Xi Jinping auf Staatsbesuch: Obama ermahnt Chinas kommenden starken Mann

Wenn es richtig gut läuft für Barack Obama, dann hat er an diesem Dienstag einen Politiker getroffen, mit dem er eine lange Zeit zusammenarbeiten wird. Denn Xi Jinping, gegenwärtig Chinas Vizepräsident, gilt als der kommende starke Mann des Riesenreichs im Osten und Nachfolger von Hu Jintao. Im Herbst soll ihn ein KP-Kongress zum neuen Parteichef bestimmen, ab März 2013 dürfte er für die nächsten zehn Jahre an die Staatsspitze treten. Das scheint ziemlich sicher.

Nicht so sicher ist allerdings Obamas Zukunft, die sich ebenfalls in diesem Herbst entscheidet. Sollten ihm die Amerikaner dann eine zweite Amtszeit genehmigen, werden Obama und Xi jene beiden Männer sein, die die Weltgeschicke in den kommenden Jahren bestimmen: Der eine Präsident der Supermacht von heute; der andere autoritärer Herrscher der Supermacht von morgen.

So gilt Xis Visite in Amerika vornehmlich dem Kennenlernen. Vier Tage ist er unterwegs, wird neben der Hauptstadt Washington auch den Agrarstaat Iowa sowie Los Angeles besuchen. Der 58-Jährige kennt die USA bereits, in den Achtzigern war er als Lokalpolitiker zu Besuch, seine Tochter studiert in Harvard.

Viele Streitpunkte

Was kann der Westen, was können die USA von dem Mann erwarten? Festlegen mag man sich in Washington noch nicht, doch sind die Hoffnungen nicht übermäßig hoch. "Es gibt keine Anzeichen, dass China da gerade seinen Michail Gorbatschow bekommt", kommentiert die "Washington Post" mit Blick auf den absehbar geringen Reformeifer des Neuen. Obama seinerseits sucht am Dienstag all jene Punkte zur Sprache zu bringen, die das Verhältnis der beiden Mächte zuletzt eingetrübt hatten:

• Handelsbeschränkungen für US-Firmen;
• Chinas künstlich niedrig gehaltene Währung, um Exporte zu erleichtern;
• der mangelnde Schutz geistigen Eigentums;
• chinesische Menschenrechtsverletzungen;
• Pekings Aufrüstung in Asien und die Ankündigung der USA, ihre Truppenpräsenz im pazifischen Raum zu erhöhen;
• Chinas Veto gegen eine Uno-Sicherheitsratsresolution in Sachen Syrien.

Also mahnt Obama - diplomatisch: Er begrüße Chinas "friedlichen Aufstieg" in der Welt, erklärte der US-Präsident. Mehr Macht und Wohlstand bedeuteten aber auch "mehr Verantwortung". Amerika wolle mit China zusammenarbeiten, um sicherzustellen, "dass sich jeder an die Straßenregeln des Weltwirtschaftssystems hält".

Auch in der Menschenrechtsfrage äußerte sich Obama, ohne Xi allerdings direkt zu kritisieren: "Was kritische Themen wie Menschenrechte angeht, so werden wir weiterhin betonen, was wir für wichtig halten, nämlich die Anerkennung der Bestrebungen und Rechte aller Menschen." Xi sagte, China habe in den vergangenen 30 Jahren enorme Fortschritte bei den Menschenrechten erzielt: "Natürlich gibt es immer Raum für Verbesserungen." China sei bereit, mit den USA und anderen Staaten konstruktive Gespräche über das Thema zu führen.

Chinas Vize hatte sich bereits zuvor mit US-Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton getroffen. "Das ist eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt", erklärte Biden. Auch wenn beide Länder nicht in allen Themen die gleiche Meinung hätten, sei es ein "Zeichen der Stärke und Reife in unserem Verhältnis, dass wir freundlich über unsere Differenzen reden können". Xi beteuerte, er freue sich auf einen "ehrlichen und tiefgründigen Austausch über unsere Haltungen und unsere gemeinsamen Interessen".

"Die Kern-Interessen des Westens achten"

Am Vorabend hatte er bereits Kontakt mit Amerikas Polit-Veteranen um Ex-Außenminister Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski, dem früheren Sicherheitsberater von Ex-Präsident Jimmy Carter. Brzezinski warnte zuletzt in einem Aufsatz für das Magazin "Foreign Affairs" vor einem Konflikt zwischen China und den USA: "Sollten ängstliche Vereinigte Staaten und ein allzu selbstsicheres China in wachsende politische Feindschaft abdriften, dann wäre es mehr als wahrscheinlich, dass es beide Länder mit einem wechselseitigen, destruktiven ideologischen Konflikt zu tun bekämen." Um dies zu verhindern, rät Brzezinski, sollten die USA und China ideologische Zurückhaltung üben und der Versuchung widerstehen, die unterscheidenden Merkmale ihres jeweiligen sozio-ökonomischen Systems zu universalisieren sowie sich gegenseitig "zu dämonisieren".

Klar ist: Die Geste der ausgestreckten Hand, der Wunsch nach Kooperation mit China, wird in den USA zunehmend von entschiedeneren Forderungen begleitet. Amerikanische und europäische Politiker jeder Couleur hätten China stets versichert, dass der Westen dessen friedlichen Aufstieg gutheiße, bemerkt Dan Twining, Asien-Experte des "German Marshall Fund" in Washington: "Es ist jetzt an der Zeit für Chinas aufstrebende Anführer um Xi Jinping, ihrerseits dem Westen zu versichern, dass China die US-Führungsrolle in der Welt unterstützt und die Kern-Interessen des Westens achtet." Als solche Interessen bezeichnet Twining freien Zugang zu globalen Gemeinschaftsgütern wie etwa den Weltmeeren, das US-Bündnissystem, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und eine liberale Weltwirtschaft.

Obama, der in diesem Jahr nicht nur Präsident, sondern eben auch Wahlkämpfer ist, muss diesen Polit-Spagat zwischen Kooperation und Härte aushalten. Seine republikanischen Kontrahenten überbieten sich schon jetzt mit Kritik am chinesischen Wirtschaftsgebaren, drohen gar mit einem Handelskrieg. Auch in der US-Bevölkerung ist das Ansehen Chinas deutlich gesunken. Einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" und des TV-Senders ABC zufolge sehen 52 Prozent der Befragten China kritisch, dagegen hegen 37 Prozent positive Gefühle für das Land.

Xi Jinping hat also einiges zu tun.