Zensur in China: Peking behindert Journalisten bei der Arbeit

Wenn es nach den vergangenen Tagen geht, wird 2013 kein gutes Jahr für die Pressefreiheit in China.

Am 31. Dezember meldete die "New York Times", dass Chris Buckley, seit zwölf Jahren China-Korrespondent und seit September wieder in ihren Diensten, Peking verlassen musste. Die Behörden hatten ihm sein Visum nicht verlängert. Auch der "Times"-Journalist Philip Pan, der seit März auf seine Akkreditierung als neuer Bürochef wartet, bekam kein Visum.

Am 1. Januar erschien ein Neujahrskommentar der Wochenzeitschrift "Southern Weekly", der die Leser verwunderte. Das in Guangzhou, dem ehemaligen Kanton, herausgegebene Blatt gilt als die liberalste Stimme der chinesischen Presse. Die traditionelle Neujahrsbotschaft aber pries die Verdienste der Kommunistischen Partei in einer Weise, die nicht wirklich zur "Southern Weekly" passte.

Zwei Tage später war auch klar, warum: 60 Journalisten des Blattes beschwerten sich darüber, dass das lokale Zensurbüro den Neujahrsartikel in letzter Minute verändert hatte. Statt des vorgesehenen Plädoyers für die Einhaltung der chinesischen Verfassung, die - wie in vielen autoritär regierten Staaten - die Pressefreiheit garantiert, war eine Ode auf die KP erschienen, die noch dazu einen groben Fehler enthielt. Am Freitag, 4. Januar, unterschrieben 35 ehemalige "Southern Weekly"-Redakteure einen offenen Brief, der den Rücktritt des örtlichen Propagandachefs Tuo Chen forderte.

Am selben Freitag war das nächste Blatt dran. Dem in Peking erscheinenden Magazin "Yanhuang Chunqiu" ("Annalen der Geschichte") wurde mitgeteilt, dass seine Website geschlossen sei. Die Nachricht ging an Chefredakteur Wu Si und seinen Stellvertreter Yang Jisheng, einen der mutigsten Journalisten Chinas: Vor wenigen Monaten war sein Buch "Grabstein" in englischer und deutscher Übersetzung erschienen - das Standardwerk über die Hungersnot während Mao Zedongs "Großem Sprung nach vorn". Yang beziffert die Zahl der Toten in den Jahren 1959 bis 1962 auf 36 Millionen. Und wie die Redakteure der "Southern Weekly" hatten auch er und Wu die neue Führung der KP kürzlich eindringlich an die chinesische Verfassung erinnert.

Von Pekings Ankündigungen ist wenig zu halten

Auch deutsche Korrespondenten gerieten gerade wieder mit Chinas Behörden in Konflikt. Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von einem Übergriff in der Provinz Guizhou: Dort hatte ein Team kurz vor dem Jahreswechsel über fünf Kinder recherchiert, die im November tot in einem Müllcontainer aufgefunden worden waren. Dabei trafen der Korrespondent und seine chinesische Mitarbeiterin den Journalisten Li Yuanlong, der als Erster über die Geschichte berichtet hatte und seither nicht mehr öffentlich gesehen worden war. Zwei Tage später wurde in die Hotelzimmer der beiden eingebrochen, einer ihrer Computer zerstört und Daten von drei anderen gelöscht.

Es scheint, als sei Peking entschlossen, seinen Ruf als eines der repressivsten Regime im Umgang mit der Presse zu festigen, denn eine solche Häufung von Zensurmaßnahmen, Interventionen und tätlichen Angriffen ist seit längerem nicht mehr vorgekommen.

Doch so exakt geplant und aufeinander abgestimmt, wie diese Aktionen scheinen, sind sie womöglich gar nicht. Entgegen der herkömmlichen Vorstellung eines autoritären Staates, dessen Regierung jede Aktion zentral steuert, genießen die Provinzen in China ein erstaunliches Maß an Eigenständigkeit - auch in der Verfolgung von Journalisten. Mögen der Eingriff bei der "Southern Weekly" in der Provinz Guangdong und die Schließung der Website in Peking demselben Muster folgen, so scheint der Einbruch in die Hotelzimmer der SPIEGEL-Redakteure in Guizhou auch einem starken lokalen Motiv zu entspringen: Vier Wochen lang war es den Behörden der Provinz gelungen, den Journalisten Li Yuanlong aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Dass der SPIEGEL ihn traf, hat vor allem diesen Plan durchkreuzt.

Was die Zentralregierung keineswegs entlastet - im Gegenteil: Es zeigt, wie wenig von den immer wieder vorgebrachten Reformankündigungen Pekings zu halten ist. Der Staat und seine bürokratische Elite vertreten eine Pressepolitik, die sich mit jedem Tag weiter von der Realität eines Landes entfernt, dessen Bürger Transparenz und Öffentlichkeit verlangen. Und Peking tut nichts, um jenen Rechtsstaat durchzusetzen, von dem manche seiner führenden Politiker durchaus sprechen.

Stattdessen verschärft die Zentrale die Zensur. Am Montagabend ist in Chinas Suchmaschinen unter anderem das Wort "Nanfang" blockiert, der Name des Verlagshauses, in dem "Southern Weekly" erscheint. Auch unter "Tuo" ist nichts zu finden - so heißt der Propagandachef von Guandong. Selbst der Name des Zensors ist zensiert.