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Zurück an der Macht: Berlusconi schneidert sich neues Immunitätsgesetz

Neuer Anlauf, alte Masche: Silvio Berlusconi will ein Gesetz durchbringen, das ihn vor Strafverfolgung schützt. Gegen den italienischen Ministerpräsidenten läuft ein Korruptionsverfahren - ihm drohen acht Jahre Haft.

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi plant einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Gesetz, damit er in einem laufenden Korruptionsprozess nicht verurteilt werden kann. Demnach sollen alle Gerichtsverfahren gegen sämtliche Bürger vorläufig gestoppt werden, bei denen es um Vergehen geht, die vor dem 30. Juni 2002 geschehen sind, wie die Zeitung "La Repubblica" berichtet. Ausgenommen davon wären lediglich schwerwiegende Delikte wie Terrorismus und Mafiaverbrechen.

Italiens Premierminister Berlusconi: Gesetz zur eigenen Immunität
REUTERS

Italiens Premierminister Berlusconi: Gesetz zur eigenen Immunität

Mit diesem Entwurf wolle der 71-jährige Politiker Zeit in einem gegen ihn laufenden Bestechungsverfahren gewinnen. Der Medien-Milliardär plane, die neue Klausel zunächst in ein Gesetz zu Sicherheitsfragen einzubauen, das bereits von seiner Regierung geplant wird.

In einem zweiten Schritt wolle Berlusconi ein Gesetz durchbringen, durch das die fünf höchsten Staatsämter Immunität genießen. Dies hatte Berlusconi bereits in der vorletzten Legislaturperiode versucht, war jedoch 2004 am Verfassungsgericht gescheitert. Den neuerlichen Versuch wertet "La Repubblica" so: "Der 'Cavaliere' setzt alle Mittel und Hebel in Bewegung, um einer möglichen Verurteilung zu entgehen."

Derzeit läuft in Mailand ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi, in dem voraussichtlich noch vor August das Urteil fallen soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, im Jahr 1997 seinem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar bezahlt zu haben. Im Gegenzug soll er Falschaussagen in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset erwartet haben. Mills ist in dem Verfahren ebenfalls angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Regierungschef und dem Anwalt bis zu acht Jahre Haft.

Bereits Ende 2005 hatte Berlusconi versucht, mittels eines Gesetzes zur Halbierung von Verjährungsfristen seinen Vertrauten und Anwalt Cesare Previti vor einer Haftstrafe zu bewahren. Jedoch verweigerte der damalige Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi dem Gesetz seine Unterschrift.

In den vergangenen Jahren liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren gegen Berlusconi, die zweimal in erster Instanz mit Gefängnisstrafen endeten. Allerdings konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung in höheren Instanzen immer wieder abwenden. Einige Verfahren wurden komplett eingestellt, einige endeten mit Freispruch, andere mutmaßliche Straftaten gelten als verjährt oder wurden durch Gesetzesänderungen von der Strafverfolgung ausgenommen.

fat/dpa

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