Zeitungssatire Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "taz"

Der Streit um eine Satire der Berliner Tageszeitung "taz" über den polnischen Staatspräsidenten Kaczynski geht in die nächste Runde: Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Es soll untersucht werden, ob der Fall eine Verleumdung darstellt.


Warschau/Berlin - Grundlage für das Verfahren sei Artikel 135 des polnischen Strafrechts über die öffentliche Verunglimpfung des Staatsoberhauptes, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde. Danach sind auch Ermittlungen wegen Verleumdung des Staatsoberhauptes gegen Ausländer möglich. Wie die Staatsanwaltschaft nun weiter vorgehen will, ließ sie offen. Nach polnischem Gesetz kann eine Beleidigung des Präsidenten mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Polen könne die deutschen Behörden um Rechtshilfe bitten oder einen EU-Haftbefehl anstreben, hieß es.

Die Ende Juni veröffentlichte Satire "Die neue polnische Kartoffel" hatte in Polen heftige Reaktionen ausgelöst. Staatspräsident Lech Kaczynski sagte heute im polnischen Rundfunk, mit diesem Artikel seien "alle Grenzen überschritten" worden. Er kenne keinen vergleichbaren Angriff auf Politiker und ihre Familien. Kaczynski warf der Zeitung vor, dass sie sich auf die Herabwürdigung von Politikern spezialisiert habe. In der Satire von "taz"-Autor Peter Köhler war die patriotische Erziehung Kaczynskis und die Tatsache, dass sein unverheirateter Zwillingsbruder noch bei der Mutter lebt, hervorgehoben worden.

Die "taz" forderte heute im Gegenzug mehr Humor und Gelassenheit von der polnischen Regierung und sieht nach den Worten ihrer Chefredakteurin Bascha Mika weiter keinen Anlass, sich zu entschuldigen. "Die polnische Regierung will die Absurdität offenbar weitertreiben", sagte Mika. "Wir machen Satire mit vollem Bewusstsein", betonte sie. Sie finde den Text zwar nur "stellenweise gelungen", und möglicherweise überschreite er die Grenze des guten Geschmacks. Aber Sinn einer Satire sei es schließlich, über diese zu diskutieren.

Die Zeitung werde den Vorgang von Experten prüfen lassen und die Entwicklung abwarten. "Meiner Kenntnis nach braucht es noch etwas mehr, einen internationalen Haftbefehl zu erlangen", sagte Mika. Sie kritisierte zugleich, dass der Text in den ersten Veröffentlichungen in Polen nicht als Satire gekennzeichnet gewesen sei.

dpa/AP/AFP



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