XI fordert auf Volkskongress chinesischen Traum

Peking - Chinas neuer Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Bevölkerung zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um den "chinesischen Traum" einer starken und wohlhabenden Nation zu verwirklichen. Für die weitere Verwirklichung der "großen Renaissance der chinesischen Nation" sei eine Haltung notwendig, in deren Mittelpunkt "Patriotismus, Reform und Innovation" stehe. Xi forderte die Delegierten des Volkskongresses auf, "Hedonismus und einen großspurigen Lebensstil" abzulehnen. Seine Regierung werde entschlossen gegen "Bürokratismus" und Korruption kämpfen.

Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses rief der 59-jährige neue Präsident auch noch zu Vertrauen in den "Sozialismus chinesischer Prägung" auf. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten am Sonntag zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Sitzung noch den Haushalt mit einer deutlichen Steigerung der Militärausgaben um 10,7 Prozent.

"Alle Soldaten und Offiziere der Volksarmee und der chinesischen Militärpolizei müssen, geführt von der Partei, dazu fähig sein, Schlachten zu gewinnen", sagte Xi vor dem Volkskongress in Peking. Das Militär müsse "die nationale Souveränität und Sicherheit" schützen. Ziel sei eine "starke und disziplinierte Armee". Xis Appell fällt in eine Zeit der Spannungen zwischen China und Japan. Beide Länder streiten sich seit längerem um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer.

Unmut macht sich in Gegenstimmen Luft

Wegen massiver Investitionen zur Ankurbelung der nur noch langsamer wachsenden Wirtschaft steigt das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (147 Mrd Euro). Für dieses Jahr gibt die Regierung ein vorsichtiges Wachstumsziel von 7,5 Prozent vor. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde war 2012 um 7,8 Prozent gewachsen - so langsam wie seit 13 Jahren nicht mehr.

Der Haushalt wurde nur mit 509 Gegenstimmen und 127 Enthaltungen angenommen, was auf Widerstand unter den Delegierten schließen ließ. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat noch nie eine Vorlage abgelehnt, demonstriert aber meist mit Gegenstimmen und Enthaltungen seine Unzufriedenheit.

Die richtet sich unter den Delegierten offenbar vor allem gegen die grassierende Korruption. Der aus Altersgründen ausgeschiedene Premier Wen Jiabao musste für seinen letzten Rechenschaftsbericht immerhin 101 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen hinnehmen. Wegen unzureichender Reformbemühungen seiner Regierung und des Reichtums seiner Familie war der 70-Jährige zuletzt in die Kritik geraten. Offenbar wegen des vielfach als unzureichend empfundenen Kampfes gegen Korruption und Verbrechen musste auch der bisherige Oberste Richter für seinen letzten Rechenschaftsbericht 605 Gegenstimmen und 120 Enthaltungen hinnehmen. Der Generalstaatsanwalt kassierte 485 Nein-Stimmen und 121 Enthaltungen.