Zeitdruck Obama lässt Gesetz von Maschine unterschreiben

Was tun, wenn man in Frankreich ist und in Washington ein Gesetz unterzeichnen muss? Man überlässt die Unterschrift einer Maschine. Das hat US-Präsident Barack Obama getan - ein Novum in der amerikanischen Geschichte.

Obama-Unterschrift (nicht von Automat): Maschine macht Anwesenheit überflüssig
AFP

Obama-Unterschrift (nicht von Automat): Maschine macht Anwesenheit überflüssig


Washington - Moderne Zeiten im altehrwürdigen Washington: Barack Obama hat als erster US-Präsident ein neues Gesetz nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern von einer Maschine signieren lassen. Wie der Fernsehsender NBC am Freitag unter Berufung auf das Weiße Hause berichtete, hat es das in der amerikanischen Geschichte zuvor noch nie gegeben.

Nach Angaben des Weißen Hauses hält die Maschine einen Stift und ahmt damit Obamas Unterschrift nach. Der Automat wird nur mit Genehmigung des Präsidenten eingesetzt. Obama habe das Gesetz auf diesem ungewöhnlichen Weg in Kraft setzen müssen, weil die Zeit gedrängt habe - und er fernab der US-Hauptstadt auf dem G8-Gipfel im französischen Deauville weilte.

Gewöhnlich benutzen der Präsident und Politiker, Geschäftsleute oder etwa Stars solche vor rund einem Jahrhundert erfundenen Unterschriftenautomaten, um Briefe, Schecks oder Autogrammkarten in großen Mengen signieren zu können.

Mit der Automaten-Unterschrift wurden die Anti-Terror-Maßnahmen des "Patriot Act" verlängert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren. Damit gelten die Regeln bis zum 1. Juni 2015. Sie wären sonst in der Nacht zum Freitag ausgelaufen, was nach Angaben der Regierung die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht hätte. Wäre die Regelung ausgelaufen, hätten alte Ermittlungen fortgeführt, neue aber nicht mehr begonnen werden können.

Der Kongress hatte das Gesetz nach langem Streit am Donnerstag wenige Stunden vor Mitternacht verabschiedet. 72 Senatoren stimmten für die Verlängerung, 23 dagegen. 250 Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten mit Ja, 153 mit Nein.

Der "Patriot Act" wird wegen der weitreichenden Eingriffe in die Privatsphäre kritisiert. Das Gesetz gibt Behörden die Möglichkeit, auf der Suche nach Terroristen Unterlagen zu durchsuchen und Abhöraktionen zu starten. "Es ist ein wichtiges Mittel, um mit der bestehenden Terrorismusgefahr fertig zu werden", sagte Obama beim G-8-Gipfel.

ulz/dpa



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