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Blockierter Demo-Aufruf: Putins Angst vor einem Moskauer Maidan

Von , Moskau

Kreml-Gegner Nawalny (Archivbild): Jahrelange Haftstrafe droht Zur Großansicht
REUTERS

Kreml-Gegner Nawalny (Archivbild): Jahrelange Haftstrafe droht

Die Mächtigen in Moskau sind nervös: Sie gehen hart gegen Aufrufe vor, für den oppositionellen Blogger Alexej Nawalny zu demonstrieren. Doch der Zensurversuch geht nach hinten los.

Am Freitagabend setzte Leonid Wolkow einen Aufruf ins Internet. Er schrieb: "Ob Alexej wohl freikommt? Er wird frei kommen, wenn wir auf die Straße gehen." Dann verschickte er ein paar Einladungen zu einer Demonstration, am 15. Januar, auf dem Manege-Platz, vor den roten Mauern des Kreml. Es folgten bemerkenswerte Reaktionen.

Wolkow ist einer der wichtigsten Mitstreiter des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Und der vergangene Freitag war ein schlechter Tag für Nawalnys Anhänger: Richter in Moskau verlängerten den Hausarrest des Oppositionsführers und setzten die Urteilsverkündung in einem Prozess gegen ihn für den 15. Januar an. Die Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft wegen angeblicher Untreue. Im Falle einer Verurteilung könnten es zehn werden, eine zur Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafe aus einem früheren Verfahren käme dazu.

Deshalb der Aufruf - der offenbar auch in Regierungskreisen bemerkt wurde.

Es dauerte keine 24 Stunden, da ließ der Kreml Wolkows Demo-Ansage aus dem Internet verschwinden. Facebook blockierte die Seite, auf Bitten der russischen Netzaufsicht. Bis dahin hatte sich der Appell schnell verbreitet: Mehr als 12.000 Nutzer sagten ihre Teilnahme zu, weitere 60.000 hatten eine Einladung bekommen.

Die Fieberkurve steigt

Soziale Netzwerke wirken in Russland wie ein Thermometer. In Tweets und Post lässt sich der Unmut des Bürgertums ablesen. Im Umgang der Behörden mit diesem Unmut spiegelt sich die Nervosität der Staatsmacht, ihre Angst vor einer Revolution. Beides scheint gerade sprunghaft anzusteigen.

Die Sperrung ist kein Einzelfall: Die Internetaufsicht Roskomnadsor wollte ähnliche Aufrufe auch aus anderen Netzwerken tilgen: Mehr als 50 Behörden-Schreiben zählte etwa der russische Facebook-Klon VK.com allein am Sonntag.

In Umfragen geben zwar trotz Krise noch immer mehr als 80 Prozent der Russen an, den Kurs von Präsident Wladimir Putin zu unterstützen. Das hektische Vorgehen der Behörden legt aber nahe, das dem Kreml vor einem Stimmungsumschwung bangt. In der Ukraine hatten die ersten Proteste nach einem Web-Aufruf des Journalisten Mustafa Najem begonnen, ebenfalls via Facebook.

Nawalny stieg zum Anführer der russischen Opposition auf

Alexej Nawalny, 38 Jahre alt, kann Menschen mobilisieren, kann mitreißend reden. Bei den Massendemonstrationen gegen die manipulierten Duma-Wahlen 2011 stieg er zum Anführer der russischen Opposition auf. Als er im Juli 2013 schon einmal zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, strömten spontan mehrere Tausend seiner Anhänger Richtung Manege-Platz am Kreml und demonstrierten. Tags darauf setzte das Gericht die Haftstrafe überraschend zur Bewährung aus und Nawalny auf freien Fuß, zumindest vorerst.

Vielen in Putins Umgebung bleibt Nawalny aber ein ständiges Ärgernis. Auf seinem Blog im Internet prangert er Verschwendung von Staatsgeld und Korruption an. Beispiel: Am vergangenen Donnerstag behauptete Putin während einer Pressekonferenz, in Russland könne es schon deshalb keine Palastrevolte geben, "weil wir keine Paläste haben". Nawalny twitterte umgehend Luftaufnahmen der luxuriösen Anwesen von Vertrauten des Kreml-Chefs. Zu sehen sind die "Häuser" der Brüder Rotenberg, Putins Judo-Kumpels, die mit Staatsaufträgen Milliarden gemacht haben.

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Das aktuelle Verfahren gegen Nawalny scheint mehr als dubios, er steht wegen des Vorwurfs der Veruntreuung vor Gericht. Gemeinsam mit seinem Bruder Oleg Nawalny soll er eine Tochtergesellschaft des Kosmetikkonzerns Yves Rocher um 26 Millionen Rubel geprellt haben, umgerechnet rund mehr als 600.000 Euro.

Yves Rocher hatte 2008 Lieferverträge mit einer Speditionsfirma von Alexej Nawalny. Sein Bruder Oleg - früher Mitarbeiter der staatlichen Post - hatte sie der französischen Kosmetikfirma empfohlen. Er hatte dabei offenbar nicht erwähnt, dass der Besitzer des Unternehmens sein Bruder Alexej war.

Das war fragwürdig, illegal aber war es nicht. Vor Gericht bestritten die Vertreter von Yves Rocher sogar selbst, dass der Firma ein Schaden entstanden sei. Im Gegenteil, die Zusammenarbeit habe sich gelohnt, sagte die Chefjuristin des Unternehmens. Die Anklage wurde trotzdem nicht fallen gelassen. Das stärkt den Eindruck, der Kreml wolle hier einen Gegner mundtot machen.

Warnung vor "Agenten des Westens"

Putin hat in diesem Jahr den Ton gegen die Opposition verschärft. Nach der Krim-Annexion warnte er vor einer vermeintlichen "fünften Kolonne", die als Agenten des Westens Russland schwächen wollten. Er sprach auch von "National-Verrätern". Mit Blick auf die Massendemonstrationen und den Umsturz in der Ukraine rief Putin im November die Mitglieder seinen Sicherheitsrats dazu auf, "alles nötige zu tun, um sicher zu gehen, dass so etwas niemals in Russland passiert."

Mit der Blockade von Leonid Wolkows Demo-Aufruf haben die Behörden ihr Ziel allerdings gründlich verfehlt: Die Nachricht von der Sperrung verbreitete sich noch schneller als der ursprüngliche Aufruf. Auf Facebook tauchten rasch neue Seiten auf, die zur Demo am 15. Januar aufrufen. Die größte zählt bereits 25.000 Teilnehmer.

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insgesamt 93 Beiträge
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1. Hoffentlich setzen sich die Menschen durch
freiheit_wahrheit 22.12.2014
Schluss mit dieser KGB Junta. Russland hat ein Recht demokratisch zu werden. Ich wünsche es den Russen, dann hat der Spuk mit Krieg und Isolation ein Ende. Denn es ist nur eine kriminelle Duma, die tausende Menschen auf dem Gewissen haben. Kämpft für eure Freiheit. Russland sollte auch zu Europa gehören.
2. Viel Erfolg!
xibo 22.12.2014
Ich wünsche der russischen Opposition viel Erfolg! Auf dass sich vieles in der russ. Föderation zum Besseren wenden möge. Wundert mich übrigens, dass hier noch keine Putin-Trolle kommentiert haben. Wahrscheinlich müssen die jetzt lokal das Schlimmste verhindern und haben keine Zeit (aka Befehle) mehr für die Propaganda im bösen Westen.
3. institutionalisierter Verfolgungswahn
kumi-ori 22.12.2014
"...die als Agenten des Westens Russland schwächen wollten..." Ich weiß nicht, ob irgendjemand in Russland sich von diesen Dramatisierungen beeindrucken lässt. Niemanden im Westen interessiert es, ob Russland stark oder schwach ist. Putin soll nur ganz einfach seine Soldaten aus der Krim und aus der Don-Gegend zurückpfeifen, und schon darf es gerne so stark sein wie eh und je. Ich wüsste gar nicht, was der Westen sich in Russland überhaupt holen wollte. Wenn Russland seine eigenen Probleme in den Griff bekäme, bräuchte es nicht ständig außenpolitischen Wirbel veranstalten und niemand wäre glücklicher als der Westen.
4. Zwickmühle des Westens...
herzblutdemokrat 22.12.2014
Ich kenne keinen einzigen echten Demokraten in Russland der Politik für sein Volk macht und die Nation voran bringt. Wenn nach einem Wladimir Putin ein Alexei Navalny oder ein Schirinowski kommt na dann herzlichen Glückwunsch. Wir sitzen in einer echten Zwickmühle, Putins Aggressionen tolerieren und unsere Werte verraten? Darauf hoffen das er gestürzt wird aber dann einen noch viel schlimmeren Nachfolger riskieren? Ich bin froh das ich gerade kein Politiker bin.
5.
notacoldwarkid 22.12.2014
Demonstrationen in Russland? Ist das überhaupt möglich bei Zustimmungsraten von 107 Prozent?
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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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