Umstrittene Verfassungsänderungen: Zoff mit Ungarn überschattet EU-Gipfel

Aus Brüssel berichtet

Parlamentspräsident Schulz, Kanzlerin Merkel: "Frostige Stimmung" Zur Großansicht
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Parlamentspräsident Schulz, Kanzlerin Merkel: "Frostige Stimmung"

Eigentlich soll es um die Wirtschaftskrise gehen, um Wachstum und Sparkurs. Doch beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs dominiert der Streit über Ungarn: Wegen umstrittener Verfassungsänderungen drohen dem Land harte Strafen - sogar ein Entzug des Stimmrechts wird diskutiert.

Martin Schulz scheut keinen Schlagabtausch mit Europas Mächtigen. Das hat der Präsident des Europäischen Parlaments bereits mehrfach bewiesen. Am bekanntesten ist wohl sein Disput mit Silvio Berlusconi: 2003 reizte er Italiens damaligen Regierungschef so sehr, dass dieser ihn für eine Filmrolle als Kapo im Konzentrationslager vorschlug. Am Donnerstag könnte Schulz sich einen neuen Intimfeind geschaffen haben: Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Der Grund für dessen Ärger: Parlamentspräsident Schulz forderte die Regierungschefs auf, präzise zu prüfen, ob Ungarns umstrittene Verfassungsänderungen den europäischen Werten widersprechen. Wenn ja, müsse das bestraft werden. "Daraufhin hat mich Orbán scharf attackiert", erzählt Schulz. Die Stimmung beim Treffen mit den Regierungschefs sei "sehr frostig" gewesen.

Der Streit zwischen Schulz und Orbán überschattet den Auftakt des EU-Gipfels. Eigentlich wollen die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel über Wachstum und Beschäftigung reden - Dauerthemen angesichts der schwächelnden Konjunktur und den massiv gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Südeuropa. Doch die Empörung über die Entwicklung in Ungarn ist groß - nicht nur im Parlament.

Schulz bringt Artikel 7 ins Spiel

Hintergrund des Ärgers sind mehrere Verfassungsänderungen, die Orbáns konservative Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament am Montag beschlossen hatte. Zu den Kernpunkten zählt die weitgehende Entmachtung des Verfassungsgerichts. Die Richter sollen sich in ihren Entscheidungen nicht mehr auf Urteile berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 gefällt haben. Zudem darf sich das Gericht bei Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mehr mit dem Inhalt beschäftigen.

Kritiker werfen Orbán vor, mit der Verfassungsänderung die Machtbasis seiner rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz in öffentlichen Einrichtungen dauerhaft zu festigen. Die EU-Kommission fürchtet, dass durch die neue Verfassung unter anderem die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Justizwesens sowie anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt werden.

Schulz sagte, die EU-Kommission werde die Maßnahmen dahingehend prüfen, ob sie europäische Regeln verletzen. Wenn ja, müsse das Konsequenzen haben - auch ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags sei dann möglich. Das wäre ein bislang nie dagewesener Vorgang: Nach Artikel 7 des EU-Vertrags können einem Mitgliedstaat Hilfen gestrichen werden und Rechte wie das Stimmrecht entzogen werden. Die Voraussetzung: Alle anderen EU-Länder müssten einstimmig eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der EU-Werte feststellen.

Orbán: "Niemand hat Beweise vorgelegt"

Schulz versicherte, so weit sei es noch nicht. Dennoch empfand Orbán den Vorstoß des Parlamentspräsidenten offensichtlich als Affront. "Er hat mich gefragt, ob ich einzelne Mitgliedstaaten auffordern wolle, Ungarn zu bestrafen", erzählt Schulz. "Meine Antwort war: Sie haben mich offensichtlich falsch verstanden." Er fordere nur, die neuen Verfassungsregeln zu überprüfen. Wenn die Kommission einen Verstoß feststelle, sei ein Vorgehen nach Artikel 7 ein "mögliches Element einer langen Liste von Verfahren", die zur Verfügung stünden.

