Ungarn: Zehntausende protestieren gegen Regierung Orbán

Auf den Straßen von Budapest sind am Nationalfeiertag Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, gegen die Regierung Orbán - aber auch für sie. Der Ministerpräsident selbst wetterte gegen die "Eurokraten" in Brüssel. Am Abend stürmten Rechtsextremisten ein Gebäude des IWF.

Proteste gegen die Orbán-Regierung in Budapest: Klima der Intoleranz Zur Großansicht
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Proteste gegen die Orbán-Regierung in Budapest: Klima der Intoleranz

Budapest - In Ungarn haben am Donnerstag, dem Nationalfeiertag, jeweils Zehntausende für oder gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. "Wir Ungarn sind das Volk der Freiheitskämpfer", erklärte der Regierungschef in Budapest auf dem mit Anhängern gefüllten Kossuth-Platz vor dem Parlament. "Die Eurokraten sehen uns selbst heute noch scheel an, aber am Ende werden wir recht behalten."

Orban steht international seit Monaten wegen umstrittener Gesetzes- und Verfassungsänderungen in der Kritik, die etwa den Justiz- und Medienbereich betreffen. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union brachen wegen der Streitigkeiten im Dezember Verhandlungen mit Budapest ab, in denen es um Finanzhilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hochverschuldete Land ging. Erst am Dienstag sperrte die EU wegen des hohen Haushaltsdefizits Ungarns Zahlungen aus Entwicklungstöpfen in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro.

Etwa einen Kilometer entfernt forderten Zehntausende Regierungsgegner an der Elisabethbrücke die Rücknahme des restriktiven Mediengesetzes und anderer Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach sich gezogen haben. "Das Recht ist unser Schutz gegen die Tyrannei", erklärte der frühere Datenschutz-Obmann Laszlo Majtenyi. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Internet-Initiative "Eine Million für die Pressefreiheit".

Einige Redner kritisierten das Klima der Intoleranz, das in Ungarn inzwischen vorherrsche. Studenten- und Lehrervertreter verlangten eine Abkehr von der ultrakonservativen Hochschul- und Unterrichtspolitik der Regierung.

Die Anhänger Orbáns wurden am Kossuth-Platz von rund 2000 Demonstranten aus Polen verstärkt. Ihre "Solidaritätsreise" nach Budapest wurde von der ultrarechten Wochenzeitung "Gazeta Polska" organisiert. Diese steht der nationalkonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslaw Kaczynski nahe.

Orbán kritisierte in seiner Ansprache nicht nur die "Eurokraten". Er wartete auch mit einem "guten Ratschlag" an die EU auf: "Wenn wir uns nicht besinnen, dann wird auch Europa zur Kolonie des modernen Finanzsystems."

Am Abend drangen mehrere hundert Rechtsextremisten und Neonazis in das Budapester Bank Center ein, wo auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sein Büro hat. Die Extremisten zündeten Feuerwerkskörper und hissten auf dem Balkon die mittelalterliche Arpad-Fahne, die vor 1945 auch von Faschisten benutzt wurde. Danach wurden sie von der Polizei aus dem Gebäude gedrängt. Die Aktion ging von der Jugendbewegung 64 Burgkomitate aus, die der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) nahesteht. Unter den Eindringlingen war auch der Jobbik-Abgeordnete Tamas Sneider.

Am 15. März gedenken die Ungarn des Ausbruchs der Revolution von 1848 gegen die Habsburger-Herrschaft. Der Aufstand wurde vom österreichischen Kaiserhaus mit Hilfe von Truppen des zaristischen Russland nach anderthalb Jahren niedergeschlagen.

