Pressepolitik in China: Der Winter der Zensoren

Von , Peking

Chinas Verfassung garantiert Pressefreiheit, die KP-Führung verspricht rechtsstaatliche Reformen - doch das sind leere Worte. In jüngster Zeit häufen sich Angriffe auf Journalisten. Zensur, Schikane und Einschüchterung treffen einheimische Medien, die "New York Times" und auch den SPIEGEL.

Proteste in China: Wut auf die Zensoren Fotos
AP

Wenn es nach den vergangenen Tagen geht, wird 2013 kein gutes Jahr für die Pressefreiheit in China.

Am 31. Dezember meldete die "New York Times", dass Chris Buckley, seit zwölf Jahren China-Korrespondent und seit September wieder in ihren Diensten, Peking verlassen musste. Die Behörden hatten ihm sein Visum nicht verlängert. Auch der "Times"-Journalist Philip Pan, der seit März auf seine Akkreditierung als neuer Bürochef wartet, bekam kein Visum.

Am 1. Januar erschien ein Neujahrskommentar der Wochenzeitschrift "Southern Weekly", der die Leser verwunderte. Das in Guangzhou, dem ehemaligen Kanton, herausgegebene Blatt gilt als die liberalste Stimme der chinesischen Presse. Die traditionelle Neujahrsbotschaft aber pries die Verdienste der Kommunistischen Partei in einer Weise, die nicht wirklich zur "Southern Weekly" passte.

Zwei Tage später war auch klar, warum: 60 Journalisten des Blattes beschwerten sich darüber, dass das lokale Zensurbüro den Neujahrsartikel in letzter Minute verändert hatte. Statt des vorgesehenen Plädoyers für die Einhaltung der chinesischen Verfassung, die - wie in vielen autoritär regierten Staaten - die Pressefreiheit garantiert, war eine Ode auf die KP erschienen, die noch dazu einen groben Fehler enthielt. Am Freitag, 4. Januar, unterschrieben 35 ehemalige "Southern Weekly"-Redakteure einen offenen Brief, der den Rücktritt des örtlichen Propagandachefs Tuo Chen forderte.

Am selben Freitag war das nächste Blatt dran. Dem in Peking erscheinenden Magazin "Yanhuang Chunqiu" ("Annalen der Geschichte") wurde mitgeteilt, dass seine Website geschlossen sei. Die Nachricht ging an Chefredakteur Wu Si und seinen Stellvertreter Yang Jisheng, einen der mutigsten Journalisten Chinas: Vor wenigen Monaten war sein Buch "Grabstein" in englischer und deutscher Übersetzung erschienen - das Standardwerk über die Hungersnot während Mao Zedongs "Großem Sprung nach vorn". Yang beziffert die Zahl der Toten in den Jahren 1959 bis 1962 auf 36 Millionen. Und wie die Redakteure der "Southern Weekly" hatten auch er und Wu die neue Führung der KP kürzlich eindringlich an die chinesische Verfassung erinnert.

Von Pekings Ankündigungen ist wenig zu halten

Auch deutsche Korrespondenten gerieten gerade wieder mit Chinas Behörden in Konflikt. Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von einem Übergriff in der Provinz Guizhou: Dort hatte ein Team kurz vor dem Jahreswechsel über fünf Kinder recherchiert, die im November tot in einem Müllcontainer aufgefunden worden waren. Dabei trafen der Korrespondent und seine chinesische Mitarbeiterin den Journalisten Li Yuanlong, der als Erster über die Geschichte berichtet hatte und seither nicht mehr öffentlich gesehen worden war. Zwei Tage später wurde in die Hotelzimmer der beiden eingebrochen, einer ihrer Computer zerstört und Daten von drei anderen gelöscht.

Es scheint, als sei Peking entschlossen, seinen Ruf als eines der repressivsten Regime im Umgang mit der Presse zu festigen, denn eine solche Häufung von Zensurmaßnahmen, Interventionen und tätlichen Angriffen ist seit längerem nicht mehr vorgekommen.