Orbán wehrte sich auch öffentlich vehement gegen die internationale Kritik. Die Verfassungsänderungen verstießen nicht gegen "europäische Werte", sagte der Ministerpräsident. Niemand habe Beweise dafür vorgelegt, dass die ungarischen Änderungen "der Demokratie zuwiderlaufen". Er sei aber bereit, darüber zu diskutieren. Eine politische Diskussion sei aber nur sinnvoll, wenn sie sich auf Fakten stütze.

Sorgen müssen dem ungarischen Regierungschef aber auch Äußerungen von Justizkommissarin Viviane Reding machen. Sie drohte Ungarn offen damit, europäische Mittel zu kappen. "Die Kommission ist Hüterin der Verträge und als solche sieht sie nicht tatenlos zu, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden", sagte Reding in Berlin.

Mit Blick auf die verfassungsändernde Mehrheit der Orbán-Partei im Budapester Parlament sagte die Justizkommissarin: "Mit dem Grundgesetz spielt man nicht. Man kann nicht alle sechs Monate hingehen und das Grundgesetz ändern." Sie habe den Eindruck, dass in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sei.

Mit Material von AFP und Reuters

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insgesamt 87 Beiträge
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1. der Hammer, wieder mal
ehf 14.03.2013
"präzise zu prüfen, ob Ungarns umstrittene Verfassungsänderungen *den europäischen Werten* widersprechen" Das ist schlimmer als bei Orwell. Wie wollen diese nie gewählten Nichtdemokraten denn nur ansatzweise definieren, was genau "europäische Werte" sein sollen, oder wem genau sie zugute kommen sollen? Das ganze ist eine Farce.
2. Danke Schulz (Buchhändler)
stopfiatmoney 14.03.2013
Die nationalen (!) Regierungschefs sollen nach Schulzens Ansicht über einen Stimmrechtsverlust entscheiden? Das ist so gut...! Rechtsfreier Raum, Handeln nach Gutdünken ("europäische Werte") und drastische Provokation einer demokratisch legitimierten nationalen Regierung. Danke, Herr Schulz- Sie bringen die EU noch schneller zum Zusammenbruch, als sie es bei natürlichem Vorgang der Ereignisse ohnehin tut. Danke!
3.
miles2hh 14.03.2013
Zitat von sysopEigentlich soll es um die Wirtschaftskrise gehen, um Wachstum und Sparkurs. Doch beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs dominiert der Streit über Ungarn: Wegen umstrittenen Verfassungsänderungen drohen dem Land harte Strafen - sogar ein Entzug des Stimmrechts wird diskutiert. Zoff mit Ungarn überschattet EU-Gipfel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/zoff-mit-ungarn-ueberschattet-eu-gipfel-a-889011.html)
Das alles scheint mir eher eine Ausweitung des "Kampf gegen Rechts" auf die europäische Ebene zu sein! Viele EU-Vorschriften sind eine Makulatur, keiner hält sich dran!
4. Verträge mit Füssen treten ?
jimmyolli 14.03.2013
Wer hat denn damit angefangen? Das war doch wohl die EU selber.Diese Kommissare( eine Bezeichnung,bei der ich immer an Stalin denken muss,denn der hats,ja erfunden) führen sich ja längst auf wie Diktatoren und der Oberschulze platzt ja beinahe vor seiner Wichtigkeit und glaubt insgeheim dass er in diesem Vertragsbrecherverein der Obermufti ist.Man kann nur hoffen dass dieser Verein bald eingeht. Ich hoffe, dass diesem Schulz mal endlich jemand das Maul stopft. Er repräsentiert wirklich den hässlichen Deutschen .Dank ihm und dem Hosenanzug mit der Betonfrisur wird Deutschland immer mehr gehasst. Den Friedensnobelpreis kann sich die EU bald an den Hut stecken,denn lange lassen sich die Menschen den Brüsseler Schwachsinn nicht mehr gefallen.
5. Erst fiel der Ostblock und dann die EU ?
anónimo 14.03.2013
Die Ungarn waren massgeblich am Zusammenbruch des Ostblocks beteiligt und könnten jetzt den Zusammenbruch der EU einläuten. Mit der AfD im Hinterkopf dürfte es auch für Frau Merkel nicht mehr ganz so einfach werden immer alles als alternativlos darzustellen.
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