Xi Jinping: Chinas Kommunisten krönen ihren neuen starken Mann

Der historische Machtwechsel in China ist vollzogen. Die Kommunistische Partei hat Xi Jinping zum neuen Vorsitzenden ernannt, im Frühjahr soll er zudem das Präsidentenamt übernehmen. Erster Gratulant: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

Starke Männer in Chinas KP: Der Vorsitzende Xi Jinping und Vizepremier Li Keqiang Zur Großansicht
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Starke Männer in Chinas KP: Der Vorsitzende Xi Jinping und Vizepremier Li Keqiang

Peking - Chinas Kommunisten haben mit der Ernennung von Vizepräsident Xi Jinping zum neuen Parteichef einen historischen Machtwechsel eingeleitet. Untermauert wurde die Personalie am Donnerstag nach amtlichen Angaben mit der Beförderung Xis zum Militärchef. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua weiter berichtet, wurde Vize-Regierungschef Li Keqiang in den innersten Parteizirkel befördert, der nunmehr aus sieben statt neun Mitgliedern besteht.

Xi dürfte mit der Ernennung zum Chef der Kommunistischen Partei Chinas nun auch für das Amt des Staatschefs gesetzt sein und Präsident Hu Jintao ablösen - dieser Schritt wird im kommenden Frühjahr erwartet.

Xi dankte der Partei für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er und sein Team sähen sich einer "enormen Verantwortung" gegenüber, sagte er nach der Vorstellung seiner sechs Kollegen, die mit ihm den künftigen Ständigen Ausschuss des Politbüros bilden - die Machtzentrale des kommunistischen Landes. Er werde alles daran setzen, dem Volk ein "besseres Leben" zu ermöglichen, sagte der 59-Jährige.

Der derzeitige Stellvertreter von Premier Wen Jiabao, Li Keqiang, dürfte diesen mit seiner Beförderung beerben. Die beiden an die Spitze der Partei beförderten Politiker werden nach den Gepflogenheiten voraussichtlich vom Volkskongress im März mit ihren Aufgaben betraut und dürften zehn Jahre im Amt bleiben. Die Weichen für den historischen Machtwechsel wurden auf dem einwöchigen Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking gestellt.

Warnung vor dem "Kollaps von Partei und Staat"

Angesichts zahlreicher Affären in der jüngeren Vergangenheit war auch die Korruptionsbekämpfung bei dem Parteitag ein wichtiges Thema. Xi sagte dazu am Donnerstag, die Kommunistische Partei sei mit "gravierenden Herausforderungen" konfrontiert, darunter mit der Korruption sowie mit einer überbordenden Bürokratie. Der scheidende Präsident Hu Jintao hatte zum Parteitagsbeginn in der vergangenen Woche größere Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption gefordert. Wenn man das Problem nicht in den Griff bekomme, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, warnte Hu. In seiner Abschiedsrede erinnerte er die Parteiführer an die "ruhmreiche Mission und schwere Verantwortung", die ihnen anvertraut werde. "Wir müssen danach streben, Vorbilder zu sein, unser Bestes in die Arbeit für die Partei und das Land einzubringen", sagte Hu.

Xi betonte bei der Vorstellung der neuen Führung, er wolle an der Politik der Vorgänger festhalten. Der Reformkurs und die Öffnung des Landes würden fortgesetzt. Ein Problem sei auch, dass die Partei den Kontakt zur Bevölkerung verloren habe.

Einigkeit besteht in der politischen Führung Chinas darüber, dass das Riesenland Wirtschaftsreformen angehen muss, um den Lebensstandard vieler unzufriedener Bürger zu verbessern. China verzeichnet zwar nach wie vor deutliche Wachstumsraten, allerdings fallen diese nicht mehr so hoch aus wie noch vor wenigen Jahren.

Grüße aus Pjöngjang

Die 2200 Delegierten der Kommunistischen Partei hatten ihren 18. Parteitag am Mittwoch in einem Meer von roten Fahnen mit der sozialistischen Kampfhymne "Die Internationale" abgeschlossen. Wie der scheidende Präsident Hu mitteilte, wurden bei dem Treffen die rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees der Partei gewählt, das wiederum die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros bestimmten.