ffr/dpa/AFP

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1. Diktatur sieht anders aus!
Mr. Furious 15.03.2012
Zitat von sysopAFPAuf den Straßen von Budapest sind am Nationalfeiertage Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, gegen die Regierung Orbán - aber auch für sie. Der Ministerpräsident selbst wetterte gegen die "Eurokraten" in Brüssel. Am Abend stürmten Rechtsextremisten ein Gebäude des IWF. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821669,00.html
Endlich relativiert der Spiegel zumindest in Ansätzen die äußerst einseitige Pressedarstellung über Ungarn! Dass Orbán in Ungarn viele Gegner hat ist unbestritten, ABER: Er hat auch sehr viele Befürworter. Und das zurecht! WIe auch immer, eine Diktatur ohne Meinungsfreiheit sieht anders aus. Ich finde es wiederum ziemlich schäbig, dass im gleichen Atemzug mit Orbán auch gleich die Chaoten der rechtsextremen Jobbik genannt werden. Wenn man eine ordentliche Darstellung der Sachverhältnisse haben will, sollte man die klaren Grenzen zwischen der konservativen, den nationalen Intressen Ungarns nahestehenden FIDESZ unter Orbán und den rechtsextrimistischen Spinner der Jobbik betonen. Die sitzen übrigens in der Opposition und attackieren zusammen mit der linken die FIDESZ. Wie dem auch sei: In Ungarn gibt es zumindest Menschen, die sich mit der Politik identifizieren und auf die Straße gehen, hierzulande sind es meist eine handvoll Soziologiestudenten im Feldexperiment auf der Straße, die mal Occupy Zelte aufbauen, mal auf Bäume in Stuttgart klettern. Das restliche Volk ist träge und desinterssiert. Aber so lange Bayern und Schalke, oder Supermodell im Fernsehen laufen ist ja alles gut, da braucht keiner von uns auf die Straße zu gehen wegen so unbedeutenden Sachen wie dass Billionen unserer Steuergelder für Griechenland oder Banken rausgepulvert werden und unser eigenes Sozialsystem gerade komplett abgebaut wird. Zu schade, dass wir alle erst ganz unten sein müssen bis endlich mal einer auf die Straße geht!
2.
dilinger 15.03.2012
Zitat von Mr. FuriousEndlich relativiert der Spiegel zumindest in Ansätzen die äußerst einseitige Pressedarstellung über Ungarn! Dass Orbán in Ungarn viele Gegner hat ist unbestritten, ABER: Er hat auch sehr viele Befürworter. Und das zurecht! WIe auch immer, eine Diktatur ohne Meinungsfreiheit sieht anders aus. Ich finde es wiederum ziemlich schäbig, dass im gleichen Atemzug mit Orbán auch gleich die Chaoten der rechtsextremen Jobbik genannt werden. Wenn man eine ordentliche Darstellung der Sachverhältnisse haben will, sollte man die klaren Grenzen zwischen der konservativen, den nationalen Intressen Ungarns nahestehenden FIDESZ unter Orbán und den rechtsextrimistischen Spinner der Jobbik betonen. Die sitzen übrigens in der Opposition und attackieren zusammen mit der linken die FIDESZ. Wie dem auch sei: In Ungarn gibt es zumindest Menschen, die sich mit der Politik identifizieren und auf die Straße gehen, hierzulande sind es meist eine handvoll Soziologiestudenten im Feldexperiment auf der Straße, die mal Occupy Zelte aufbauen, mal auf Bäume in Stuttgart klettern. Das restliche Volk ist träge und desinterssiert. Aber so lange Bayern und Schalke, oder Supermodell im Fernsehen laufen ist ja alles gut, da braucht keiner von uns auf die Straße zu gehen wegen so unbedeutenden Sachen wie dass Billionen unserer Steuergelder für Griechenland oder Banken rausgepulvert werden und unser eigenes Sozialsystem gerade komplett abgebaut wird. Zu schade, dass wir alle erst ganz unten sein müssen bis endlich mal einer auf die Straße geht!
Was wurde denn relativiert? Für ein EU-Mitglied setzt man nun mal andere Maßstäbe als für Weißrussland. Zwischen Teilen der Fidesz und Jobbik gibt es fließende Übergänge. Dass Jobbik Fidesz attackiert, liegt aber nur daran, dass ihnen die Fidesz nicht hart genug mit den Zigeunern umgeht, und ihrem Geschmack nach antisemitischer sein könnte. Bei uns muss man, Gott sei Dank, nicht auf die Straße gehen um elementare demokratische Prinzipien zu verteidigen.
3.
Mr. Furious 16.03.2012
Zitat von dilingerWas wurde denn relativiert? Für ein EU-Mitglied setzt man nun mal andere Maßstäbe als für Weißrussland. Zwischen Teilen der Fidesz und Jobbik gibt es fließende Übergänge. Dass Jobbik Fidesz attackiert, liegt aber nur daran, dass ihnen die Fidesz nicht hart genug mit den Zigeunern umgeht, und ihrem Geschmack nach antisemitischer sein könnte. Bei uns muss man, Gott sei Dank, nicht auf die Straße gehen um elementare demokratische Prinzipien zu verteidigen.
