Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis gründet linkes Netzwerk in Berlin

Yanis Varoufakis will die EU aus der Krise führen. In Berlin hat der griechische Ex-Finanzminister ein Netzwerk vorgestellt, das Europa demokratischer machen soll. Ein Scheitern des Projekts kalkuliert er mit ein.

Griechischer Politiker Varoufakis: "Vielleicht wird diese Bewegung auch scheitern"
AP/dpa

Griechischer Politiker Varoufakis: "Vielleicht wird diese Bewegung auch scheitern"


Ein Netzwerk um Griechenlands früheren Finanzminister Yanis Varoufakis will die Mitgliedstaaten der Europäischen Union reformieren. Die EU habe einen "jahrzehntelangen Prozess der Entpolitisierung von Entscheidungsfindung" durchlebt und müsse demokratisiert werden, sagte Varoufakis bei der Vorstellung des neuen Bündnisses Democracy in Europe - Movement 2025 (DiEM25) in Berlin.

"Die Europäische Union erlebt eine Desintegration, und sie erlebt sie ziemlich schnell", sagte Varoufakis. Als Beispiele nannte er die Euro-, aber auch die Flüchtlingskrise, in der die EU ein "spektakuläres Versagen" offenbare. Der gesamte Prozess der Entpolitisierung habe nicht zuletzt zu einer Verschlechterung der Wirtschaftsleistung geführt.

Zu beobachten sei ein "Phänomen der Renationalisierung" verbunden mit einer "Nationalisierung der Hoffnung", sagte der Linkspolitiker. Ziel vieler Regierungen sei es, Probleme "nicht vor der eigenen Haustür" zu haben. Die Lösung könne aber nicht sein, "zum Nationalstaat zurückzukehren, Mauern zu bauen und den Kopf in den Sand zu stecken".

Das DiEM25-Bündnis setze daher auf die "Suche nach einer Demokratisierung der EU-Institutionen", um "der politischen Macht wieder Legitimation zu verschaffen", sagte Varoufakis. In seiner Zeit als Finanzminister habe er seine EU-Kollegen mitunter "in einem Zustand der Hilfslosigkeit" erlebt.

"Gemeinsame Probleme gemeinsam diskutieren"

Die Demokratisierungsbewegung wolle politisch unabhängig sein, Anhänger unterschiedlicher Strömungen - etwa Linke, Liberale und Grüne - ansprechen und ihre Arbeit "grenzüberschreitend überall in Europa starten". Anliegen sei es, "gemeinsame Probleme gemeinsam zu diskutieren".

Varoufakis stellte die Bewegung gemeinsam mit dem kroatischen Autor Srecko Horvat vor. Dieser zitierte die prägende Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise. "Wir schaffen es" - dies sei auch "der Grund, warum wir die Bewegung gründen".

Zunächst sollten sich die Beteiligten online organisieren, später sollten auch Veranstaltungen stattfinden.

Varoufakis schloss einen Fehlschlag des Projekts ausdrücklich nicht aus. "Vielleicht wird diese Bewegung auch scheitern, aber wir werden es versuchen", sagte er. Dies sei für ihn "die einzige Möglichkeit, morgens aufzuwachen und Energie zu verspüren".

Varoufakis war im Juli vergangenen Jahres auf dem Höhepunkt der harten Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern des Landes zur Verhinderung eines Staatsbankrotts zurückgetreten. Der Politiker ist ein entschiedener Sparkursgegner.

syd/AFP/dpa



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