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Wutbürger in Griechenland: "Wir sagen Schluss, es reicht"

Aus Athen berichtet

Streiks und Demonstrationen sind Vergangenheit, jetzt kämpfen viele Griechen mit Ungehorsam und handgreiflichen Aktionen gegen den Sparkurs der Regierung. Sie legen Ticketautomaten lahm, manipulieren private Mautstellen - denn für sie geht es um die Existenz.

Griechenland: Widerstand gegen den Sparzwang Fotos

Die Welt könnte so einfach sein, selbst in Krisenzeiten, wenn man Vassilis Sarantopoulos, 50, nur machen ließe. Die "Lösung" der griechischen Schuldenkrise liege doch auf der Hand, sagt er: "Austritt aus der Euro-Zone, Rückkehr zur Drachme, Nichtanerkennung der Staatsschulden" - drei Schritte, so simpel ist das. "Das kann Griechenland helfen", sagt Sarantopoulos und zieht genüsslich an seiner Zigarette, "das kann uns allen helfen", in Griechenland und Europa.

Der Klein-Verleger sitzt im Café "Kastro" in einem Vorort im Nordosten von Athen und genießt die Zustimmung und stille Bewunderung einiger Freunde. Sarantopoulos ist einer der Sprecher einer neuen Bewegung in Griechenland, deren Name Programm ist: "Ich zahle nicht", nennt sie sich, und so ist es auch gemeint. Ihre Mitglieder weigern sich, den Preis für die Krise zu zahlen. Und sie gehen noch weiter: Sie manipulieren private Mautstellen und öffentliche Ticketautomaten und gehen auch gegen staatliche Abgabenbescheide vor.

Vier Stunden vor ihrem Treffen in dem Café waren sie mit 30.000 Teilnehmern eines Generalstreiks durch die Athener Innenstadt gezogen. "Ich schulde nichts", verkündeten sie auf Transparenten und in Sprechchören, und die europäischen Partner forderten sie auf, "nehmt das Memorandum und haut ab".

Jetzt diskutieren sie bei Espresso Frappé den Tag und die politische Lage. Hilfe von den europäischen Partnern im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott, von den deutschen gar? Deutschland solle erstmal seine Kriegschuld von 165 Milliarden Euro für Zwangsanleihen der Nazis und für Zerstörungen während der Besatzung durch Adolf Hitlers Truppen tilgen, sagt Sarantopoulos. "Dann sehen wir weiter."

Es ist eine neue Wut, die sich da Bahn bricht am Fuße der Akropolis. Der Aufstand der Wutbürger konzentriert sich nicht länger nur auf die Wahlzettel wie in Finnland oder den Niederlanden, wo rechtspopulistische Europagegner mit Karacho in die Parlamente einzogen. Sie überlassen den Protest auch nicht jungen Anarchos, die Steine werfen und Krawalle provozieren, bei denen vorige Woche in Athen ein Demonstrant lebensgefährlich verletzt wurde.

Auch die europäischen Nachbarn werden scharf kritisiert

Sie kritisieren die eigene Regierung und wehren sich gegen zu drastische Sparmaßnahmen, die einseitig die Reichen und Privilegierten, ganz besonders die im Öffentlichen Dienst, schonen. Sie meinen aber auch die europäischen Nachbarn, die immer schamloser über Pleitestaaten wie Griechenland oder Portugal herfallen - wie jetzt Kanzlerin Angela Merkel, deren Gleichung zur Lösung der griechischen Krankheit etwas arg simpel ausfällt: Die Griechen sollten einfach mehr arbeiten und weniger Urlaub machen. "Das sind keine Schulden des griechischen Volkes", wehrt sich Sarantopoulos, "das sind Schulden, von denen auch Deutschland profitiert hat" - zum Beispiel durch Waffenexporte nach Athen.

Gut zehntausend Mitglieder hat die neue Bewegung schon, behaupten die Organisatoren, "jeden Tag kommt ein neues Komitee im Land dazu". Begonnen hat alles mit der Privatisierung der Autobahnen und Schnellstraßen.

