Verfassungsänderung in China Xi für immer

In Peking hat der Volkskongress mit großer Mehrheit die Begrenzung der Amtszeit von Staatschef Xi Jinping aufgehoben. Kritiker fürchten um die Stabilität des modernen China.

AFP

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Ein paar Wochen, bevor Xi Jinping im Herbst 2012 die Macht übernahm, kam in China Unruhe auf. Der designierte Parteichef, seit Jahren auf sein neues Amt vorbereitet, war plötzlich von der Bildfläche verschwunden. Zehn Tage lang kein Lebenszeichen, kein Statement, kein aktuelles Bild von ihm, alle Termine abgesagt.

Selbst Touristen merkten, dass etwas nicht stimmte. Denn auf den Hotelfernsehern, die auch in China westliche Nachrichten zeigen, waren auf einmal die Bildschirme schwarz, wenn es um Xi Jinping gehen sollte. Irgendwo in Peking saß ein Zensor, der abwechselnd die BBC abschaltete, dann CNN, dann Bloomberg TV.

Ein paar Tage später tauchte Xi wieder auf. Bis heute gibt es nur Spekulationen darüber, was damals wirklich vorgefallen ist. Hatte sich Xi verletzt? War er erkrankt? Gab es einen Konflikt im Politbüro, in der Führung des Riesenreiches, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt?

Auch an diesem Sonntag werden in China die Bildschirme wieder schwarz, wenn sich ein Bericht über Xi Jinping abzeichnet. Dabei ist Xi diesmal mehr als präsent: Am Vormittag hob der Nationale Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf. Die Partei hatte es so gewollt, wie üblich stimmte das Scheinparlament zu. Nur drei der 2964 Abgeordneten stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme, eine Stimme war ungültig.

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Abstimmung in China: Schaulaufen der Mächtigen

Leitgedanken Xi Jinpings kommen ins Grundgesetz

Damit ist die Apotheose von Xi Jinping vollendet, dem Gesetz nach kann er China nun so lang regieren, wie er will. Sollten ihm Zweifel kommen, wie das geht, kann er bei sich selbst in der Verfassung nachlesen, denn neben den Theorien von Karl Marx, Mao Zedong und anderen werden nun auch "die Leitgedanken Xi Jinpings" ins chinesische Grundgesetz aufgenommen.

Für westliche Beobachter hatte es etwas Komisches, in den vergangenen Tagen nachzulesen, wie Chinas Staatsmedien Xis Kür zum Alleinherrscher legitimierten. Denn jahrzehntelang hatten ihre Kommentatoren genau das Gegenteil getan. Sie priesen das Prinzip der "kollektiven Führung", das 1982 unter dem Reformer Deng Xiaoping eingeführt worden war, um Partei und Staat vor den Krisen zu bewahren, in die der wie ein Gott verehrte Mao sie gestürzt hatte. Kein Einzelner, hatten sie argumentiert, sollte je wieder so viel Macht ausüben können, niemand unbegrenzt lange regieren dürfen.

Nun aber, schreiben sie, gehe es darum, die Macht in einem "Kern" zu bündeln, ja die "Trinität", die "Dreieinigkeit" von Parteiführung, Vorsitz der Zentralen Militärkommission und Präsidentenamt zu gewährleisten. Xi hat alle diese Ämter inne, aber nur das dritte war bislang auf zwei fünfjährige Amtsperioden begrenzt.

"Ich bin nicht optimistisch für Chinas Zukunft"

Für die wenigen Chinesen, die den Beschluss des Parlaments öffentlich zu kritisieren wagen, ist dieser Widerspruch überhaupt nicht komisch. "Das ist ein großer Rückschritt für den Rechtsstaat", sagt der Pekinger Historiker Zhang Lifan nach der Abstimmung zum SPIEGEL, "der größte seit dem Beginn der Öffnungs- und Reformpolitik" in den Achtzigerjahren.

"Ich bin nicht optimistisch für Chinas Zukunft", sagt der Publizist Li Datong, der die Parlamentarier im Internet aufgerufen hatte, die Verfassungsänderung abzulehnen - und sofort zensiert wurde: "Alle 2958 Abgeordneten sollten vor der Geschichte an den Pranger gestellt werden. Lächerlich! Schamlos!"

Zhang, 68, und Li, 66, haben noch das China der Kulturrevolution erlebt, das gewalttätige Chaos, das Mao 1966 angezettelt hatte. Nichts deutet darauf hin, dass Xi Jinping etwas Vergleichbares im Sinn hätte. Er ist ein Bürokrat, kein Utopist wie Mao Zedong. Sein erklärtes Ziel ist nicht die permanente Revolution, sondern die Zentralisierung der Macht, die absolute Herrschaft der Partei.