Diese schwarz-weiss-Berichterstattung. Bis vor kurzem gab es nur den bösen Orbán ohne Rückhalt in der Bevölkerung und die armen Opfer der "unabhängigen" Presse und der linken Vorgängerregierung. Dadurch, dass der Spiegel und weitere deutsche Medien mittlerweile die Abertausende, die FÜR Orban sind nicht mehr komplett unterschlagen kann (wie es Ende Januar schon einmal der Fall war, als knapp eine halbe Millionen Ungarn, was in etwa 5% der Bevölkerung Ungarns entspricht, für Orban und gegen die Einmischung der EU in innere Angelegenheiten demonstriert hat) bewegen wir uns endlich einen schritt Richtung ausgewogener Berichterstattung. Denn bislang hat die deutsche Medienlandschaft eindeutig zu 100% die Position der Linken in Ungarn bezogen, und das ist mehr als unfair! Was wollen Sie damit genau sagen? [QUOTE=dilinger;9831948]Zwischen Teilen der Fidesz und Jobbik gibt es fließende Übergänge. Zwischen der Linken und der SPD gibt es ebenso fließende Übergänge. Aber stört es jemanden hierzulande, dass sich täglich in unseren Medien Linke profilieren wie Wagenknecht, Gysi und wie sie alle heißen, die bekanntlich die Nachfolgepartei einer menschenverachtenden SED in einer menschenverachtenden DDR waren, sich die Einführung des Kommunismus zum Ziel gesteckt haben und mit keinem Wort auch nur in Ansätzen kritisch zum Verbrecherregime der DDR und der UDSSR geäußert haben? Erstens sind die Jobbik Spinner, wie die NPD in Deutschland. Und zweitens, wenn Sie ein so großer Freund der Zigeuner sind, warum holen Sie sich nicht welche nach Hause! Das wäre doch eine humanitäre Großleistung, die Ihnen bestimmt gedankt wird von dem Volk der Literaten, Philosophen und Naturwissenschaftler! Nennen Sie mir nur einen prominenten Roma oder Sinti, der seinen Platz in der Weltgeschichte, Literatur, Kunst, Musik, etc. gefunden hat! Mir fällt keiner ein. Und das liegt meiner Meinung nach nicht unbedingt daran, dass Zigeuner immer und überall unterdrückt werden. Wie auch immer, ich persönlich bin der Meinung, Zigeunern stehen die gleichen Menschenrechte zu wie jedem anderen. Aber diese ganze Diskussion um angebliche Unterdrückung in Ungarn ist einfach nur scheinheilig. Alles was Orban gemacht hat ist eine Zwangsverpflichtung zur sozialen Arbeit für Langzeitarbeitslose. Und der Anteil dieser unter den Roma und Sinti ist nunmal erdrückend hoch!
4.
Mr. Furious 16.03.2012
Zitat von dilingerWas wurde denn relativiert? Für ein EU-Mitglied setzt man nun mal andere Maßstäbe als für Weißrussland. Zwischen Teilen der Fidesz und Jobbik gibt es fließende Übergänge. Dass Jobbik Fidesz attackiert, liegt aber nur daran, dass ihnen die Fidesz nicht hart genug mit den Zigeunern umgeht, und ihrem Geschmack nach antisemitischer sein könnte. Bei uns muss man, Gott sei Dank, nicht auf die Straße gehen um elementare demokratische Prinzipien zu verteidigen.
Ach ne? Sie finden es also absolut demokratisch, wenn eine nicht demokratisch gewählte EU-Komission ohne auch nur ansatzweise an Machtenteilung zu denken souverän gewählte Regierung einzelner Staaten maßregelt? Sie finden es demokratisch, wie ein griechischer Ministerpräsident, der sein eigenes Volk abstimmen lassen wollte, ob die überhaupt die EU Hilfe haben wollen, erpresst und abgesägt wurde? Demokratie ist der neue Volksverdummungsbegriff geworden, dessen sich gerne die von den Finanzmärkten kontrollierten Regierungen bedienen. Alles, was nicht den Willen der Finanzmärkte widerspiegelt ist undemokratisch, europafeindlich und dikatatorisch! Ich persönlich finde aber leider mittlerweile die EU als undemokratisch, europafeindlich (da die Individualität der einzelnen Länder plattgemacht wird - der Vielfältigkeit halber habe ich Europa immer so geliebt) und diktatorisch (EU-Komission)!
5.
dilinger 16.03.2012
