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Korruptionsverfahren: China ermittelt erstmals gegen Politbüro-Veteran

Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou: Gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt Zur Großansicht
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Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou: Gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt

Er war Mitglied des Politbüros, nun wird gegen ihn ermittelt: Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang werden "schwerwiegende disziplinarische Vergehen" vorgeworfen.

Peking - Der Kampf gegen Korruption in China wendet sich erstmals gegen Chinas höchsten Machtzirkel: Die Behörden ermittelten gegen den Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Zentralkomitee der Partei habe entschieden, ein Verfahren gegen den 71-Jährigen wegen mutmaßlicher "schwerer Disziplinarverstöße" einzuleiten. Die Formulierung wird für Korruptionsverfahren verwendet. Weitere Details werden nicht genannt.

Nie zuvor sei einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Prozess gemacht worden. Ein Verfahren von dieser Tragweite liegt mehr als 30 Jahre zurück. 1980 wurde die sogenannte Viererbande um Maos Witwe Jiang Qing wegen Verbrechen in der Kulturrevolution verurteilt.

Bis zu seinem Abgang 2012 war Zhou einer von neun Anführern im inneren Kreis der Partei und somit einer der mächtigsten chinesischen Politiker der vergangenen zehn Jahre. Er hatte nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch mehr Einfluss als andere Spitzenfunktionäre.

Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat in China weitreichend ausgebaut. Zhou stützte sich auf ein großes Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie, als Parteichef der Provinz Sichuan, als Polizeiminister und dann als mächtiges Mitglied im Politbüro.

Korruption, Machtmissbrauch und dubiose Geschäfte

Seit Monaten hatte es Gerüchte um ein bevorstehendes Verfahren gegen Zhou gegeben. Denn Stück für Stück waren Vertraute und enge Familienangehörige des ehemaligen Spitzenfunktionärs zum Ziel von Ermittlungen der Behörden geworden. Zu seinem turnusgemäßen Ausscheiden 2012 galt Zhou noch als exzellent vernetzt. Seitdem wurden ehemalige Geschäftsfreunde von Zhou in der Ölindustrie gestürzt, und es wurde wegen Korruption gegen einflussreiche Verbündete von Zhou aus dem Sicherheitsapparat ermittelt.

Die Ermittlungen gegen den früheren "Sicherheitszaren" Zhou sollen mit der Affäre um den 2013 zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Spitzenpolitiker Bo Xilai zusammenhängen. In beiden Fällen geht es um Korruption, Machtmissbrauch und dubiose Geschäfte. Gegenseitig sollen sich die beiden über Jahre geholfen haben, berichteten Hongkonger Medien.

Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine großangelegte Anti-Korruptions-Kampagne angestoßen. Der neue Präsident will sowohl gegen "Fliegen" als auch mächtige "Tiger" vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint. Mächtige Politiker sind seitdem in den vergangenen Monaten über Korruptionsermittlungen gestürzt.

vek/heb/dpa/AP/Reuters

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1.
SchneiderG 29.07.2014
Zitat von sysopREUTERSEr war Mitglied des Politbüros, nun wird gegen ihn ermittelt: Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang werden "schwerwiegende disziplinarische Vergehen" vorgeworfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/zhou-yongkang-china-ermittelt-gegen-frueheres-politbuero-mitglied-a-983428.html
Korrupt sind in der Spitze alle, wie auch weiter unten. Hier geht es nicht um die Bekämpfung der Korruption, sondern schlicht und einfach um eine politische Säuberungsaktion.
2.
Wololooo 29.07.2014
Es ist traurig anzusehen, wie in China unter Xi Jinping der Nationalismus immer weiter zunimmt, die Medien- und Internetzensur weiter zunimmt, sowie Konkurrenten eiskalt entfernt werden (Xi Jinping'schen Säuberungen). Nicht dass die betroffenen Beamten nicht korrupt wären, aber dies sind die Strafverfolger, Richter, anderen Politiker, zum Schaden des chinesischen Volkes, auch.
3.
MacKernobst 29.07.2014
Zitat von sysopREUTERSEr war Mitglied des Politbüros, nun wird gegen ihn ermittelt: Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang werden "schwerwiegende disziplinarische Vergehen" vorgeworfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/zhou-yongkang-china-ermittelt-gegen-frueheres-politbuero-mitglied-a-983428.html
So etwas kann auch nur in China passieren. Schlimm, schlimm. Sie sollten sich ein Vorbild an Deutschland nehmen: Hier darf ein Bundeskanzler einen Eid auf die Verfassung schwören, dann aber später sagen ein "persönliches Ehrenwort" wäre ihm dann doch mehr wert. So funktioniert ein Rechtsstaat!
4. Schwierig, schwierig, sich eine ...
foxstar 29.07.2014
... nachhaltige, erfolgreiche und harmonische Entwicklung Chinas ueber weitere 10 Jahre vorzustellen. Werkbank moechte man nicht mehr sein, zu allem anderem hat man nicht zuletzt aufgrund voellig fehlender Kooperationsfaehigkeit in allen Bereichen nicht das Zeug. Jetzt gehen noch die letzten Zeitschindetaktiken los (erst gegen Politiker, dann noch einmal verstaerkt gegen die Auslaender) und dann tut es einen Schlag und die Welt fliegt uns im Dominoeffekt um die Ohren. Im Interesse meiner kleinen Tochter, Chinas und der Welt wuerde ich wirklich sehr sehr gerne mit meiner Einschaetzung falsch liegen.
5. Korruption
davon 29.07.2014
hat im sozialistischen System einen ausgezeichneten Nährboden, da die Gewaltenteilung nicht funktioniert. Einen Missliebigen wird es daher immer wieder treffen.
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