser zu schützen und mehr zur Stabilisierung von Krisenländern zu tun - "damit der Zustrom nach Europa deutlich zurückgeht". Schäuble bemühte erneut seinen Vergleich zwischen der Flüchtlingsbewegung und einer Lawine, mit dem er bereits im November für Diskussionen gesorgt hatte. Diesmal verband er ihn mit den sexuellen Übergriffen der Kölner Silvesternacht. Zwar habe es ähnliche Ereignisse in kleinerem Ausmaß zuvor auch anderswo gegeben.

"Aber plötzlich ist es eine andere Dimension", so Schäuble. "Wenn jetzt der Schnee fällt, kann man ja wieder daran erinnern: Es gibt auch Lawinengefahr."

Sollte Deutschland seine Grenzen schließen, wäre "der Leidtragende" laut Schäuble beispielsweise Griechenland. Bis zu einer dramatischen Verschärfung der Lage wäre es dann "nicht eine Frage von Monaten", sondern von "kleineren kalendarischen Einheiten".

Juncker warnt vor Ende des Euro

Es wäre wohl auch das Ende der Reisefreiheit im Schengen-Raum - und womöglich sogar des Euro, wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag betonte. "Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn", sagte Juncker. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben." Schengen und der Euro, das seien "fast intime Zusammenhänge".

Juncker malte in Zahlen aus, was ein Ende der Freizügigkeit innerhalb Europas für die Wirtschaft bedeuten würde. Jedes Jahr gebe es in der EU etwa 57 Millionen internationale Straßentransporte. Wenn man annehme, dass jeder eine Grenze überschreite und eine zusätzliche Wartezeit von einer Stunde in Kauf nehmen müsste, würden sich die Kosten auf drei Milliarden Euro jährlich belaufen. Juncker bezog sich dabei auf Zahlen der Generaldirektion Mobilität und Verkehr. "Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum und an Beschäftigung enorm sein", so Junckers Bilanz.

Doch solche Warnungen beeindrucken offenbar nicht alle EU-Regierungen. Mit seiner Forderung, deutlich mehr Geld als bisher in die Lösung der Flüchtlingskrise zu investieren, stieß Schäuble bei seinen Amtskollegen am Freitag auf taube Ohren. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem etwa sagte, zuvor müsse man sich einigen, wie man das drei Milliarden Euro schwere Flüchtlings-Hilfsprogramm für die Türkei finanziere. "Es scheint keinen Sinn zu machen, über mehr Geld zu sprechen", sagte der niederländische Finanzminister.

Beim Türkei-Aktionsplan stellt sich Italien quer

Den Türkei-Aktionsplan hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits Ende November beschlossen - doch wie die darin enthaltenen drei Milliarden Euro zusammenkommen sollen, ist weiterhin unklar. Das Hauptproblem ist derzeit die Blockade Italiens. Dessen Ministerpräsident Matteo Renzi fordert, dass die Summe komplett aus dem EU-Haushalt kommt - und nicht zu zwei Dritteln von den Mitgliedstaaten.

Die drei Milliarden sollen dazu dienen, die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, etwa durch den Bau von Schulen. Doch zunächst wollten manche osteuropäische Länder nicht mitmachen, danach wollte Zypern kein Geld an die Türken zahlen, die seit 1974 den Nordteil der Insel besetzt halten.

Nun stellt sich Italien quer. Renzi verknüpft Spezialfragen zum Bankenabwicklungsfonds mit seiner Zusage für den Türkeifonds. Der Regierungschef steht in Italien enorm unter Druck, seit zu Beginn des Jahres erstmals kleine Sparer bei Bankenabwicklungen enteignet worden sind. Juncker mahnte Renzi mit scharfen Worten, seinen Anti-EU-Kurs nicht zu übertreiben. "Ich zögere, mich so unverblümt zu äußern, wie man es mir gegenüber tut", sagte der Kommissionspräsident. "Ich habe ein dickes Fell. Ich habe die Hände zu Fäusten geballt, aber in der Tasche."

Dabei sind die drei Milliarden erst der Anfang. Intern geht die EU-Kommission davon aus, dass mittelfristig zehn Milliarden Euro benötigt werden, um die Kriegsflüchtlinge aus Syrien in dessen Nachbarländern menschenwürdig unterzubringen. Die Brüsseler gehen davon aus, dass nicht nur die Hilfe für die Türkei noch einmal erhöht werden muss. Auch der Libanon, Jordanien und Libyen müssten mit deutlich mehr Geld unterstützt werden, damit sich nicht noch mehr Syrer aus den Flüchtlingslagern nach Europa aufmachen.


Zusammengefasst: Die EU kommt in der Flüchtlingsfrage nicht vom Fleck: Die Umverteilung von Migranten funktioniert noch immer nicht, und unklar ist auch weiterhin, wie die längst beschlossenen drei Milliarden Euro für die Türkei zusammenkommen sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble drohte seinen Amtskollegen jetzt kaum verhohlen mit der Schließung der deutschen Grenzen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 251 Beiträge
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Seite 1
emm13y 15.01.2016
1. Ich glaube Schäuble nicht.
Ich glaube es nicht, dass es eine enorme Gefährdung Europas sei, wenn man die Grenzen schließen würde oder wenn der Euro scheiterte. WArum werden diese Dinge immer so als Horror an die Wand gemalt? Gute Nachbarschaft ist alles. Ich halte nicht mehr viel von dieser EU. Sie hat uns Rechte genommen und unsere Souveränität beschnitten. So ist meine Meinung.
Pinin 15.01.2016
2. ----
Eine Warnung von Schäuble nimmt doch nach seiner Grexit-Pleite niemand mehr ernst.
euro-paradies 15.01.2016
3. Die EU kann die Außengrenzen nicht sichern (GR, I, Sp, P),
also müssen die Binnengrenzen wieder vor der Einwanderung Krimineller geschützt werden. Die Sicherheit des Landes ist eine der wichtigsten Aufgaben der Staaten. Neben dieser Grenzeinführung sollten wieder die nationalen Währungen eingeführt werden, das das Euro-Projekt ebenfalls nicht funktioniert und der Euro nur mit Gesetzesverstößen am Leben gehalten wird. Die Nationalstaaten denken alle zu egoistisch (bis evt. D), die Staaten sind nicht reif für eine wirkliche Union.
Kater Bolle 15.01.2016
4. Die Staaten, die ihre Schengen-Außengrenzen.....
aus welchen Gründen auch immer nicht schützen können,müssen da eben schnell, sehr schnell rausfliegen. Das mit der komischen Frontex-Truppe ist alles Unfug und kostet nur wieder Geld der Steuerzahler. Außerdem kann mir keiner sagen, ob alle Schengen-Staaten rechtlich verbindlich dieser Maßnahme Frontex auch ohne Zustimmung einzusetzen zu gestimmt haben. Das glaube ich nicht. Das läuft genau so wenig, wie die bderühmte Umverteilung von 160 000 Flüchtling oder die weitere Aufnahme von Kontingenten direkt aus den Flüchtlingslagern. Das sind lauter Träumer am Werk.
professorA 15.01.2016
5. Mit anderen Worten:
Wir nehmen weitere Millionen auf, machen unseren staatlichen Zusammenhalt kaputt und retten dadurch Europa. Weiß der Herr Schäuble nicht, wessen Interessen er zu vertreten hat?
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