Erster Gratulant zu Xis Beförderung war Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Er beglückwünsche die Kommunistische Partei Chinas zum "erfolgreichen Parteitag" und Xi zur Wahl, wurde der Machthaber von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA zitiert. Kim betonte die "traditionelle Freundschaft" beider Länder. China ist Nordkoreas wichtigster Verbündeter und der größte Unterstützer des verarmten abgeschotteten Landes.

hen/AFP/Reuters/dapd

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Korruption
bmk-berlin 15.11.2012
Das Ausmass ist betraechtlich, aber das Problem wird in der Breite erkannt und angegangen, anders als in anderen Laendern. Wer stellt in Deutschland z.B. die grundlegenden Frageb, warum Plagiatoren und korrupte Politiker so weit nach oben kommen. Guttenberg und Wulff werden als Einzelschicksale behandelt.
2. novum
autocrator 15.11.2012
es ist ein novum, dass Xi direkt zum Obersten militär, zum vorsitzenden der militärkommission gemacht wurde. "normalerweise" wartete man damit ca. ein jahr. i.m.h.o. deutet das auf eine erosion der macht der alten machthaber hin, was letztlich nur einem flügelkampf innerhalb der partei geschuldet sein kann, den anscheinend der Xi-flügel nun für sich entschieden hat. hochinteressant, denn es ergeben sich 2 fragen: A) was heisst das für die kobkrete politik Xis (wie "kommunistisch" (im sinne des kommunismus' der KPCh) wird diese noch bleiben?) und B) was wird die "rache" der unterlegenen sein?
3. Keine Diktatur
Peter_Lublewski 15.11.2012
Standen da viele Kandidaten zur Auswahl? Auch Vertreter anderer Parteien? Gestern durfte ich hierorts nämlich noch vernehmen, http://forum.spiegel.de/f22/generationenwechsel-der-kp-chinas-alte-garde-tritt-ab-75477-2.html dass China (siehe Beitrag #13) überhaupt keine Diktatur ist.
4. http://german.tibet.cn/sy/syyw/201211/t20121109_1795616.html
danielyang 15.11.2012
Am 5. November hatte Dalai Lama eine Pressekonferenz in Yokohama, Japan veranstaltet und dabei die Diaoyu-Inseln als Senkaku-Inseln genannt. Dalai Lama verleumdete die chinesische Regierung mit der extremen politischen Bildung die chinesischen Bevölkerungen zur Stellungnahme gegen Japan aufzuhetzen. „Die chinesische Regierung umsetzt extremes anti-japanisches Bildungssystem. Die Gesellschaft im Binnenland Chinas ist blockiert und wegen des Mangels an Informationen verbinden viele Chinesen Japan mit dem japanischen Militarismus zusammen. Die Verstaatlichung eines Teils der Senkaku Inseln in Japan führt zu dem Ausbruch de anti-japanischen Stimmung.“
5. KP = Partei
autocrator 15.11.2012
Zitat von Peter_LublewskiStanden da viele Kandidaten zur Auswahl? Auch Vertreter anderer Parteien? Gestern durfte ich hierorts nämlich noch vernehmen, http://forum.spiegel.de/f22/generationenwechsel-der-kp-chinas-alte-garde-tritt-ab-75477-2.html dass China (siehe Beitrag #13) überhaupt keine Diktatur ist.
Es ist mühselig, aber in gottes namen denn: Was stattfand, war der PARTEItag der Kommunistischen PARTEI Chinas. Dessen, nach einem komplizierten system eines indirekten, nicht freien, gebundenen mandats gewählten vertreter wählten auf PARTEIebene das ZK (ZentralKomittee), das wiederum seinen Ständigen Ausschuss wählte. Wieso sollten da, bitte, andere Parteien mitwählen? Dürfen SPD-mitglieder auf einem CDU-parteitag den spitzenkandidaten für eine bundestagswahl mitwählen? Im kommenden frühjahr/sommer wird auf einer sitzung des nationalen volkskongresses, in dem auch andere parteien vertreten sind (die sog. "block(flöten)parteien"), die neue regierung der Volksrepublik Chinas gewählt werden ... hurrahhurrah, die "zufällig" identisch sein wird mit A) sämtlichen mitgliedern des Ständigen Aussschusses des Zentrtalkomittees der KPCh und B) noch weiteren ca. 3 dutzend ministern sowie einigen hundert "staatssekretären". Es ist ja schön, dass Sie fragen stellen. Aber im zeitalter von internet und Wikipedia ist es eigentlich ein leichtes, sich einschlägig, fundiert und ideologiefrei zu informieren. In diesem zusammenhang empfehle ich immer wieder gerne die lektüre der verfassung der Volksrepublik China und der satzung der KPCh - beides online sogar in wunderschönen und ziemlich korrekten übersetzungen auf deutsch zu finden! Viel spass damit!
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