Zeitungsbericht Geheimdienst findet Beleg für CIA-Gefängnisse in Europa

Der Schweizer Zeitung "Sonntagsblick" liegt ein Fax vor, das die Existenz von US-Geheimgefängnissen in Osteuropa beweisen soll. Das ägyptische Schreiben, das der Schweizer Geheimdienst VBS abfing, nennt konkrete Orte und Anzahl von Inhaftierten.


Hamburg - Das Fax wurde nach Informationen des Blattes im am 15. November 2005 durch einen Schweizer Geheimdienst-Horchposten abgefangen. Adressat sei der ägyptische Botschafter in London gewesen, Absender Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Ghaith. Schweizer Geheimdienstmitarbeiter versahen das Schreiben laut "Sonntagsblick" mit dem Vermerk: "Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen".

CIA-Gefängnis "Salt Pit" in Kabul: Abtransport nach Polen und Rumänien?
AFP

CIA-Gefängnis "Salt Pit" in Kabul: Abtransport nach Polen und Rumänien?

Das Blatt zitiert aus dem Schreiben folgende Passagen: "Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien." Constanza liegt in Rumänien.

Der Kommandeur des rumänischen Militärstützpunkts Mihail Kogalniceanu, Dan Buciuman, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er arbeite seit 1995 dort und habe nie etwas Derartiges bemerkt. Der Stützpunkt stehe jedem offen, der dort ermitteln wolle. Die Militärbasis wird bereits seit dem Irak-Krieg von den USA genutzt. Auch Bulgarien dementierte den Bericht der Zeitung. Außenminister Iwajlo Kalfin sagte der amtlichen Nachrichtenagentur BTA, dass es in Bulgarien keine geheimen Hafteinrichtungen der CIA gebe.

In dem abgefangenen Fax ist nach Angaben des "Sonntagsblick" auch von dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Rede, demzufolge "am 21. und 22. September 2005 Gefangene mit amerikanischen Militärflugzeugen von der Basis Salt Pit in Kabul zum polnischen Stützpunkt Szymany und dem oben genannten rumänischen Stützpunkt transportiert worden sind".

Die Informationen der Ägypter stammten nicht nur aus öffentlichen Quellen wie Zeitungsartikeln, sondern auch aus "eigenen Quellen", betont der "Sonntagsblick" und zitiert einen ungenannten Schweizer Geheimdienstmitarbeiter, der die Arbeit des ägyptischen Geheimdienstes als "hochprofessionell" einstufe.

Wie ernst die Schweizer Behörden den Bericht nehmen, zeigt, dass die Zeitung sich wegen Geheimnisverrats verantworten muss. Laut "Neuer Zürcher Zeitung" wird der zuständige Bundesrat Samuel Schmid eine sogenannte Administrativuntersuchung einleiten.

Mit der Administrativuntersuchung soll geklärt werden, wie das als geheim klassifizierte Dokument an die Öffentlichkeit geraten konnte, sagte ein VBS-Sprecher auf Anfrage. Die Zeitung müsse zudem wegen der Publikation des Dokumentes mit rechtlichen Schritten rechnen. Der VBS-Chef behalte sich weitere rechtliche Schritte vor.

CIA-Affäre sorgt in Europa für erhebliche Unruhe

Die "Washington Post" berichtete bereits am 2. November ausführlich über ein angebliches Netzwerk von Geheimgefängnissen der CIA. Der Dienst "versteckt und verhört einige seiner wichtigsten al-Qaida-Gefangenen in einer Einrichtung aus der Sowjet-Ära in Osteuropa", berichtete das Blatt damals. Behördenvertreter aus den USA und anderen Ländern hätten diese Information bestätigt.

Im Dezember sagte der Schweizer Dick Marty, der für den Europarat in dieser Frage ermittelt, er sehe in der Affäre um mutmaßliche Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge in Europa die Verdachtsmomente erhärtet. Vorliegende Informationen stärkten "die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen über den Transport und die vorübergehende Festnahme von Personen außerhalb jedes juristischen Verfahrens in europäischen Ländern".

Merkel will Schließung von Guantanamo

Nach dem Bericht der "Washington Post" fürchtet die CIA, dass diese Einrichtungen öffentlich gemacht werden, weil die dort praktizierten Methoden auch in den jeweiligen Ländern als Rechtsverstöße gelten würden. Während die Hafteinrichtungen des US-Militärs nach dem Folterskandal von Abu Ghureib nun genau kontrolliert würden, unterlägen die CIA-Gefängnisse bislang keinerlei Kontrolle. Ein Geheimdienstmitarbeiter sagte der Washington Post damals, das Programm sei "eine entsetzliche Last".

Der angebliche Beweis für US-Geheimgefängnisse kommt zu einem Zeitpunkt, in dem auch in Deutschland der Unmut über die Inhaftierungspraxis der USA erneut aufflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Gespräch mit dem SPIEGEL das US-Gefangenenlager Guantanamo scharf kritisiert. "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren", sagte Merkel. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden. Die Äußerung wurde von den im Bundestag vertretenen Parteien nahezu einhellig gelobt. Merkel kündigte an, dieses Thema auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush anzusprechen. Die Kanzlerin trifft am kommenden Freitag mit Bush zusammen.



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