Ugandas Langzeitherrscher Museveni will bis 2035 regieren

32 Jahre an der Macht, und er hat noch lange nicht genug: Erst ließ Ugandas Staatschef Museveni das präsidiale Alterslimit kippen, jetzt könnte ein Referendum ihm das Regieren bis 2035 erlauben.

Yoweri Museveni
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Yoweri Museveni


In Uganda bereitet die Regierungspartei offenbar den nächsten Schritt vor, um Staatschef Yoweri Museveni, 73, das Amt praktisch auf Lebenszeit zu sichern.

Die Nationale Widerstandsbewegung (NRM) strebt ein Referendum an, das die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängern soll. Offenbar hat es die NRM mit diesem Schritt eilig: "Es muss noch in diesem Jahr stattfinden", sagte Parteisprecher Rogers Mulindwa der Nachrichtenagentur AP.

Damit könnte der heute 73-jährige Museveni im Fall einer zweimaligen Wiederwahl bis maximal 2035 regieren, dann wäre er 90 Jahre alt. Bereits in der Vergangenheit wurden das Wahlrecht und die ugandische Verfassung mehrfach geändert, um dem 1986 an die Macht gelangten Staatschef das Weiterregieren zu ermöglichen.

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Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten war zwischenzeitlich abgeschafft. Im Dezember wurde sie wieder eingeführt. Zugleich aber kippte die Museveni-Mehrheit im Parlament ein Alterslimit für ugandische Präsidentschaftskandidaten. Weil damals auch die Sitzungsdauer des Parlaments auf sieben Jahre verlängert wurde, argumentiert die Regierung nun, die Amtszeit des Staatschefs müsse damit "harmonisiert" werden.

Mächtige Männer, die nicht aufhören wollen

Museveni ist in Ostafrika nicht allein als Langzeitherrscher: In Ruanda ermöglichte eine Verfassungsänderung dem dortigen Staatschef Paul Kagame eine weitere siebenjährige Amtszeit. Zuletzt wurde er mit fast 100 Prozent wiedergewählt. Echte Opposition wird von seiner Regierung unterbunden.

Im benachbarten Burundi löste die dritte Amtszeit von Pierre Nkurunziza 2015 eine politische Krise aus: Die Opposition wird gewaltsam unterdrückt, Proteste sind kaum mehr möglich. Hunderte gelten als verschwunden, mehr als 400.000 Burunder flohen vor der Gewalt.

Weiter westlich, in der Demokratischen Republik Kongo, klammert sich seit Ende 2016 Präsident Joseph Kabila im Widerspruch zur Verfassung an die Macht. Wahlen wurden mehrfach angekündigt und verschoben. Nun sollen sie Ende 2018 stattfinden.

Auch am Wochenende gab es in mehreren kongolesischen Städten bei Protesten nach den sonntäglichen Gottesdiensten wieder Tote und Verletzte, als Sicherheitskräfte mit Tränengas und teils scharfer Munition die Demonstrationen auseinandertrieben.

cht/AP



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