Zivile Opfer in Bagdad Irak will Blackwater-Mitarbeitern den Prozess machen

In den USA ist der Prozess wegen unzulässiger Beweismittel geplatzt. Doch die Regierung in Bagdad will Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater nun im Irak vor Gericht stellen. Den Männern wird vorgeworfen, bei einer Schießerei zahlreiche Zivilisten getötet haben.

Blackwater-Mitarbeiter: Die umstrittene Sicherheitsfirma heißt inzwischen Xe Services
AP

Blackwater-Mitarbeiter: Die umstrittene Sicherheitsfirma heißt inzwischen Xe Services


Washington - Die irakische Regierung hat nach Aussage von Regierungssprecher Ali Dabbagh bereits die "erforderlichen Maßnahmen" eingeleitet, um fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide im Irak vor Gericht zu stellen. Die Ermittlungen der irakischen Behörden hätten klar ergeben, dass die Blackwater-Mitarbeiter ein Verbrechen begangen hätten. Die Regierung werde entschieden handeln, um die "Verbrecher von Blackwater" zu verfolgen, sagte Dabbagh.

Die irakische Ministerin für Menschenrechte, Wedschdan Michail, sagte, es gehe um einen "sehr schlimmen" Vorfall, bei dem viele unschuldige Menschen getötet worden seien. Sie zeigte sich "erstaunt" über die Entscheidung in den USA.

Dort hatte ein Bundesrichter die Klage gegen fünf Mitarbeiter der umstrittenen Sicherheitsfirma wegen des Todes 14 irakischer Zivilisten zurückgewiesen.

Die fünf Wachleute waren wegen 14fachen Totschlags, 20fachen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen das Waffenrecht angeklagt. Sie hatten am 16. September 2007 einen Konvoi von US-Diplomaten durch Bagdad begleitet. Nach der Explosion einer Autobombe kam es an einer belebten Kreuzung zu einer Schießerei, bei der viele Zivilisten getötet oder verletzt wurden.

Der US-Richter Ricardo Urbina verwarf die Klage gegen die Männer jedoch. Die Begründung: Die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht Aussagen der Beschuldigten verwendet, die diese unter Androhung eines Jobverlusts gegenüber Ermittlern des US-Außenministeriums gemacht hätten. Damit seien die Verfassungsrechte der Männer in eklatanter Weise verletzt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Blackwater-Mitarbeitern vorgeworfen, sie hätten wissentlich und absichtlich Zivilisten getötet. Laut Gerichtsakten hatte einer der Männer sich vor einem Kollegen gebrüstet, dass er als Rache für die Terroranschläge vom 11. September 2001 viele Iraker getötet habe. Die Verteidigung hatte geltend gemacht, die Blackwater-Angestellten hätten in Selbstverteidigung gehandelt.

Ein sechster Wachmann hatte sich der vorsätzlichen Tötung und des versuchten Totschlags schuldig bekannt und zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bereit erklärt.

Der Fall löste im Irak Empörung aus. Blackwater verlor in der Folge einen Auftrag des US-Außenministeriums, der den Schutz der Botschaft in Bagdad umfasste. Das Unternehmen firmiert seit Februar unter dem neuen Namen Xe Services.

Weniger Tote Zivilisten im Irak

Die Zahl der durch die Gewalt im Irak getöteten Zivilisten ist im vergangenen Jahr einer Nichtregierungsorganisation zufolge auf den niedrigsten Stand seit dem US-Einmarsch im Jahr 2003 gesunken. Wie die in Großbritannien ansässige Organisation Iraq Body Count (IBC) am Donnerstag mitteilte, wurden im Jahr 2009 4497 Zivilisten getötet. Im Jahr zuvor waren den Angaben zufolge noch 9226 Zivilisten der Gewalt zum Opfer gefallen.

Allerdings sei zu befürchten, dass sich die Opferzahl auf dem Niveau stabilisiert, da es in der zweiten Jahreshälfte im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 keinen Rückgang gegeben habe.

IBC verzeichnet die Zahl der getöteten Zivilisten auf der Grundlage der Angaben der verschiedenen Behörden und Medien. Die Zahlen der Nichtregierungsorganisation liegen deutlich über den Angaben der irakischen Regierung, wonach im vergangenen Jahr bis November 2494 Zivilisten der Gewalt zum Opfer fielen.

ase/AFP



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Pnin_ 01.01.2010
1. Enormer Druck auf den Mitarbeitern
Blackwater erinnert mich etwas an die Diskussion um den Bundeswehreinsatz. Es wird scheinbar erwartet, dass Soldaten oder Bodyguards im Zweifelsfall Ihr Leben lassen anstatt sich zu verteidigen. Z.B. nach einem Angriff durch die Taliban ist es doch klar, dass man den Ueberblick verlieren kann, wenn fast alle Zivilisten Waffen unter dem Mantel tragen und die Taliban auch haeufig mit Zivilisten zusammenarbeiten. Es sollte bei solchen Einsaetzen eine Videoueberwachung geben, um im Zweifelsfall nachtraeglich auswerten zu koennen. Hier ist mal das Video von Jacob Blaylock, der sich nach dem Irak-Einsatz erschossen hat, nachdem seine beiden Kameraden getoetet wurden. Anhand dessen kann man ungefaehr abschaetzen, was fuer ein Stress um das taegliche Uberleben auch fuer die Blackwater-Leute besteht. http://tinyurl.com/yk2bm7r Blackwater pauschal abzurteilen halte ich fuer Unsinn.
tylerdurdenvolland 02.01.2010
2. ..
Zitat von Pnin_Blackwater erinnert mich etwas an die Diskussion um den Bundeswehreinsatz. Es wird scheinbar erwartet, dass Soldaten oder Bodyguards im Zweifelsfall Ihr Leben lassen anstatt sich zu verteidigen. Z.B. nach einem Angriff durch die Taliban ist es doch klar, dass man den Ueberblick verlieren kann, wenn fast alle Zivilisten Waffen unter dem Mantel tragen und die Taliban auch haeufig mit Zivilisten zusammenarbeiten. Es sollte bei solchen Einsaetzen eine Videoueberwachung geben, um im Zweifelsfall nachtraeglich auswerten zu koennen. Hier ist mal das Video von Jacob Blaylock, der sich nach dem Irak-Einsatz erschossen hat, nachdem seine beiden Kameraden getoetet wurden. Anhand dessen kann man ungefaehr abschaetzen, was fuer ein Stress um das taegliche Uberleben auch fuer die Blackwater-Leute besteht. http://tinyurl.com/yk2bm7r Blackwater pauschal abzurteilen halte ich fuer Unsinn.
Während die leiseste Kritik an Massenmördern sofort zensiert wird, darf sowas hier ungestraft rein!!!!!
TSokolov 02.01.2010
3. Alles eine Frage der Berufswahl
Zitat von Pnin_Blackwater erinnert mich etwas an die Diskussion um den Bundeswehreinsatz. Es wird scheinbar erwartet, dass Soldaten oder Bodyguards im Zweifelsfall Ihr Leben lassen anstatt sich zu verteidigen. Z.B. nach einem Angriff durch die Taliban ist es doch klar, dass man den Ueberblick verlieren kann, wenn fast alle Zivilisten Waffen unter dem Mantel tragen und die Taliban auch haeufig mit Zivilisten zusammenarbeiten. Es sollte bei solchen Einsaetzen eine Videoueberwachung geben, um im Zweifelsfall nachtraeglich auswerten zu koennen. Hier ist mal das Video von Jacob Blaylock, der sich nach dem Irak-Einsatz erschossen hat, nachdem seine beiden Kameraden getoetet wurden. Anhand dessen kann man ungefaehr abschaetzen, was fuer ein Stress um das taegliche Uberleben auch fuer die Blackwater-Leute besteht. http://tinyurl.com/yk2bm7r Blackwater pauschal abzurteilen halte ich fuer Unsinn.
Kein Mensch hat die Typen gezwungen, in einem Krieg anzutreten, von dem schon vor seinem Beginn klar war, dass seine Begründung erstunken und erlogen war. Sie verdienen ihre Brötchen mit der Teilnahme an einem von vornherein illegitimen Unternehmen, dessen Anbahnung und Durchführung die Legitimation der sogenannten "westlichen Werte" sowohl nach innen wie nach außen so nachhaltig beschädigt (manche sagen: demaskiert) hat, dass ihr auch kein Obama mehr auf die Beine helfen wird. Es wird erwartet, dass sie an dem Suppentisch, an den sie sich freiwillig gesetzt haben, sich beim Löffeln wenigstens an die Umgangsformen derer, in deren Namen sie angeblich da sind, halten oder aber höflich danken und nach Hause gehen. Und da ist es in der Tat egal, ob sie als Blackwater- oder als Bundeswehr-Jobber Axel dem Guten den Rücken freihalten.
scientist-on-hartz4 04.01.2010
4. Söldner sind Auftragskiller
Zitat von Pnin_Blackwater erinnert mich etwas an die Diskussion um den Bundeswehreinsatz. Es wird scheinbar erwartet, dass Soldaten oder Bodyguards im Zweifelsfall Ihr Leben lassen anstatt sich zu verteidigen. Z.B. nach einem Angriff durch die Taliban ist es doch klar, dass man den Ueberblick verlieren kann, wenn fast alle Zivilisten Waffen unter dem Mantel tragen und die Taliban auch haeufig mit Zivilisten zusammenarbeiten. Es sollte bei solchen Einsaetzen eine Videoueberwachung geben, um im Zweifelsfall nachtraeglich auswerten zu koennen. Hier ist mal das Video von Jacob Blaylock, der sich nach dem Irak-Einsatz erschossen hat, nachdem seine beiden Kameraden getoetet wurden. Anhand dessen kann man ungefaehr abschaetzen, was fuer ein Stress um das taegliche Uberleben auch fuer die Blackwater-Leute besteht. http://tinyurl.com/yk2bm7r Blackwater pauschal abzurteilen halte ich fuer Unsinn.
...und damit Verbrecher. Sie haben keine Befugnisse auch nur die Ausweise von Passanten zu kontrollieren, erst recht nicht um sich herumzuballern. Sie sind keine regulären Soldaten, die eigentlich für militärische Sicherungsaufgaben zuständig sind. Und auch die müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten, wenn sie wahllos Zivilisten abknallen. Ich erwarte, dass die irakische Justiz diese 5 Blackwaterschergen wegen vierzehnfachen Mordes an Zivilisten zum Tode verurteilt und sie dem Henker übergibt. Und dass die USA endlich mal die Souveränität der Justiz autonomer Staaten respektiert und nicht wieder dazwischenfunkt.
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