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Proteste in Sofia: Bulgaren wehren sich gegen die korrupten Eliten

Aus Sofia berichtet

Proteste in Bulgarien: Wut auf die Regierung Fotos
AFP

Sie demonstrieren seit über 200 Tagen, trotzen der Polizeischikane: Die Wut auf den Staat treibt viele Bulgaren auf die Straße - sie wettern gegen die korrupte "rote Mafia". Jetzt wollen die Demonstranten den Druck noch weiter erhöhen.

Seinen Rucksack soll er auspacken, den Laptop hervorholen, die Maus, den Kartenleser. Der Polizist kennt den Mann nicht, den er da gerade einer Sicherheitskontrolle unterzieht. Er weiß nicht, dass Konstantin Pavlov, 44, die Proteste in der bulgarischen Hauptstadt Sofia von Beginn an befeuert und sie dokumentiert hat - mit über 12.000 Fotos und mehr als 500 Videos auf seiner Facebook-Seite und Dutzenden Beiträgen in seinem Blog.

Der Polizist will keine Papiere sehen, die Geräte nicht genauer in Augenschein nehmen, es ist reine Schikane, um eines der Interviews zu unterbrechen, die Pavlov an diesem Freitag gibt. Schon vor einigen Minuten war der Beamte herangeschlichen und hatte geraunt, das Gespräch sei zu beenden.

Seit den frühen Morgenstunden steht Pavlov hier, im kalten Nebel vor dem bulgarischen Parlament. "Der Staat wurde von der Mafia gekapert", so sieht er das - und so sehen es viele Bulgaren. Im Juni 2013, nur wenige Wochen nach den Parlamentswahlen, hatten sie ihre Wut auf die Straße getragen, mehr als 10.000 zogen durch die Innenstadt, schwenkten Schilder und skandierten: "Rücktritt, Rücktritt!" Entzündet hatte sich der Protest an der Nominierung des wohl unbeliebtesten Bulgaren für einen einflussreichen Posten: Der Medienmogul Deljan Peewski sollte zum Geheimdienstchef aufsteigen.

"Wir hielten das erst für einen Witz", sagt Pavlov, der eine kleine Organisation für "Freiheit im Internet" aufgebaut hat. Er gehört zur digitalen Elite Bulgariens, gründete zu Zeiten des Dotcom-Booms eine Web-Medien-Firma, lebte in Brüssel, Turin, Prag, entschied sich dann aber: "Geld verdienen ist nicht alles." Er wechselte ins NGO-Business. Nach der Meldung über die Peewski-Nominierung erstellte Pavlovs Kollege einen Facebook-Event, eine Protestveranstaltung; Stunden später zogen Tausende bulgarische Wutbürger durch die Innenstadt, keine Parteimitglieder, keine Funktionäre: die bulgarische Zivilgesellschaft erwachte. "Die Leute hatten es satt", sagt Pavlov.

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Seitdem halten die Proteste an, Tag für Tag demonstrieren Bulgaren. Manchmal nur wenige Dutzend, manchmal einige hundert, meist kommen sie abends zusammen. Ein junger Physik-Doktorand erzählt, er komme her, so oft es geht, meist drei Mal pro Woche: "Es muss sich endlich etwas ändern", sagt er.

Für diesen Freitag hoffen sie auf einen neuen Mobilisierungsschub, allerdings sind bis zum frühen Nachmittag mehr Polizisten als Demonstranten zu sehen. Schon in den Nebenstraßen kontrollieren Beamte viele, die zum zentralen Platz vor dem Parlament wollen. Einige Aktivisten haben Zelte neben dem Reiterstandbild errichtet.

Ein Panzer aus Pappmaché steht daneben, darauf hat jemand Schmähungen der führenden Politiker geschrieben. "Rote Mafia" gehört zu den harmloseren Bezeichnungen der Demonstranten für die Regierung. Auf einem Schild steht: "Wir werfen euch nicht vor, dass ihr lügt. Wir werfen euch vor, dass ihr erwartet, wir würden euch glauben."

Nur jeder vierte Bulgare ging zur Wahl

Bulgarien hat ein bewegtes Jahr hinter sich. Während es in Deutschland vor allem als "Armenhaus Europas" und Herkunftsland vermeintlicher Armutseinwanderer gesehen wird - obwohl auch viele Hochqualifizierte kommen -, reiben sich viele Bulgaren beim Kampf für eine halbwegs funktionierende Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft auf.

Erst zwangen im Februar 2012 Proteste gegen hohe Strompreise die bürgerliche Regierung von Bojko Borissow zur Aufgabe. Bei den Neuwahlen im Mai allerdings gab nur jeder zweite Bulgare seine Stimme ab, in manchen Städten nur jeder vierte. Wieder gab es keine klare Mehrheit, seitdem regiert die Minderheitsregierung von Plamen Orescharski - und seitdem flammt der Zorn des Volkes immer wieder bei den Demonstrationen auf.

Denn auch unabhängige Beobachter berichten von Korruption und Vetternwirtschaft auf allen Ebenen der Gesellschaft. Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, muss damit rechnen, zu einem eher inoffiziellen Bußgeld verdonnert zu werden. Wer an staatlichen Ausschreibungen teilnimmt, kann davon ausgehen, dass er ohne Bestechung kaum gewinnt. Prestigeträchtige Posten gehen an alte Kader, so die Vorwürfe. Transparancy International listet Bulgarien in der weltweiten Korruptionsrangliste auf Platz 75, zusammen mit Liberia.