Seit einigen Monaten schon stören die Wutbürger handgreiflich immer wieder den Betrieb von Zahlstellen, indem sie die Schranken manipulieren oder gewaltsam freie Fahrt für freie Bürger organisieren. Die Kassierer müssen machtlos zuschauen. "In den Verträgen zur Privatisierung stand nichts von Schranken und von Kameras zur Kontrolle", sagt Giorgios Bakagiannis, 46. Ihn ärgern besonders die 2,80 Euro, die zum Beispiel auf der Schnellstraße zwischen Stadtzentrum und Flughafen für jede Tour bezahlt werden müssen, egal wie lang sie ist und ob man zum Airport fährt oder zwischendurch abbiegt.

"Eine Bewegung, in der Bürger von unten für die unten entscheiden"

Dann waren die Fahrkartenautomaten für Bahnen und Busse dran. Sie verkleben die Münzschlitze und fahren schwarz. "Die Regierung legt Strecken still, entlässt Personal und trotzdem erhöht sie die Fahrpreise um 80 Prozent", schimpft Fani Stamouli, 35, Angestellte einer Steuerkanzlei: "Wir sagen Schluss, es reicht, jetzt wehren wir uns." Als nächstes soll ihr ziviler Ungehorsam die Griechen zum Widerstand gegen eine Art Praxisgebühr von fünf Euro für Krankenhausbesuche mobilisieren oder Sparmaßnahmen an den Schulen bekämpfen. In Athen etwa sollen 1800 Lehranstalten aus Kostengründen zu 900 zusammengelegt und zusammengestrichen werden, Personalabbau inklusive. Die Antwort der Bürger darauf soll "Steuerboykott" sein, verlangt die Initiative. "Wir machen das nicht mit, wir zahlen nicht für eure Krise", sagt Sarantopoulos.

Der Verleger, Jeans, halblanges Haar und grauer Fünftagebart, sieht aus wie aus einer anderen Welt. Und so redet er auch: "Wir akzeptieren nicht, dass unser Leben zur Handelsware wird", sagt er, und: "Wir sind eine Bewegung, in der Bürger von unten für die unten entscheiden."

Aber die meisten, die sich wehren, sind nicht Alt-68er wie er, sondern Mittelständler, Informatiker, Werber oder Arbeitslose, deren politische Erfahrung sich bislang aufs Wählengehen beschränkte. Und sie wissen einen erklecklichen Teil der Bevölkerung hinter sich. Immerhin 26 Prozent der Befragten lehnten jüngst den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds ab und forderten die eigene Regierung auf, sich vom Euro zu verabschieden.

Geringe Opferbereitschaft der griechischen Politik

Und auch im Regierungslager droht die entschlossene Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Staatsbankrott mangels schneller Erfolge zu bröckeln. Vor allem im linken Flügel der sozialistischen Pasok nimmt die Befürchtung zu, die Partei könne ihr "soziales Gesicht" verlieren. Deswegen möchte zum Beispiel Gesundheitsminister Andreas Loverdos die Verantwortung für die harten Einschnitte breiter verteilen. Das nächste Gesetz über neue Härten der Troika nach Ende ihrer Zwischenprüfungen diese Woche solle am liebsten mit zwei Dritteln oder drei Fünftel der Stimmen im Parlament verabschiedet werden. Nur so sei eine größere politische Legitimation zu erreichen.

Wichtiger noch aber wäre es, wenn die politische Klasse einfach mit gutem Beispiel voranginge und Angestellte in öffentlichen Unternehmen oder im Parlament nicht länger bis zu 18 Jahresgehälter einstreichen und Minister ihre überbordenden Beraterstäbe zusammenkürzen würden.

Vor allem die Opferbereitschaft der griechischen Politik scheint indes eher gering. Das bewies zuletzt wieder der Vorstoß von gut 800 ehemaligen Abgeordneten, die - Krise hin oder her - jetzt auf juristischem Weg rückwirkend Gehaltszahlungen juristisch geltend machen.