Doch die Gefahr der nun beschlossenen Alleinherrschaft ist für Zhang und Li dieselbe: "Wenn alle Macht und Verantwortung auf einen einzigen Mann konzentriert ist", sagt Zhang Lifan, "dann bedeutet das, dass dieser Mann nicht krank werden kann, keinen Unfall haben und keinen Fehler machen darf. Denn wenn das passiert, kann ihm die ganze Partei, das Militär nachfolgen, genau wie unter Mao."

"Fünf oder sechs Leute gibt es in der Partei, die noch ein Rückgrat haben."

Für einen Augenblick hatte viele Chinesen genau diese Sorge gestreift, als Xi Jinping im Herbst 2012 kurz von der Bildfläche verschwand. Denn niemand wusste, was hinter den Kulissen seines lang geplanten Machtwechsels geschehen war, was unter dem Mantel der Zensur wirklich vor sich ging.

China ist nicht der einzige Zensur-Staat, Xi Jinping nicht der einzige Autokrat der Welt. Doch anders als Länder wie Eritrea, Turkmenistan oder Nordkorea ist das moderne China eine Weltmacht, ein riesiger, global vernetzter Staat, dessen Stabilität nur mehr denn je am Wohl und Wehe eines Einzelnen hängt.

Er habe sich die Nachrichten über die Abstimmung am Sonntag gar nicht mehr angeschaut, sagt Li Datong. "Aber nun kenne ich das Ergebnis. Immerhin: Fünf oder sechs Leute gibt es in der Partei, die noch ein Rückgrat haben."

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Newspeak 11.03.2018
1. ...
Ist das wirklich so ein bedeutender Schritt? Im Grunde vollzieht man doch nur nun auch das oeffentlich, was insgeheim jedem klar sein musste, dass China eine Diktatur ist. Es ist sozusagen nun auch amtlich. Ich weiss auch nicht, ob Xi Jinping sich wirklich einen Gefallen getan hat. Noch geht es China gut. Aber das Wachstum wird auch dort nicht ewig halten. Es gibt Ressourcenprobleme, Umweltprobleme, die Mittelschicht wird irgendwann im Wohlstand stagnieren, oder sogar hinter das Erreichte zurueckfallen. Dann sind 1 Mrd. Chinesen sauer. Herzlichen Glueckwunsch zu diesen Aussichten. Schliesslich ist auch die Macht der Zensur begrenzt. Das Nichts, der schwarze Bildschirm, mag zwar keine Kritik anzeigen, aber jeder kann sich seinen Teil denken, und das werden Menschen auch immer tun, solange man das Denken nicht auch noch kontrolliert. Das Nichts, der schwarze Bildschirm, die blockierte Internetseite schreien es jedem ins Gesicht, der noch nicht taub geworden ist, was in diesem Land vor sich geht. Man kann nicht nicht kommunizieren. Man kann nicht zensieren, ohne dass die Abwesenheit des Zensierten nicht besonders betont wird.
joG 11.03.2018
2. Das machen....
....Diktatoren meistens so oder ähnlich. Ich finde dies nun nicht sehr überraschend. Eher überrascht, dass Putin es noch nicht machte. Das könnte aber mit seinen Plänen bezüglich der EU zu tun haben.
Outdated 11.03.2018
3. Wer sich etwas mit China beschäftigt hat weiss
das hier letztlich nur etwas formalisiert wird, was sowieso schon immer der Fall war. Hu jintao zum Beispiel war immer nur eine Marionette Jiangs, der im Hintergrund alles kontrollierte.
St.Baphomet 11.03.2018
4. Exakt so
werden Diktatoren installiert. Ein Land ein Führer. Leider haben die Weltgemeinschaft und vor Allem die Menschen in solchen Ländern total schlechte Erfahrungen mit solchen Einmannsystemen machen müssen. Von Adolf über Mao, Stalin, Marcos, Pol-Pot, Mugabe zu Putin und Trump? Reichlich Vergessene? Stimmt, sind mir auf die Schnelle nicht eingefallen. Nach spätestens 8 Jahren Regieren sollte Schluss sein. Sonst leidet die Bevölkerung. Die Existenz der Tafel belegt dies überdeutlich.
fmg12 11.03.2018
5. Zu lange Amtszeiten
ein Glück, dass in Deutschland die Amtszeiten der führenden Leute begrenzt sind. Verkrustung und Diskursunfähigkeit alternder Betonköpfe bleibt uns dankenswerterweise erspart. Ein Hoch auf das beste Deutschland, was es je gab.
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