Peewski-Nominierung nach Protest gekippt

Auch um die Pressefreiheit ist es eher schlecht bestellt. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen landet Bulgarien nur im Mittelfeld, auf Platz 87. Viele Zeitungen und Sender berichten einseitig, stehen unter dem Einfluss von Oligarchen - so dass viele Bulgaren auf ausländische Medien vertrauen, etwa auf die "Deutsche Welle". Umso größer war die Empörung, als die Beschwerde eines bulgarischen Geschäftsmannes im Herbst vergangenen Jahres offenbar zur Freistellung zweier Mitarbeiter des Senders führte, wie unter anderem die "FAZ" berichtete.

Regierungschef Orescharski nahm die Peewski-Nominierung nach den ersten großen Protesten schließlich zurück - und entschuldigte sich. Doch den Demonstranten in Sofia reicht das nicht; sie halten seit fast einem Dreivierteljahr durch. "Wir denken nicht ans Aufgeben", sagt Pavlov. Die aktuelle Ausgabe der Protest-Zeitung kündigt den Rücktritt der Regierung bereits an, für 2014.

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1. Kriterien für Europabeitritt
Omes 10.01.2014
Uns wollte man weismachen, diese Länder hätten wirtschaftliche und demokratische Kriterien erfüllt, ehe man sie in die Union aufgenommen hat. Wir können unseren Politikern also ebenfalls mitteilen: "Wir werfen euch nicht vor, dass ihr lügt. Wir werfen euch vor, dass ihr erwartet, wir würden euch glauben.". Für einen EU-Beitritt gelten rein wirtschaftliche und strategische Kriterien. Mafia, Korruption oder gar die demokratische Entwicklung in einem Land spielen dabei wirklich keine Rolle. Viel Glück den Bulgaren - und uns.
2. Proteste
Benjamin Gallé 10.01.2014
Der Beginn der Proteste (um den Tag 25 von X) ist in Hinblick auf Wut und Anzahl an Demonstranten schon beeindruckend. Einen Teil davon konnte ich im Sommer 2013 begleiten. Bemerkenswert war dabei, wie zivilisiert die Proteste abliefen und Menschen aller Altersgruppen daran teilnehmen konnten. http://www.benjamin-galle.com/portfolio/anti-government-protest-sofia Scheint als würden die Proteste nun auch gewalttätiger werden.
3. OligarchInnen
rotertraktor 11.01.2014
Zitat von sysopAFPSie demonstrieren seit über 200 Tagen, trotzen der Polizeischikane: Der Hass auf den Staat treibt viele Bulgaren auf die Straße - sie wettern gegen die korrupte "rote Mafia". Jetzt wollen die Demonstranten den Druck noch weiter erhöhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wut-in-bulgarien-dauer-proteste-setzen-regierung-unter-druck-a-942843.html
Wie gut, dass es hierzulande ganz anders aussieht. Hier berichten die Zeitungen und Sender zwar auch einseitig, aber sie stehen nicht unter dem Einfluss von Oligarchen, sondern von Oligarchinnen, namentlich Friede Springer und Liz Mohn (Bild & Bertelsmann). Diese überbieten sich in willfähriger Hofberichterstattung für unsere korrupten Eliten der schwarz-roten Mafia. Wobei Korruption hierzulande ja nicht mehr Korruption heißt sondern Lobbyismus. Demnach ist hier also alles in Butter und es gibt auch keinen Anlass es den Bulgaren gleichzutun und auf die Straße zu gehen.
4. endlich...
sofiabeo 11.01.2014
Zitat von sysopAFPSie demonstrieren seit über 200 Tagen, trotzen der Polizeischikane: Der Hass auf den Staat treibt viele Bulgaren auf die Straße - sie wettern gegen die korrupte "rote Mafia". Jetzt wollen die Demonstranten den Druck noch weiter erhöhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wut-in-bulgarien-dauer-proteste-setzen-regierung-unter-druck-a-942843.html
...wird auch wieder einmal über das EU-Land Bulgarien berichtet. Seit 200 Tagen gibt es Proteste und es "erwacht die bulg. Bürgergesellschaft". Und bisher lese ich jeden Tag über Pussy Riot, Sotschi, russ. Steuerhinterzieher, die als Regimegegner hochgeschrieben werden usw. Das EU-Land Bulgarien kommt kaum vor bei uns in Deutschland. Und das obwohl dort Mio deutsche Steuergelder in Form von EU-Mitteln in den im Artikel beschriebenen Mafia-und Oligarchensumpf gepumpt werden. SPON, das wäre doch mal eine Recherche wert, oder? Mal sehen, was der Zensor jetzt damit macht :-)
5. manchmal hat man das Gefühl
Growling Mad Scientist 11.01.2014
Zitat von sysopAFPSie demonstrieren seit über 200 Tagen, trotzen der Polizeischikane: Der Hass auf den Staat treibt viele Bulgaren auf die Straße - sie wettern gegen die korrupte "rote Mafia". Jetzt wollen die Demonstranten den Druck noch weiter erhöhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wut-in-bulgarien-dauer-proteste-setzen-regierung-unter-druck-a-942843.html
Manchmal hat man das Gefühl, ganz Europa wurde von der roten Mafia übernommen.
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Fläche: 110.994 km²

Bevölkerung: 7,202 Mio.

Hauptstadt: Sofia

Staatsoberhaupt:
Rossen Plewneliew

Regierungschef: Bojko Borissow

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