Die Ex-Parlamentarier berufen sich auf ein kurz nach dem Sturz der Militärjunta Mitte der Siebziger erlassenes Gesetz, das eine Gleichstellung der Parlamentarier mit den obersten Richtern vorsieht. Deren Gehälter seien in den letzten Jahren regelmäßig der aktuellen Preisentwicklung angepasst worden, nicht aber die der Volksvertreter. Deshalb machen die Abgeordneten nun für einen Zeitraum ab 2003 jeweils rund 250.000 Euro geltend, Gesamtvolumen rund 200 Millionen Euro. Finanzminister Papakonstantinou nennt das "provokant" und lehnt die Zahlung bislang ab - man darf gespannt sein, auf wessen Seite sich die Justiz schlägt.

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1. wir auch
vogelsteller 21.05.2011
Zitat von sysopStreiks und Demonstrationen*sind Vergangenheit, jetzt kämpfen viele Griechen mit Ungehorsam und handgreiflichen Aktionen gegen den Sparkurs der Regierung. Sie legen Ticketautomaten lahm, manipulieren private Mautstellen - denn für sie geht es um die Existenz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763587,00.html
keine sorge, diese verhältnisse um die nackte existenz werden wir auch noch erleben. wir sind nur ein bisschen später dran.
2. s'längt
genugistgenug 21.05.2011
Zitat von sysopStreiks und Demonstrationen*sind Vergangenheit, jetzt kämpfen viele Griechen mit Ungehorsam und handgreiflichen Aktionen gegen den Sparkurs der Regierung. Sie legen Ticketautomaten lahm, manipulieren private Mautstellen - denn für sie geht es um die Existenz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763587,00.html
s'längt wie man hier sagt - Hinweis für Berichterstatter: es geht nicht um Sparmaßnahmen sondern um Kürzungen. Sparen bedeutet immer noch Geld für später oder für Anschaffungen zurückzulegen. Doch wo nichts ist kann man auch nichts sparen. Die Politiker und Bürokrauts belügen uns so lange sie noch können um ihre eigene Kohle zu sichern und zu schmarotzen! Fragen auch Sie die '*Staatsdiener' oder Selbstbediener - schicken Sie die Antworten oder informieren über deren Schweigen. Auf brunosliste ist viel Platz! Bei JA kann der Befragte nicht mehr flüchten und muss endlich für die ECHTE Demokratie arbeiten - bei NEIN oder Schweigen gibt es nur einen Weg: Raus, keine Steuergelder für Gegner von Grundgesetz, Menschenrechten, usw. NUR DAS ZÄHLT!
3. so nicht
kimba2010 21.05.2011
Die Kriegsschulden gegenüber den Griechen wurden bereits lange abgezahlt. Die Griechen sollten aufpassen, sich mit solchen Forderungen nicht noch unbeliebter zu machen, denn sie waren es, die jetzt schon 10 Jahre lang auf Kosten Europas gelebt haben. Ihre Schulden müssen wir nun tragen. Da jetzt die Mottenkiste des Weltkrieges wieder aufzumachen und Geld zu fordern, halte ich für eine Provokation. Deutschland hat keine Schilden gegenüber Griechenland, sondern umgekehrt, das sollte man da unten nicht vergessen, auch wenn man den Zorn verstehen kann. Der Euro bringt die Völker Europas auseinander.
4. Das große Ungesteuer
koalachimp 21.05.2011
warum zahlen die nicht einfach ihre Steuern? Nach allem, was bisher öffentlich gesagt wurde, lässt sich ablesen, dass fast kein Grieche, ob Privat oder Geshäftlich, steuern bezahlt... Ich kann mich ja irren, aber dies scheint mir tatsächlich, aller symphatie den Griechen gegenüber, wirklich das größte Problem in diesem Staat zu sein... Da kann man doch längerfristig sicherlich gegensteuern und die Steuermoral etwas anheben...
5. Wutbürger in Deutschland
Heinz-und-Kunz 21.05.2011
Wir pfeifen aus dem letzten Loch, schieben Griechenland trotzdem Unsummen in der Hintern und jetzt wollen die nicht ihren Sparbeitrag leisten? Immer nur Party machen geht nicht. Ich sage auch "Schluss, es reicht". Kein Geld mehr für Griechenland.
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Fotostrecke
Streiks in Griechenland: Gewalt und Wut

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Rettungspaket für Griechenland
Volumen
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.


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