Zeitdruck: Obama lässt Gesetz von Maschine unterschreiben

Was tun, wenn man in Frankreich ist und in Washington ein Gesetz unterzeichnen muss? Man überlässt die Unterschrift einer Maschine. Das hat US-Präsident Barack Obama getan - ein Novum in der amerikanischen Geschichte.

Obama-Unterschrift (nicht von Automat): Maschine macht Anwesenheit überflüssig Zur Großansicht
AFP

Obama-Unterschrift (nicht von Automat): Maschine macht Anwesenheit überflüssig

Washington - Moderne Zeiten im altehrwürdigen Washington: Barack Obama hat als erster US-Präsident ein neues Gesetz nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern von einer Maschine signieren lassen. Wie der Fernsehsender NBC am Freitag unter Berufung auf das Weiße Hause berichtete, hat es das in der amerikanischen Geschichte zuvor noch nie gegeben.

Nach Angaben des Weißen Hauses hält die Maschine einen Stift und ahmt damit Obamas Unterschrift nach. Der Automat wird nur mit Genehmigung des Präsidenten eingesetzt. Obama habe das Gesetz auf diesem ungewöhnlichen Weg in Kraft setzen müssen, weil die Zeit gedrängt habe - und er fernab der US-Hauptstadt auf dem G8-Gipfel im französischen Deauville weilte.

Gewöhnlich benutzen der Präsident und Politiker, Geschäftsleute oder etwa Stars solche vor rund einem Jahrhundert erfundenen Unterschriftenautomaten, um Briefe, Schecks oder Autogrammkarten in großen Mengen signieren zu können.

Mit der Automaten-Unterschrift wurden die Anti-Terror-Maßnahmen des "Patriot Act" verlängert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren. Damit gelten die Regeln bis zum 1. Juni 2015. Sie wären sonst in der Nacht zum Freitag ausgelaufen, was nach Angaben der Regierung die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht hätte. Wäre die Regelung ausgelaufen, hätten alte Ermittlungen fortgeführt, neue aber nicht mehr begonnen werden können.

Der Kongress hatte das Gesetz nach langem Streit am Donnerstag wenige Stunden vor Mitternacht verabschiedet. 72 Senatoren stimmten für die Verlängerung, 23 dagegen. 250 Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten mit Ja, 153 mit Nein.

Der "Patriot Act" wird wegen der weitreichenden Eingriffe in die Privatsphäre kritisiert. Das Gesetz gibt Behörden die Möglichkeit, auf der Suche nach Terroristen Unterlagen zu durchsuchen und Abhöraktionen zu starten. "Es ist ein wichtiges Mittel, um mit der bestehenden Terrorismusgefahr fertig zu werden", sagte Obama beim G-8-Gipfel.

ulz/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Es ist vollbracht
olafschubert 27.05.2011
Die Entmündigung des Volkes ist gelungen. Was für ein Fest. Ist Osama tot oder ist Obama nicht tot. Das ist hier die Frage. Alle Macht geht von der Maschine aus, bzw.dem Erbauer Erfinder, Programmierer. Das gemeine Volk wird überpatriot acted und geknüppelt ob in Stuttgart, Spanien oder Nordamerika. Wir sollten alle spontan feiern gehen. Es ist herrlich diesem Untergang beizuwohnen. Ich fühle mich wie ein neuer Mensch.
2. ...
xrmb 27.05.2011
Waere ja auch schlimm gewesen wenn er das Gesetz erst am Sonntag unterschrieben haette. In der Zeit waeren so viele wichtige Abhoerungen und Datensammlungen nicht (legal) moeglich gewesen. PATRIOT ACT ist ein riesen Verrat. Und nachdem Obama schon Gitmo nicht geschlossen hat hat er meine Stimme jetzt endgueltig verloren. 2012 Stimme ich fuer Mickey Mouse.
3. Angst
olafschubert 27.05.2011
Fear is the foundation of most governments. -John Adams, 2. Präsident der USA der Erste hat's aber auch schon gewußt: Allow the president to invade a neighboring nation, whenever he shall deem it necessary to repel an invasion, and you allow him to do so whenever he may choose to say he deems it necessary for such a purpose - and you allow him to make war at pleasure. Abraham Lincoln
4. ...
Newspeak, 27.05.2011
"Sie wären sonst in der Nacht zum Freitag ausgelaufen, was nach Angaben der Regierung die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht hätte." Klar doch. Das Totschlagargument. Gerade bei diesem Gesetz hätte man Obama mehr Feingefühl zugetraut. Daß er gerade die Verlängerung des "Patriot Act" durch einen Automaten hat erledigen lassen, sagt eigentlich alles. Der Termin kam sicher auch plötzlich und unerwartet. Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge einen verschwitzten Dick Cheney im Laufschritt zum Oval Office rennen, weil ihm Donnerstag um 23:10 Ortszeit eingefallen ist, daß das Gesetz ausläuft.
5. Ein durchaus gelungenes Stück Pressearbeit…
Diomedes 28.05.2011
Ich muß schon sagen, wer auch immer sich den Friedensnobelpreisträgerpräsidentenluftikus ausgedacht hat, dürfte von seinen Meistern am Jahresende ein nettes Dankgeschenk bekommen; denn als der jüngere Bush an der Spitze der USA stand, so verkauften sich deren Handlungen wie Sauerbier: Alle Welt tobte und lärmte gegen ihn, einige Vasallenstaaten drohten sogar sich von den USA loszusagen, gegen seine Einfälle in Baktrien und Mesopotamien wurde eifrig auf den Straßen der Großstädte gepoltert. Doch sobald der Friedensnobelpreisträgerpräsidentenluftikus gewählt war verstummten alle Zweifel und aus tiefem Hass wurde innige Liebe. Alle liebten den neuen Messias, der in schmalzigen Reden eine bessere Welt versprach… freilich an der amerikanischen Politik änderte sich noch weniger wie wenn der jüngere Bush eine seiner Töchter zur Nachfolge bestellt hätte: Die Besatzungsposse in Mesopotamien ging ebenso weiter wie der Scheinkrieg in Baktrien, ohne irgendwelche Erfolge zu verzeichnen. Doch sein Meisterstück lieferte der Friedensnobelpreisträgerpräsidentenluftikus mit dem Einfall in Libyen ab: Alle, die gegen den Mesopotamienkrieg des jüngeren Bush tobten, wären am liebsten selbst mit ihm gegen Libyen gezogen. Im Übrigen bin ich dafür, dass der despotisch-bürokratische Moloch zu Brüssel und das inflationäre Spielgeld, genannt Euro, zerstört werden müssen!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Barack Obama
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 11 Kommentare
Interaktive Grafik
SPIEGEL ONLINE
Obamas Team: Das ist die Mannschaft des US-Präsidenten