Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Zensus 2011 beschlossen: EU plant die Mega-Volkszählung

Von Khuê Pham

Der Bundestag hat die Vorbereitung der umstrittenen Volkszählung 2011 beschlossen. In der EU gibt es Pläne, viel persönlichere Fragen zu stellen als bisher üblich - zu Glauben, Einkommen, ethnischer Herkunft.

Hamburg - In vier Jahren findet in Deutschland der erste Zensus seit der Wiedervereinigung statt. Heute hat der Bundestag das Vorbereitungsgesetz gegen die Kritik des Bundesrats verteidigt und dessen Einspruch überstimmt. Damit ist es verabschiedet - eine komplette Volkszählung wie zuletzt 1987 (BRD) und 1981 (DDR) wird es aber nicht geben. Zu groß sind die Datenschutz- und Kostenbedenken. Stattdessen werden Daten von Meldebehörden und Arbeitsämtern benutzt und stichprobenartig bis zu acht Millionen Bürger und alle 17,5 Millionen Wohnraumbesitzer schriftlich befragt.

Deutschland und die EU: Unterschiedliche Pläne für den Zensus 2011
DDP

Deutschland und die EU: Unterschiedliche Pläne für den Zensus 2011

Die Vorbereitung der Volkszählung wird auf 176 Millionen Euro Kosten geschätzt - die Bundesländer hatten sich im Bundesrat gegen die Höhe ihres Anteils gesperrt. 137 Millionen Euro für die Vorbereitung müssen sie jetzt tragen, ebenso dann den auf 500 Millionen Euro geschätzten Zensus selbst. Ein Gesetz zur Durchführung und zum genauen Inhalt dieses Zensus soll im kommenden Jahr verabschiedet werden.

Eben dieser Inhalt ist noch umstritten: Worüber müssen die Bürger Auskunft geben? Die EU-Parlamentarier debattieren gerade über eine Verordnung des EU-Rates zum Thema. Sie soll für alle Mitgliedsstaaten gelten und geht weit über die deutschen Pläne hinaus.

Die geplante Verordnung sieht vor, dass außer den üblichen Daten wie Alter, Geschlecht und Wohnort auch detaillierte Informationen gesammelt werden. Fragen zu Job, Familienstand und örtlicher Infrastruktur sollen obligatorisch sein. Darüber hinaus wird auch die Erfassung des Einkommens, der Glaubenszugehörigkeit und der ethnischen Herkunft empfohlen.

Strittige EU-Verordnung

Wie strittig das Thema ist, zeigte sich kürzlich an einer Frage zum Partnerschaftsstand von Frauen, die in einer Rohfassung der Verordnung vorgeschlagen wurde. Wann sind die Befragten ihre gegenwärtige Partnerschaft eingegangen, wann hatten sie die erste Partnerschaft überhaupt? Die rechtspopulistische britische UK Independence Partei (UKIP) schlug Alarm: Wollte die EU das Sexleben der Europäerinnen ausschnüffeln? Die EU-Behörde Eurostat beruhigte: Es gehe bloß um die Erfassung von nicht-ehelichen Partnerschaften. Trotzdem verkündete kurz darauf ein UKIP-Abgeordneter in der BBC, die Frage sei nach einer Ausschussanhörung nicht länger Teil der Verordnung.

Die Beratungen im zuständigen Ausschuss für Arbeit und soziale Angelegenheiten in Brüssel gehen weiter - es ist offen, was sich an den EU-Plänen bis zur endgültigen Fassung noch ändern wird. Unklar ist unter anderem, wann die Verordnung offiziell verabschiedet wird. In der EU sprechen Insider von "vielen Änderungsvorschlägen", als Verabschiedungsdatum sei "Anfang 2008" angepeilt - dann würde die Verordnung in Kraft treten.

Fest steht inzwischen: Die Statistikämter der EU-Staaten sollen zumindest die Pflichtdaten im Jahr 2011 erfassen und binnen zwei Jahren an Eurostat weiterleiten. Ob darüber hinaus die empfohlenen Zusatzinformationen eingeholt werden, bleibt ihnen überlassen.

Deutschland beschränkt sich auf Pflichtfragen

Deutschland hat sich erst mal darauf festgelegt, nur die Pflichtmerkmale zu verwenden: demografische Daten, Angaben zu Haushalt, Wohnung, Bildungsstand und Beruf. Die vom EU-Rat empfohlene Datenerfassung von Einkommen fällt nicht darunter, teilt das Statistische Bundesamt mit. Weil jedoch auch in Deutschland der genaue Inhalt des Zensus nicht festgelegt ist, ist es "theoretisch möglich", dass noch sensible Fragen dazukommen - als Richtlinie gelten schließlich die Vorgaben aus Brüssel. Michael Neutze, Referatsleiter für Gebäude- und Wohnungszählung im Statistischen Bundesamt, bestätigt das SPIEGEL ONLINE.

Die Argumente für den Zensus sind auf deutscher und EU-Ebene gleich: Die Behörden wollen aktualisierte Bevölkerungsdaten, um regionale und soziale Politik zu planen. Die deutschen Vertreter im Europaparlament sind mit dem EU-Katalog allerdings nicht glücklich.

Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, der im zuständigen Ausschuss als stellvertretender Vorsitzender amtiert, findet die EU-Pläne "viel zu weitgehend". Für ihn ist vor allem die Weitergabe der nationalen Daten an die EU "inakzeptabel", denn die Sicherheit auf europäischer Ebene sei nicht gewährleistet: "Glauben Sie denn wirklich, dass Datenschutz überall so verankert ist wie in Deutschland?"

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: