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Zivilisten unter Beschuss: Gaddafi-Armee setzt Streubomben ein

Der Kampf um die libysche Stadt Misurata wird immer härter. Die Rebellen werfen den Gaddafi-Truppen nun vor, vermehrt Streubomben einzusetzen - an der Front, aber auch in Wohngebieten. Die Regierung in Tripolis bestreitet die Berichte als "surreal".

Libyen: Streumunition gegen das eigene Volk Fotos
Marcel Mettelsiefen

Misurata - Libysche Rebellen werfen den Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi den Einsatz international geächteter Streubomben vor. "In der vergangenen Nacht war das wie Regen", sagte ein Aufständischer am Freitag zur Lage in der heftig umkämpften Stadt Misurata.

SPIEGEL-ONLINE-Reporter Jonathan Stock berichtet aus Misurata, dass Menschen die Hüllen der Streubomben gesammelt, und im Hinterhof der medizinischen Universität und des Gerichtsgebäudes zusammengetragen haben. Nach Angaben von Zivilisten und Aufständischen werden die Streubomben bereits seit mehr als einer Woche eingesetzt, seit zwei Tagen allerdings verstärkt. Meistens kommen sie an der Front zum Einsatz, seltener in Wohngebieten.

Streubomben explodieren in der Luft und verteilen unkontrolliert viele kleine Sprengsätze, sogenannte Submunition oder "bomblets". Werden sie in Wohngebieten eingesetzt, ist die Gefahr sehr groß, dass es zivile Opfer gibt. Internationale Abkommen ächten daher den Einsatz von Streubomben.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Freitag auf der Nato-Konferenz in Berlin, sie wisse nichts von einem Streubombeneinsatz in Libyen. Sie sei aber auch nicht überrascht darüber, "was Gaddafi und seine Truppen tun". Vor rund zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Armee des Machthabers auch Landminen ausgelegt hat.

Die libysche Führung bestreitet den Einsatz der Munition. "Wir tun das nie", wies Regierungssprecher Mussa Ibrahim in der Hauptstadt Tripolis die Vorwürfe zum Einsatz von Streubomben zurück. Die Berichte seien "surreal". Die Aufständischen müssten Beweise dafür vorlegen.

"New York Times"-Reporter haben in Misurata nach eigenen Angaben Reste von Streubomben gefunden, die sich einer ganz konkreten Herstellerfabrik in Spanien zuordnen ließen. Dort sollen die Bomben im Jahr 2007 produziert worden sein, ein Jahr bevor die Regierung in Madrid die internationale Streubomben-Konvention unterzeichnete. Die Konvention trat 2010 in Kraft.

Auch die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte den Einsatz der Munition. Mitarbeiter hätten vor Ort Teile von mindestens drei Streubomben gefunden.

Heftige Schusswechsel

Nach Angaben von Ärzten in der ostlibyschen Stadt Bengasi wurden in Misurata am Freitag acht Aufständische getötet. Im Tagesverlauf wurden die Schusswechsel und Kämpfe in der Stadt zusehends heftiger und verlagerten sich in Richtung des Stadtzentrums, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Den ganzen Tag über waren zudem aus verschiedenen Stadtteilen starke Explosionen zu hören. Die Rebellen richteten rund um ein verlassenes Wohnviertel, in dem sie Anhänger Gaddafis vermuteten, Straßensperren ein.

Nach Angaben der Aufständischen hielten sich die Gaddafi-treuen Soldaten vor allem in einem Gebiet unweit einer Hauptstraße auf, von wo sie Granaten, Mörser und auch die Streubomben abfeuerten. Die Nato müsse diese Gegend beschießen, forderte ein Rebell. Dort befänden sich keine Zivilisten mehr.

In den Gängen der zentralen Markthalle von Misurata türmte sich Geröll, im Dach klafften Löcher von Granateneinschlägen. In dem Gebäude patrouillierten junge Rebellen mit Kalaschnikows über den Schultern durch die Hallen, um regierungstreue Kämpfer aufzuspüren.

"Nur Allah, Muammar und Libyen"

Unterdessen wandte sich die Gaddafi-Tochter Aisha am Freitag an die Öffentlichkeit. In der Hauptstadt Tripolis rief sie zu einem Ende der Nato-Luftangriffe auf. "Lasst unseren Himmel mit euren Bomben in Ruhe", rief sie mit hochgestreckter Faust vor Hunderten jubelnden Gaddafi-Anhängern. "Wir sind ein Volk, das nicht besiegt werden kann."