Doch so exakt geplant und aufeinander abgestimmt, wie diese Aktionen scheinen, sind sie womöglich gar nicht. Entgegen der herkömmlichen Vorstellung eines autoritären Staates, dessen Regierung jede Aktion zentral steuert, genießen die Provinzen in China ein erstaunliches Maß an Eigenständigkeit - auch in der Verfolgung von Journalisten. Mögen der Eingriff bei der "Southern Weekly" in der Provinz Guangdong und die Schließung der Website in Peking demselben Muster folgen, so scheint der Einbruch in die Hotelzimmer der SPIEGEL-Redakteure in Guizhou auch einem starken lokalen Motiv zu entspringen: Vier Wochen lang war es den Behörden der Provinz gelungen, den Journalisten Li Yuanlong aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Dass der SPIEGEL ihn traf, hat vor allem diesen Plan durchkreuzt.

Was die Zentralregierung keineswegs entlastet - im Gegenteil: Es zeigt, wie wenig von den immer wieder vorgebrachten Reformankündigungen Pekings zu halten ist. Der Staat und seine bürokratische Elite vertreten eine Pressepolitik, die sich mit jedem Tag weiter von der Realität eines Landes entfernt, dessen Bürger Transparenz und Öffentlichkeit verlangen. Und Peking tut nichts, um jenen Rechtsstaat durchzusetzen, von dem manche seiner führenden Politiker durchaus sprechen.

Stattdessen verschärft die Zentrale die Zensur. Am Montagabend ist in Chinas Suchmaschinen unter anderem das Wort "Nanfang" blockiert, der Name des Verlagshauses, in dem "Southern Weekly" erscheint. Auch unter "Tuo" ist nichts zu finden - so heißt der Propagandachef von Guandong. Selbst der Name des Zensors ist zensiert.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wer so fleißig zensiert wie die KP ...
normalo3006 07.01.2013
... hat wohl auch besonders viel zu verbergen. Wie etwa die Nomenklatura-Millionärs-Schickeria die Chinas KP zum größten und rücksichtslosesten Großkonzern der Welt gemacht haben. Frage wie lange Europas angeblich so ethik-bewegte Konsumenten noch von den Raubtierkapitalisten Waren 'Made in China' kaufen werden ... Dann lieber Eier aus Käfighaltung!
2. Endlich..
lafrench 07.01.2013
..sagt der Spiegel mal wieder wichtige Dinge. Ich habe mich hier im Forum fast wunde Finger getippt um immer und immer wieder auf die Situation in Vietnam hinzuweisen und die Art udn Weise, wie der Staat seine 'Satellitenkinder' zu binden versucht. Ich werde freilich nicht mehr versuchen, dort einzureisen. Es ist unglaublich, was für ein Propagandaapperat auch so ein kleines Land besitzt (auch um im deutschen Internet Touristen anzulocken, wohlgemerkt!) - von dem großen China ganz zu schweigen. Wenn ein Land Social Media Marketing beherrscht, dann VN. Kaum ein authentischer Kommentar im Netz und den Touristenforen.
3. Na und?
wernerz 07.01.2013
Das alles wird mit Sicherheit die Kapitalisten nicht aufhalten, vor ihnen den Rücken krumm zu machen.
4. Vom Westen lernen
Gesinnungspreusse 07.01.2013
China sollte vom Westen lernen. Da lassen sie einfach das Video laufen und legen ihre eigene Tonspur drüber. Dort können Sie dann munter Behauptungen aufstellen und die Story vom Pferd erzählen, weil ja niemand weiss was wirklich gesagt wurde. Nur nicht vergessen immer wieder ein paar Skandälchen mit einzukippen - das Volk braucht ein Feindbild auf den es die Aufmerksamkeit richten kann.
5. Mir kommen die Tränen...
Nut Ella 07.01.2013
Deutschland liegt bei der aktuellen ROG-Liste auf einem "respektablen" 16. Platz, kurz hinter Estland, Kapverden (wo auch immer das ist) und gleichauf mit Jamaika und Zypern. Hierzu die Stellungnahme der ROG (PDF) http://goo.gl/gwSl3 Wir waschen unsere Hände selbstverständlich in Unschuld, weil hier nicht mit aktiver Gewalt vorgegangen wird. Aber was nicht in den Medien erscheinen soll, das erscheint auch hier nicht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Volksrepublik China
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 38 Kommentare

Fläche: 9.572.900 km²

Bevölkerung: 1341,335 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Peking

Staatsoberhaupt: Xi Jinping

Regierungschef: Li Keqiang

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | China-Reiseseite