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Zoff in Brüssel: EU-Haushälter wollen Zustimmung zu Solanas Etat verweigern

Von Marcello Faraggi und , Brüssel

Seltsame Umbuchungen, fragwürdige Ausgaben: Die Haushälter des Europa-Parlaments vermuten Ungereimtheiten im Etat des EU-Rats. 30 Jahre lang haben sie den Posten ungeprüft zugestimmt - nun fordern sie erstmals Einsicht in die Kassenbücher.

Brüssel/Straßburg - Pierre de Boissieu, 63, ist ein Musterexemplar des Brüsseler Eurokraten: eloquent, gebildet, Absolvent einer französischen Eliteschule, hochdekorierter Diplomat auf vielen Posten, auch in der EU-Kommission, dann eine Zeit lang französischer Botschafter in Brüssel.

EU-Politiker Solana: Ausgaben für das Parlament nicht zu kontrollieren
AP

EU-Politiker Solana: Ausgaben für das Parlament nicht zu kontrollieren

Seit 1999 ist er Stellvertreter von Javier Solana im "Rat der Europäischen Union", der Vertretung der 27 Mitgliedsländer. Weil Chef Solana zugleich der "Hohe Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik" Europas und deshalb ständig unterwegs ist, vom Iran zum Libanon, von Moskau nach Washington, regelt sein Vize die Verwaltungsgeschäfte zu Hause. Boissieu, Spross aus der Familie des Frankreich-Helden Charles de Gaulle, macht das in der Regel souverän, untadelig in Ton und Auftritt.

Nur wenn Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit ihm über Geld reden wollen, verändert sich das Bild. "Da kommt er in schmutziger Hose, mit einem blauen Pullover voller Löcher", hat die deutsche CDU-Haushaltsexpertin Ingeborg Grässle selbst erlebt. "Geradezu provokant" zeige er in solchen Gesprächen, auf die freien Stellen in der Wolle: "Sehen Sie mal, noch ein Loch."

Der Affront ist gezielt, vermuten empörte Parlamentarier. Boissieu wolle den eher privaten Charakter solcher Treffen demonstrieren. Denn von Amts wegen rede er mit dem Parlament nicht darüber, was Solana ausgibt und wofür. In einem "Gentlemen's Agreement" von 1970 sei vereinbart worden, dass das Parlament sich um das Budget des Rates nicht schert und alles blind absegnet. "Von Abgeordnetengeneration zu Abgeordnetengeneration", so Grässle, sei das überliefert und "mit einem leichten Schauer vor der historischen Dimension" bislang noch immer akzeptiert worden.

Damit könnte es jetzt vorbei sein.

Am kommenden Montag will der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments sich querlegen. "Wir wollen dem Etat des EU-Ministerrates erst einmal keine Entlastung erteilen", sagte dessen Vorsitzender, der Österreicher Herbert Bösch. Der Verweis des Rates auf das "Gentlemen's Agreement", entlockt ihm nur ein Lächeln: "Wir haben gesucht, aber kein Abkommen gefunden." Der einzige Hinweis darauf steht in den Aufzeichnungen zu einem Rats-Treffen vom 22. April 1970. Ein solcher, einseitiger Vermerk reicht auch dem dänischen Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses, Søren Bo Søndergaard, nicht: "Zu einem Gentlemen's Agreement gehören normaler Weise mindestens zwei Seiten." Doch das Parlament habe dem nie zugestimmt.

"Was läuft über die schwarzen Konten?"

Bei der Sache geht es um viel Geld. Etwa 650 Millionen Euro konnten Solana und seine Ratsverwaltung 2007 - um diesen Haushalt geht der Streit nun - ausgeben oder zumindest als künftige Ausgabe zusagen. Und wenn erst der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und Solana, oder sein Nachfolger, einen eigenen europäischen Diplomatischen Dienst aufbauen darf, dann werden aus diesen Millionen womöglich bald Milliarden - einstweilen ohne parlamentarische Kontrolle.

Die sei umso nötiger, befinden die Abgeordneten, als manche Details im Solana-Kassenwerk seltsam seien. So haben sie Kassen entdeckt, sagen sie, deren Ein- oder Auszahlungen im offiziellen Budget gar nicht auftauchen. "Was läuft über diese schwarzen Konten?", fragt die deutsche Christdemokratin Grässle. "Das können 50 oder 100 Millionen sein, wir wissen es nicht", assistiert der österreichische Sozialdemokrat Bösch. Wissen würden die parlamentarischen Kontrolleure auch gerne, warum 12.672.000 Euro, die für Übersetzungen eingeplant waren, tatsächlich für Reisen ausgegeben wurden, und wie viel Geld die Solana-Behörde für "Berater" spendiert.

EU droht schwerer Schaden

Weil das aber offenbar alles sehr heikle Fragen sind, geraten die aufmüpfigen Abgeordneten nun nicht nur von Solanas Seite unter Beschuss. Auch Regierungen etlicher EU-Mitgliedsländer machen Druck: Der Streit um Solanas Ausgaben könnte der EU, ausgerechnet zwei Monate vor den Europawahlen, schwer schaden, argumentieren sie. In den Konflikt zwischen den EU-Institutionen hat sich nun auch der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering eingeschaltet, wie Abgeordnete berichten.

In der konservativen Fraktion wurde, mit Verweis auf Pöttering, die Leitlinie ausgegeben: Der Ausschuss möge doch noch einmal ein Auge zudrücken und der Entlastung des Haushalts zustimmen unter der Bedingung, dass der Ministerrat künftig alle Konten offenlege. "Das kann ich meinen Wählern nicht erklären", sagt Søndergaard. "Wir können nur entlasten, wenn wir die Konten prüfen können." Andere Abgeordnete wollen am Montag im Ausschuss ihrer "Obrigkeit" zwar folgen. Denn da steht ihr Votum unter Beobachtung. Wenn die Angelegenheit aber ins Plenum kommt, wo alle geheim abstimmen können, wollen sie das Solana-Privileg endgültig kippen.

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