Aisha winkte der Menge vom Balkon der Bab al-Asisija zu, einem militärischen Komplex, der bei Angriffen des US-Militärs vor 25 Jahren stark beschädigt worden war. Als sie ein Kind gewesen sei, seien auf dieses Gebäude dieselben Bomben gefallen wie jetzt, sagte sie. Hunderte Anhänger Gaddafis hatten sich dort am Donnerstag und Freitag versammelt und riefen Parolen wie "Nur Allah, Muammar und Libyen".

Die Uno-Flüchtlingskommission machte am Freitag auf einen bevorstehenden akuten Mangel an Geldern für ihre Einsätze in Libyen und dessen Nachbarländern aufmerksam. Ein Sprecher teilte mit, 40 Millionen Dollar an Spenden seien bereits ausgegeben worden. Ohne weitere finanzielle Unterstützung sei die humanitäre Hilfe für Zehntausende Libyer in Gefahr.

Auch der Internationalen Organisation für Migration fehlen nach eigenen Angaben die Gelder, um rund 8000 Ausländer aus der Hafenstadt Misurata in Sicherheit zu bringen.

wal/AFP/dapd

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insgesamt 283 Beiträge
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1. ich lese immer nur "soll" , "angeblich", "mutmaßlich"
henniman 15.04.2011
es "soll" dies und jenes passiert sein, es "sollen" 8 Leute umgekommen sein, "angeblich" und "mutmaßlich" sei solches passiert... ... was "soll" ich denn damit anfangen? Mich über Gaddafi aufregen? Wie könnte ich? Schließlich "soll" Sarkozy heute früh mutmaßlich ein Kind gefrühstückt und seinen Leibwächter erschossen haben. Diese Angaben sind bislang noch unbestätigt, gehen aber auf gewöhnlich sehr zuverlässige Kreise zurück.
2. Hersteller
ted211 15.04.2011
Wer hat denn die Streubomben und Minen hergestellt? Wer hat sie Gaddhafi verkauft?
3. ...
Atheist_Crusader 15.04.2011
...und demnächst beschweren sie sich noch, dass Gadaffis Truppen sich nicht an das örtliche Tempolimit halten. Er tut alles, um an der Macht zu bleiben, und da interessiert es ihn herzlich wenig, wie viele internationale Abkommen oder Ächtungen er ignorieren muss. Wann hat denn schonmal in einem Krieg eine Seite auf irgendetwas verzichtet, nur weil es geächtet war? Selbst Hitler hat nicht auf Giftgas verzichtet weil es geächtet war, sondern weil seine Feinde es mit gleicher Münze hätten beantworten können. Sieger interessieren keine Verbote. Verlierer haben größere Sorgen. Und im Zweifelsfall... FALLS je ein Urteil gefällt wird, dann erst Jahre nach Kriegsende. Aber sehen wir das Positive daran: so schlimm kann der Krieg gar nicht sein, wenn noch Naivlinge leben, die sich über sowas empören. Normalerweise sind die Idioten mit unter den ersten, die sterben.
4. Gaddafis Terrorstreiche
aronsperber 15.04.2011
Zu Beginn der 80er Jahre herrschte zwischen Gaddafi und der NATO dicke Luft. Obwohl Libyen Italiens wichtigster Erdöl-Lieferant war, schloss die italienische Regierung ein Beistandsabkommen mit Malta, das gegen Gaddafi gerichtet war. http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/03/10/ustica-italiens-lockerbie/ Als sich Gaddafi für Italiens treulose Außenpolitik rächte, wurde der Verdacht von der italienischen Regierung sofort von ihm weggelenkt. Wäre Gaddafis Urheberschaft für die beiden schlimmsten Terroranschläge der italienischen Geschichte bekannt geworden, hätte dies das Ende aller Geschäftsbeziehungen bedeutet. Italien war nach dem Scheitern des Eni-Petromin-Deal mit Saudi-Arabien jedoch dringend auf Gaddafis Öl angewiesen.
5. 40 Euro Millionen für humanitäre Hilfen ausgegeben ...
Dr. Martin Bartonitz 15.04.2011
Und wie hoch sind die militärischen Kosten der Nato inzwischen. Sind es schon allen 200 Marschflugkörper, die allen das Stück 1 Millionen Euro Kosten? Warum zahlen die Kriegstreiber nicht die gleichen Anteile sofort in die humanitären Hilfen? Dann würden diese auch geleistet werden können!
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Libyen: Städte, Ethnien, Ölleitungen

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

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Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.
Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.


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