Zitat von Mr. FuriousDiese schwarz-weiss-Berichterstattung. Bis vor kurzem gab es nur den bösen Orbán ohne Rückhalt in der Bevölkerung und die armen Opfer der "unabhängigen" Presse und der linken Vorgängerregierung. Dadurch, dass der Spiegel und weitere deutsche Medien mittlerweile die Abertausende, die FÜR Orban sind nicht mehr komplett unterschlagen kann (wie es Ende Januar schon einmal der Fall war, als knapp eine halbe Millionen Ungarn, was in etwa 5% der Bevölkerung Ungarns entspricht, für Orban und gegen die Einmischung der EU in innere Angelegenheiten demonstriert hat) bewegen wir uns endlich einen schritt Richtung ausgewogener Berichterstattung. Denn bislang hat die deutsche Medienlandschaft eindeutig zu 100% die Position der Linken in Ungarn bezogen, und das ist mehr als unfair! Was wollen Sie damit genau sagen? [QUOTE=dilinger;9831948]Zwischen Teilen der Fidesz und Jobbik gibt es fließende Übergänge. Zwischen der Linken und der SPD gibt es ebenso fließende Übergänge. Aber stört es jemanden hierzulande, dass sich täglich in unseren Medien Linke profilieren wie Wagenknecht, Gysi und wie sie alle heißen, die bekanntlich die Nachfolgepartei einer menschenverachtenden SED in einer menschenverachtenden DDR waren, sich die Einführung des Kommunismus zum Ziel gesteckt haben und mit keinem Wort auch nur in Ansätzen kritisch zum Verbrecherregime der DDR und der UDSSR geäußert haben? Erstens sind die Jobbik Spinner, wie die NPD in Deutschland. Und zweitens, wenn Sie ein so großer Freund der Zigeuner sind, warum holen Sie sich nicht welche nach Hause! Das wäre doch eine humanitäre Großleistung, die Ihnen bestimmt gedankt wird von dem Volk der Literaten, Philosophen und Naturwissenschaftler! Nennen Sie mir nur einen prominenten Roma oder Sinti, der seinen Platz in der Weltgeschichte, Literatur, Kunst, Musik, etc. gefunden hat! Mir fällt keiner ein. Und das liegt meiner Meinung nach nicht unbedingt daran, dass Zigeuner immer und überall unterdrückt werden. Wie auch immer, ich persönlich bin der Meinung, Zigeunern stehen die gleichen Menschenrechte zu wie jedem anderen. Aber diese ganze Diskussion um angebliche Unterdrückung in Ungarn ist einfach nur scheinheilig. Alles was Orban gemacht hat ist eine Zwangsverpflichtung zur sozialen Arbeit für Langzeitarbeitslose. Und der Anteil dieser unter den Roma und Sinti ist nunmal erdrückend hoch!
Das was Sie hier behaupten, ist reine Einbildung. Was Orbans Rückhalt in der Bevölkerung betrifft, gibt Zahlen die eine deutliche Sprache sprechen: "..nach neuesten Analysen schrumpft die Wählerbasis der Fidesz weiter. Im Januar wollten nur noch 16% der Wahlberechtigten der Fidesz ihre Stimme geben, im Dezember 2011 waren es noch 18%, 2010 lag der Wert einmal über 35%." Das Volk in Ungarn wendet sich von den Parteien ab (http://www.pesterlloyd.net/2012_02/02tiefpunktumfragen/02tiefpunktumfragen.html) Ob es tatsächlich so viele waren, lassen wir mal dahingestellt, und unterschlagen wurde auch nichts. Viel interessanter als die Frage wie viele Orbanfans unterwegs waren, ist die Frage, warum die Fidesz es als nötig erachtete sein Anhängerschaft zusammenzutrommeln. Die Antwort gibt die Umfrage (siehe oben) und die Tatsache das vorher hunderttausende gegen Orban demonstrierten, die, im Gegensatz zu den Orbantreuen, nicht durch mediales Dauerfeuer aufgerufen wurden, sondern im wesentlichen durch Facebook und Mundpropaganda sich organisierten. Und wenn Sie schon Informationsunterschlagung hier im Lande beklagen, was schlicht falsch ist, sollte man, was viel näher liegt, die Informationspolitik der staatlichen ungarischen Medien über die Demos der Orbankritiker näher beleuchten. Da gehen zehntausende Demonstranten auf die Straße, so wie bei Orbans "Verfassungsfeier" in der Oper, um gegen die Demontage der Demokratie zu demonstrieren, und in den Staatsmedien wird, wenn überhaupt, nur ein paar Sekunden darüber berichtet, mit Bildausschnitten, die ein paar einsame Gestalten vor einer Polizeiabsperrung zeigen. Welcher Eindruck durch diese manipulative Berichterstattung vermittelt werden soll, muss wohl nicht näher erläutert werden. Im Übrigen ähnelt diese Art der Argumentation, derjenigen der Putinfreunde vor den Präsidentschaftswahlen in Russland. Die waren auch vom Mobilisierungsgrad seiner Anhängerschaft ständig entzückt. Allerdings, machen solche Aufmärsche weder Putin noch Orban zu lupenreinen Demokraten, sie bestätigen eher das Gegenteil. Da plappern Sie brav die Regierungspropaganda nach - eine linke Weltverschwörung will den edlen Ritter Orban zu Fall bringen. Lächerlich!!
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Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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